INSM Blog http://blog.insm.de Ökonomie verstehen Tue, 16 Sep 2014 10:02:42 +0000 de-DE hourly 1 Langes Wort, viel Kritik: Was steckt hinter dem geplanten Investitionsschutzabkommen im TTIP http://blog.insm.de/10252-langes-wort-viel-kritik-was-steckt-hinter-dem-geplanten-investitionsschutzabkommen-im-ttip/ http://blog.insm.de/10252-langes-wort-viel-kritik-was-steckt-hinter-dem-geplanten-investitionsschutzabkommen-im-ttip/#comments Tue, 16 Sep 2014 10:02:42 +0000 Johannes Fischer http://blog.insm.de/?p=10252 weiterlesen]]> Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erregt die Gemüter. Aber es sind nicht nur Chlorhühnchen und Genmais, die hierzulande auf Kritik stoßen, sondern auch die Regeln zum Schutz von Auslandsinvestitionen. Kritiker sehen sehen darin etwa einen „Ausverkauf der Demokratie” oder einen “Freifahrtschein jenseits geltender Gesetze” sehen. Was verbirgt sich tatsächlich hinter diesen Investitionsschutzabkommen?


Mit Investitionsschutzabkommen sollen grundsätzlich Investitionen von Staatsbürgern in fremden Staaten vor Enteignungen oder Diskriminierung geschützt werden. Bevor 1959 das erste Abkommen unterzeichnet wurde, konnten sich Ausländer oder Unternehmen nur an die Gerichte des entsprechenden Staates wenden oder ihr Heimatland bitten, über diplomatischen Kanäle ihre Interessen zu vertreten. Beide Wege waren notorisch unzuverlässig und unberechenbar. Mitunter setzten Staaten sogar ihre Armeen in Bewegung, um die Interessen ihrer Bürger zu schützen.

Investitionsschutzabkommen waren also dafür gedacht, Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten schneller und zivilisierter beizulegen. Wenn zwei Staaten ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen haben, können Investoren aus den Vertragsstaaten den jeweils anderen Staat vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. Damit können sie den Gang vor die nationalen Gerichte vermeiden. Mittlerweile gibt es ein weltweites Geflecht von über  2000 dieser Investitionsschutzabkommen.

Kritiker der Investitionsschutzabkommen befürchten aber, dass die Investitionsschutzabkommen ausländischen Unternehmen Sonderrechte einräumen, die sie vor nicht demokratisch legitimierten Gerichten durchsetzen können. Immer wieder macht das Beispiel von Vattenfall die Runde. Der Schwedische Energiekonzern hatte vor zwei Jahren die Bundesrepublik verklagt, weil seiner Meinung nach der Atomausstieg seine Eigentumsrechte an zwei Atomkraftwerken verletzt. Ein Urteil ist in dieser Sache noch nicht gesprochen, allein das Verfahren treibt aber viele auf die Barrikaden.

In Deutschland dreht sich die Kritik hauptsächlich um zwei Punkte:

  1. Zum einen wird die Arbeit der Schiedsgerichten als intransparent kritisiert.
  2. Zum anderen befürchten viele, dass Staaten nicht mehr zum Allgemeinwohl in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen können, ohne vor internationalen Gerichten durch Investoren mit Schadensersatzforderungen konfrontiert zu werden.

Diese Befürchtungen sind nicht völlig unbegründet. Problematisch sind allerdings hauptsächlich alte Abkommen, die noch vor dem Fall des eisernen Vorhangs unterzeichnet wurden, und ebenfalls alte Abkommen zwischen europäischen Staaten, die sich seitdem nur wenig verändert haben. Diese Verträge sind meist sehr kurz gehalten und beinhalten wenig konkrete Vorschriften. Sie lassen den Schiedsgerichten daher viel Spielraum und räumen den Investoren je nach Auslegung weitgehende Rechte ein. Die europäischen Staaten (und die Schweiz) sind mit dieser Art von Abkommen bis heute für mehr die Hälfte aller gültigen Abkommen verantwortlich.

Darüber hinaus sind die Bedenken über den Investitionsschutz jedoch weit übertrieben: Am Schiedsgericht der Weltbank, wo die meisten der Verfahren ausgetragen werden, bekommt nur in einem Drittel der Fälle der Kläger Recht. Der Schadensersatz liegt im Durchschnitt bei etwa 7,5 Millionen Euro – ein recht geringe Summe angesichts der durchschnittlichen Schadensersatzforderungen von mehreren hundert Millionen Euro.

Die bestehenden Probleme sind in der Wissenschaft und der Politik außerdem bekannt, und es gibt seit längerem Bestrebungen, diese problematischen Abkommen zu reformieren (siehe zum Beispiel hier und hier).

Vorreiter in dieser Hinsicht sind die USA, und der Rest der Welt folgt seit einigen Jahrzehnten deren Vorbild. In diesen Verträgen werden die Rechte der Investoren viel detaillierter und enger beschrieben und höhere Standards für die Transparenz der Verfahren vorgegeben. Schiedsgerichte unter Abkommen nach amerikanischem Vorbild müssen schon jetzt im Zuge der Verfahren so gut wie alle relevanten Dokumente veröffentlichen, sogar Stellungnahmen dritter Parteien (amicus curiae), wie zum Beispiel NGOs, sind möglich – und sind damit transparenter als ein gewöhnliches deutsches Verfahren.

Von geheimen Prozessen, die im Hinterzimmer auf Kosten der Allgemeinheit ausgehandelt werden, kann also keine Rede sein.

Außerdem enthalten die neueren Abkommen Klauseln, die das staatliche Regulierungsrecht schützen. Solange die Staaten also nicht ausländische Investoren diskriminieren, steht es ihnen demnach frei, zum Schutz des Allgemeinwohls in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen.

Auch in Europa gibt es mittlerweile ein Umdenken. Seit dem Vertrag von Lissabon sind nicht mehr die europäischen Nationalstaaten für die Aushandlung von Investitionsschutzabkommen zuständig, sondern die Europäische Kommission. Und die ist in den Verhandlungen mit den USA vom veralteten Modell ihrer Mitgliedsstaaten abgekehrt und orientiert sich seitdem am amerikanischen Vorbild.

Das Freihandelsabkommen mit den USA (übrigens auch das Abkommen mit Kanada, CETA genannt) bietet somit eine Möglichkeit zur Reform der bestehenden Investitionsschutzabkommen. Geht es nach den Kritikern des Abkommens, welche die Regeln zum Investitionsschutz aus den Verhandlungen streichen wollen oder das Abkommen am liebsten ganz kippen würden, bleibt das alte System mit all seinen Problemen weiterhin bestehen. Die Chance, die bestehenden Probleme des Investitionsschutzes zu lösen, wäre damit auf lange Zeit hin vergeben.

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5 vor 10: Diabetes, Bier, Marshmallow-Test, Liquidität, Aufmerksamkeit http://blog.insm.de/10250-5-vor-10-diabetes-bier-marshmallow-test-liquiditaet-aufmerksamkeit/ http://blog.insm.de/10250-5-vor-10-diabetes-bier-marshmallow-test-liquiditaet-aufmerksamkeit/#comments Tue, 16 Sep 2014 07:55:37 +0000 INSM Redaktion http://blog.insm.de/?p=10250 weiterlesen]]> Smartphone-Nutzer sollen das Wirtschaftswachstum in China anheizen, die wachsende Zahl der Diabetiker wird dies wohl hemmen – die heutigen Linktipps untersuchen beide Phänomene. Außerdem geht es um Machtspiele am Biermarkt, einen Marshmallow-Test für Erwachsene und Stress an den Finanzmärkten.


1. Diese Volkskrankheit könnte China zurückwerfen
(bloombergview.com, Adam Minter, englisch)
In China lebt rund ein Viertel der Menschen, die an Diabetes leiden – und es werden mehr. Neben 100 Millionen akut Betroffenen leiden bereits 600 Millionen Menschen an einer Vorstufe der Volkskrankheit. Verglichen mit Diabetesleidenden aus den USA sind die Chinesen aber deutlich leichter. Kann die Krankheit Chinas Wirtschaft in Zukunft zurückwerfen?

2. Machtspiele auf dem Biermarkt
(washingtonpost.com, Roberto A. Ferdman, englisch)
Jedes dritte Bier könnte bald von der selben Firma verkauft werden – dann nämlich, wenn Anheuser-Busch InBev auch noch SABMiller aufkauft. Was bedeutet es für den Markt, wenn Becks, Stella Artois oder Miller alle vom gleichen Unternehmen verkauft werden? Steigen dann die Preise?

3. Der Marshmallow-Test für Erwachsene
(blogs.hbr.org, Ed Batista, englisch)
Kinder werden in einen Raum gesetzt, vor ihnen steht ein Teller mit einem Marshmallow. Ihnen wird versprochen: Essen sie die Süßigkeit innerhalb einer bestimmten Wartezeit nicht auf, bekommen sie anschießend eine weitere. Dieser Test wurde in den Sechziger Jahren mit Kleinkindern durchgeführt und die Probanden weiter begleitet. Ergebnis: Wer als Kleinkind den Marshmallow aufgegessen hatte, war als Erwachsener im Leben weniger erfolgreich. Ed Batista beschreibt, wieso das Smartphone der Marshmallow für Erwachsene ist.

4. Das Frühwarnsystem der Finanzwelt zeigt Stress an
(wiwo.de, Frank Doll und Gerald Cesar)
Der Repo-Markt in den USA soll dann Liquidität liefern, wenn mal viel gebraucht wird. Der Markt, an dem sich Banken eigentlich nur in Ausnahmefällen bedienen, sei derzeit das Schmiermittel für ein “gigantisches Schattenbankensystem”. Frank Doll und Gerald Cesar erklären im Artikel in der Wirtschaftswoche, wieso dies ein Anzeichen dafür ist, dass es auf den Finanzmärkten bald wieder zu Stress kommen könnte.

5. Smartphone-Nutzer haben in China jetzt Vorfahrt
(faz.net, Christoph Hein)
Wer ständig auf das Display des Smartphones glotzt, gefährdet den Straßenverkehr. Aber wer ein Smartphone besitzt, steigert auch das Bruttosozialprodukt – zumindest in Asien. Die chinesische Regierung hat dies nun zum Anlass genommen in einer Stadt im Westen des Landes eine Handyspur auf dem Gehweg einzurichten. Christoph Hein beschreibt, wieso Smartphonenutzer eine schützenswerte Spezies sind.

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5 vor 10: AfD, Chydenius, Onlinemärkte, China, FDP http://blog.insm.de/10247-5-vor-10-afd-chydenius-onlinemaerkte-china-fdp/ http://blog.insm.de/10247-5-vor-10-afd-chydenius-onlinemaerkte-china-fdp/#comments Mon, 15 Sep 2014 07:55:16 +0000 INSM Redaktion http://blog.insm.de/?p=10247 weiterlesen]]> Zum Wochenbeginn bestimmen die Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen die Linktipps: Es geht um den Aufstieg der Alternative für Deutschland und den Abstieg der FDP. Außerdem beschäftigen wir uns mit einem finnischen Ökonomen, der Preissetzung auf Onlinemärkten und dem Mann, der in China für die Marktwirtschaft kämpft.


1. Die AfD triumphiert – und wird konservativer
(wiwo.de, Tim Rahmann)
Auch bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg hat die Alternative für Deutschland, wie auch schon in Sachsen, viele Stimmen erhalten. Tim Rahmann nimmt dies zum Anlass, um sich anzuschauen, was aus der Partei geworden ist, die sich mal als liberal angepriesen hat. Davon, sei heute nichts mehr übrig: Der Spitzenkandidat aus Brandenburg etwa sei: “Ein Konservativer, der das traditionelle Familienbild verteidigt, die Abschaffung der Wehrpflicht und die Energiewende kritisiert – sowie natürlich die Euro-Rettungspolitik der Regierung”, schreibt Rahmann.

2. Vor Adam Smith war Chydenius
(mises.org, Gary Galles, englisch)
Der Finne Anders Chydenius hatte ähnliche Gedanken wie Adam Smith, nur schon einige Jahre früher. Berühmt ist Chydenius trotzdem nicht geworden. Mises-Autor Gary Galles beschreibt, woran dies gelegen haben könnte. Mögliche Gründe: Er sprach weder Französisch noch Englisch, wusste folglich auch nichts von den ökonomischen Debatten außerhalb seines Landes, sein Wissen hat er sich selbst angeeignet und er hat keine Denkschule gegründet.

3. Preissetzung auf Onlinemärkten
(voxeu.org, Yuriy Gorodnichenko und Oleksandr Talavera, englisch)
Online geht es schneller: Die Preise im Onlineversand würden schneller angepasst oder Rabatte würden in kürzeren Zeiträumen gewährt. Yuriy Gorodnichenko und Oleksandr Talavera haben die Preissetzung auf Onlinemärkten untersucht: Sie erwarten, dass sich die Preisunterschiede bei Produkten in Zukunft deutlich geringer ausfallen werden.

4. Chinas Mister Marktwirtschaft
(liberalesinstitut.wordpress.com, Detmar Doering)
Wu Jinglian steht alleine da. Er gilt als der bedeutendste Ökonom Chinas, weil er Kapitalist und nicht Kommunist ist. Er soll die marktwirtschaftlichen Reformen im Land begleiten. Gerhard Schwarz erklärt, wie der Mann zu seinen Überzeugungen kam. Der Ökonom spricht sich schon lange für Reformen aus, aber die politischen Machthaber im Land haben in den Achtziger Jahren doch kalte Füße bekommen. Nun aber dürften seine Ideen umgesetzt werden.

5. Kein Markt mehr für die Marktpartei
(faz.net, Ralph Bollmann)
Es sieht nicht gut aus für die FDP: So wenige Stimmen, hat die Partei noch nie eingefahren, wie bei den letzten Wahlen. Ralph Bollmann fragt, wo die Wähler von damals geblieben sind und analysiert, aus welchen Schichten die Wähler der Partei einst kamen. Haben sie völlig das Vertrauen in die Partei verloren? “Ungebundenheit ist geradezu das Markenzeichen des liberalen Wählers. Auch deshalb ist die Partei den Schwankungen des Marktes stärker ausgesetzt”, konstatiert Bollmann.

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5 vor 10: Studium, Schottland, Venezuela, Fußball, Terror http://blog.insm.de/10244-5-vor-10-studium-schottland-venezuela-fussball-terror/ http://blog.insm.de/10244-5-vor-10-studium-schottland-venezuela-fussball-terror/#comments Fri, 12 Sep 2014 07:55:18 +0000 INSM Redaktion http://blog.insm.de/?p=10244 weiterlesen]]> Heute in den Linktipps: Ist das Wirtschaftsstudium zu einseitig? Kann sich Schottland die Unabhängigkeit wirklich leisten? Und droht nun auch Venezuela die Staatspleite? Die weiteren Themen: Wie sich Monopole im Fußballgeschäft auf die Fans auswirken und woher die Terrororganisation IS ihr Geld bekommt.


1. Aufstand an den deutschen Unis
(capital.de, Benedikt Weihmayr)
Benedikt Weihmayr hält das Studium der Wirtschaftswissenschaften für zu einseitig. “Wer sich mit Theorien abseits des Mainstreams beschäftigen möchte, muss das aus eigenem Antrieb tun”, schreibt der Aktivist des Netzwerks Plurale Ökonomik. “Selbst die zum Teil regen Debatten innerhalb der neoklassischen Forschung werden im Studium nicht behandelt.” Er fordert mehr Vielfalt im Hörsaal.

2. Schottland, was soll das?
(nytimes.com, Paul Krugman)
Wenige Tage vor der Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien mehren sich die Warnungen vor einer Abspaltung. Der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman hält es für einen Irrglauben, dass sich die wirtschaftlichen Risiken leicht unter Kontrolle bringen lassen. “Habt Angst, habt große Angst”, rät er den Schotten. Ein unabhängiges Schottland könnte seiner Meinung nach zum Krisenland werden: “Wie Spanien, nur ohne Sonne.”

3. Venezuela droht die Staatspleite
(diepresse.com)
Nach Argentinien steht mit Venezuela ein weiterer Staat in Südamerika vor der Pleite: Experten beziffern die Wahrscheinlichkeit, dass das Land seine Schulden nicht mehr bedienen kann, auf 63 Prozent. Bei den Importeuren haben sich bereits Milliardensummen an Zahlungsrückständen angehäuft. Alltagsgüter wie Toilettenpapier werden knapp, die Preise gehen durch die Decke.

4. Monopole im Fußball
(wirtschaftlichefreiheit.de, Clemens Recker und Adrian Amelung)
Gastwirte klagen über drastische Preisaufschläge, die sie für die Live-Übertragung von Bundesliga-Spielen bezahlen müssen. Nutzt der Bezahlsender Sky sein Monopol im Bundesliga-Geschäft aus, um die Fußballbegeisterung nach der Weltmeisterschaft zu Geld zu machen? Mit den Problemen der TV-Lizenzvergabe beschäftigt sich auch das Bundeskartellamt. Eine stärkere Regulierung ist jedoch ein zweischneidiges Schwert: Den Vereinen dürften dadurch Einnahmen entgehen – und das würde wohl auch die Fans in der Kneipe stören.

5. Die Geldquelle des Terrors
(handelsblatt.com, Jörg Hackhausen)
US-Präsident Barack Obama hat einen entschlossenen Kampf gegen die Terrorgruppe IS angekündigt. Einfach wird der Einsatz nicht, denn die islamistische Gruppierung kann sich eine lange Auseinandersetzung leisten. Sie sei “wahrscheinlich die vermögendste Terrorgruppe, die wir je gesehen haben”, sagt ein ehemaliger US-Geheimdienstler. Handelsblatt.com erklärt, aus welchen Geldquellen sich die wirtschaftliche Macht der Organisation speist.

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5 vor 10: Bundeshaushalt, Dienstleistungen, Fed, Lettland, Wirtschaftswissenschaft http://blog.insm.de/10241-5-vor-10-bundeshaushalt-dienstleistungen-fed-lettland-wirtschaftswissenschaft/ http://blog.insm.de/10241-5-vor-10-bundeshaushalt-dienstleistungen-fed-lettland-wirtschaftswissenschaft/#comments Thu, 11 Sep 2014 07:55:00 +0000 INSM Redaktion http://blog.insm.de/?p=10241 weiterlesen]]> Heute in den Linktipps: Wieso die schwarze Null im Bundeshaushalt auf wackligen Beinen steht, wie die Fed-Mitarbeiter von der Situation in ihrer Heimat beeinflusst werden, weshalb Lettland die Finanzkrise besser überwunden hat als Griechenland und wieso die Volkswirtschaftslehre längst nicht mehr eindimensional ist. Außerdem: Wie die Vermittlung von Putzdiensten über eine App viele Ineffizienzen abschafft.


1. Die drei großen Haushaltshoffnungen der Kanzlerin
(wsj.de, Christian Grimm)
Im kommenden Jahr soll der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufgestellt werden, mit einer schwarzen Null. “Die Kalkulation der Bundeskanzlerin ist leider höchst wackelig. Sie beruht vor allem auf dem Prinzip Hoffnung, dass sich ihre drei großen Probleme sich irgendwie von selbst lösen, ohne viel zu kosten”, schreibt Christian Grimm und beschreibt, wieso die Wachstumsschwäche in Europa, der Konflikt mit Russland und der Vormarsch der Islamisten die schwarze Null unwahrscheinlich machen.

2. Ubers Putzen
(washingtonpost.com, Lydia DePillis, englisch)
Der Weg zur Arbeit ist lang, die Schicht kurz: Für Anthony Walker lohnt sich das trotzdem. Er putzt für ein Startup, das seine Dienste online direkt vermittelt – von privat zu privat. Auch in Deutschland versucht ein solches Unternehmen gerade Fuß zu fassen. Die Washington Post beschreibt, wieso bisherige Angebote ineffizient waren und wie das Internet diesen Markt revolutioniert.

3. Home Bias bei der Fed
(blogs.wsj.com, Brian Blackstone, englisch)
Sind die Präsidenten der Federal Reserve von der wirtschaftlichen Situation in dem von ihnen betreuten Distrikt, der aus mehreren Bundesstaaten besteht, eher beeinflusst als von der US-Wirtschaft als Ganzes? Dieser Frage wird in einem gerade erschienenen EZB-Papier nachgegangen. Ergebnis: In den Distrikten, in denen die Arbeitslosigkeit hoch war, war der Home Bias größer.

4. Was Riga Athen voraus hat
(nzz.ch, Christoph Eisenring)
Die Wirtschaft ist auch in Lettland stark eingebrochen, doch das Land sei damit deutlich besser umgegangen als Griechenland, schreibt Christoph Eisenring: Während der Finanzkrise habe Riga schnell reagiert und die Staatsausgaben drastisch reduziert. In dem Land an der Ostsee sei die Krise überwunden und seit 2011 wieder Wachstum zu verzeichnen. Griechenland hingegen habe mit dem Sparen zu zögerlich begonnen.

5. Verteidigung der Ökonomie
(oekonomenstimme.org, Axel Dreher)
Nein, die Volkswirtschaftslehre sei nicht “eindimensional, engstirnig, über-mathematisch, schlicht: unmodern”, verteidigt Axel Dreher seine Disziplin. Diese habe sich längst modernisiert, in den sechziger Jahren habe man sich schon vom Leitbild des Homo Oeconomicus abgewandt. Auch der große Anteil der Mathematik sei kein Selbstzweck sondern helfe, über komplexe Zusammenhänge nachzudenken.

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5 vor 10: Schottland, Asien, Soli, Subventionen, Politikberatung http://blog.insm.de/10238-5-vor-10-schottland-asien-soli-subventionen-politikberatung/ http://blog.insm.de/10238-5-vor-10-schottland-asien-soli-subventionen-politikberatung/#comments Wed, 10 Sep 2014 07:55:22 +0000 INSM Redaktion http://blog.insm.de/?p=10238 weiterlesen]]> Die Themen in den Linktipps am Mittwoch: Das drohende Währungschaos in Schottland, die Entwicklung Asiens vom Produzenten zum Verkäufer und die volkswirtschaftlichen Probleme von Subventionen. Außerdem geht es um Wolfgang Schäubles Pläne, den Soli abzuschaffen und die Frage, weshalb die Politik nicht stärker auf die Expertise von Ökonomen hört.


1. Schottlands Euro-Abenteuer
(zeit.de, Malte Buhse)
Die Unabhängigkeit Schottlands hat sich in den vergangenen Tagen zu einer realistischen Option entwickelt. Sollten sich die Schotten tatsächlich für eine Loslösung von Großbritannien entscheiden, drohen der Wirtschaft erhebliche Schwierigkeiten. Eine Frage ist dabei noch unbeantwortet: Mit welcher Währung würden die Schotten künftig bezahlen? Die drei Optionen bringen alle erhebliche Schwierigkeiten mit sich.

2. Asien wird von der Werkbank zum Einkaufszentrum der Welt
(voxeu.org, Matthias Helble, Boon-Loong Ngiang, englisch)
Ostasien war in den vergangenen zwanzig Jahren höchst erfolgreich bei Aufbau und Entwicklung weltumspannender Produktionsketten. Darüber hinaus entsteht in der Region nun auch einer der lukrativsten Konsummärkte weltweit.

3. In Deutschland lacht am Ende immer der Fiskus
(welt.de, Michael Stürmer)
Wer auf Steuerentlastungen hofft, könnte die Überlegungen auf den ersten Blick für eine gute Nachricht halten: Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Soli abschaffen. Doch dabei bleibt es nicht: Die wegfallenden Einnahmen sollen durch Steuererhöhungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. “Wer vor 20 Jahren der Politik glaubte, es gehe um Erste Hilfe für den Osten, darf sich übertölpelt fühlen”, schreibt Michael Stürmer. “Was einmal dem Fiskus gehört, gehört ihm auf immer.”

4. Warum Subventionen zu schädlich sind
(voxeu.org, Jeffrey Frankel, englisch)
Vor allem in aufstrebenden Schwellenländern sind Subventionen für Nahrungsmittel und Energie bei Politikern und Wählern beliebt. Ökonomen warnen jedoch vor den Eingriffen in die marktwirtschaftliche Preisbildung. Denn die Maßnahmen, die eigentlich dazu dienen sollen, wirtschaftliche Probleme zu mildern, bescheren einer Volkswirtschaft nichts als Kosten. In Ländern wie Indonesien, Indien und Ägypten beginnt daher ein Umdenken.

5. Die Verantwortung der Ökonomen an der Politik der Bundesregierung
(pixeloekonom.de, Johannes Eber)
Rente mit 63, Mindestlohn, Energiewende: Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung stößt unter Wirtschaftswissenschaftlern auf breite Ablehnung. Doch im öffentlichen Diskurs spielen die Erkenntnisse kaum eine Rolle. Ein Grund: Die Forscher erklären ihre Arbeit zu selten der Allgemeinheit. Dahinter verbirgt sich ein strukturelles Problem: “Seine Reputation bekommt der Wissenschaftler in der Wissenschaft. Er muss nicht raus”, schreibt Johannes Eber. “Zur Strafe gibt es schlechte Politik.”

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5 vor 10: Katastrophen, Bindung, Amazon, Phillips-Kurve, Gesundheitssysteme http://blog.insm.de/10235-5-vor-10-katastrophen-bindung-amazon-phillips-kurve-gesundheitssysteme/ http://blog.insm.de/10235-5-vor-10-katastrophen-bindung-amazon-phillips-kurve-gesundheitssysteme/#comments Tue, 09 Sep 2014 07:55:11 +0000 INSM Redaktion http://blog.insm.de/?p=10235 weiterlesen]]> Wie teuer sind Umweltkatastrophen für eine Volkswirtschaft, warum sind Kinder verheirateter Eltern erfolgreicher, weshalb macht Amazon auch nach knapp 20 Jahren noch keine Gewinne und warum macht das auch nichts? Diese Fragen beantworten wir heute in den Linktipps. Außerdem: Ist die Phillips-Kurve tot? Und: Wie könnten Gesundheitssysteme besser funktionieren?


1. Was Katastrophen kosten
(economist.com, englisch)
Umweltkatastrophen können mitunter genauso teuer werden, wie eine Finanzkrise. Zwei Ökonomen der University of California in Berkeley und der Columbia University New York haben die negativen Auswirkungen von Zyklonen oder Temperatursteigerungen auf das Pro-Kopf-Einkommen mit denjenigen von Währungskrisen oder Steuererhöhungen verglichen.

2. Karrierekiller alleinerziehende Eltern
(washingtonpost.com, Emily Badger, englisch)
Kinder verheirateter Eltern sind erfolgreicher als jene, die nur bei einem Elternteil aufwachsen, schreibt  Emily Badger im Wonkblog über das Ergebnis einer Studie von Kimberly Howard and Richard V. Reeves. Das liege aber nicht an der Heirat an sich, sondern vielmehr daran, dass sich die Eltern, die sich auf eine solch feste Bindung einlassen würden, oftmals besser gebildet und besser verdienend seien.

3. Warum Amazon keine Gewinne macht
(ben-evans.com, Benedict Evans, englisch)
Krasse Umsatzsteigerungen, keine Gewinne: Einigen Anlegern um Jeff Bezos fällt es langsam schwer, die Füße still zu halten. Die Frage ist, wieso Amazon seit knapp 20 Jahren keine Gewinne einfährt. Benedict Evans hat sich allerhand Grafiken angesehen und weiß nun warum: Für Bezos sei das alles nur Spass.

4. Ökonomie: Die Phillips-Kurve ist tot
(ef-magazin.de, Werner Becher)
Geringere Arbeitslosigkeit könne man sich längst nicht mehr mit einer höheren Inflation erkaufen, schreibt Werner Becher. Denn die Phillips-Kurve, die einen Zielkonflikt zwischen diesen beiden Größen aufzeigt, gebe es längst nicht mehr. Daher sei es sogar sinnlos, dass die Zentralbanken die Gelddruckmaschinen angeworfen hätten. “Doch wer meint, das müsste Ökonomen und Zentralbankern doch zu denken geben und eventuell sogar Selbstreflektion auslösen, der irrt. Denn schließlich handelt es sich ja um keine Wissenschaft, sondern um eine Religion”, kommentiert Becher.

5. So bezahlt Amerika seine Ärzte
(blogs.faz.net/fazit, Patrick Bernau)
Das funktioniert doch nicht: “Bezahlt man die Ärzte für alles, was sie tun, dann haben sie einen großen Anreiz, viel zu viel zu machen”, schreibt Patrick Bernau. Würden die Gesundheitssysteme besser funktionieren, wenn man die Ärzte leistungsabhängig bezahlte? Wenn sie also nur dann Geld bekämen, wenn der Patient wieder gesund ist?

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5 vor 10: Überstunden, EZB, Taxen, Bundeshaushalt, Finanztransaktionssteuer http://blog.insm.de/10232-5-vor-10-ueberstunden-ezb-taxen-bundeshaushalt-finanztransaktionssteuer/ http://blog.insm.de/10232-5-vor-10-ueberstunden-ezb-taxen-bundeshaushalt-finanztransaktionssteuer/#comments Mon, 08 Sep 2014 07:55:25 +0000 INSM Redaktion http://blog.insm.de/?p=10232 weiterlesen]]> Zum Wochenbeginn in den Linktipps: Niemand in der Eurozone macht so viele Überstunden wie die Deutschen, die EZB-Zinsentscheidung sorgt weiter für Diskussionen und Ökonomen hoffen auf ein Ende des Taxi-Kartells. Wolfgang Schäubles Tricks für einen ausgeglichenen Haushalt und die Frage, wie viel die Finanztransaktionssteuer dem Fiskus bringen wird, sind außerdem Thema.


1. Die Deutschen leisten die meisten Überstunden
(welt.de, Christoph B. Schiltz)
In keinem Land der Eurozone machen Arbeitnehmer so viele Überstunden wie in Deutschland. Laut EU-Kommission sind im Schnitt 37,7 Stunden pro Woche vereinbart. Tatsächlich wird aber 40,5 Stunden gearbeitet. Dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln zufolge ermöglicht die hohe Überstundenzahl der Wirtschaft, auf konjunkturelle Schwankungen flexibler zu reagieren.

2. Draghi entwertet den Euro
(rottmeyer.de, Thorsten Polleit)
Die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank stößt weiter auf Kritik. Das historische Zinstief in der Eurozone setzt aus Sicht von Thorsten Polleit Anreize gegen das Sparen und Investieren. “Damit schwächt sich die gesamtwirtschaftliche Produktionsleistung ab.” Außerdem führe die Politik des billigen Geldes dazu, dass Reformanreize ausbleiben. Regierungen verspürten weniger Druck zu strukturellen Veränderungen.

3. Angriff auf das Taxi-Kartell
(faz.net, Lisa Nienhaus)
Ein amerikanisches Start-up namens Uber mischt das deutsche Taxi-Wesen auf. Die Taxi-Fahrer wehren sich gegen die unregulierte Konkurrenz – und fordern gleiche Regeln für alle. Was sie dabei übersehen: Die Debatte um den Dienst könnte dazu führen, dass die Monopole der Taxi-Zentralen komplett wegfallen. Aus Sicht von Ökonomen wäre das zu begrüßen.

4. Die große Trickserei beim ausgeglichenen Bundeshaushalt
(wiwo.de, Konrad Fischer und Max Haerder)
Franz Josef Strauß war der letzte Bundesfinanzminister, dem es gelang, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – im Jahr 1969. Wolfgang Schäuble will dieses Kunststück nun wiederholen. Bei seiner historischen Mission schreckt er laut “Wirtschaftswoche” auch vor Tricksereien nicht zurück: “Wer den vermeintlichen Wunderhaushalt im Detail studiert, findet mühsam kaschierte Zusatzausgaben, teure Lastenverschiebungen in die Zukunft und Einmaleffekte, die als Konsolidierung verkauft werden.”

5. Finanztransaktionssteuer soll mindestens 18 Milliarden Euro bringen
(sueddeutsche.de, Claus Hulverscheidt)
Das Bundesfinanzministerium erwartet erhebliche Zusatzeinnahmen durch die geplante Steuer auf Finanztransaktionen. Laut “Süddeutscher Zeitung” könnten mindestens 18 Milliarden Euro zusammenkommen. Damit ließe sich beispielsweise die Sanierung von Brücken und Straßen problemlos finanzieren. Doch erwartet wird auch, dass Geschäfte aufgrund der Steuer ins Ausland abwandern werden.

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5 vor 10: Leitzinsen, Konjunkturprogramme, Konjunktur, Sanktionen, Altersvorsorge http://blog.insm.de/10229-5-vor-10-leitzinsen-konjunkturprogramme-konjunktur-sanktionen-altersvorsorge/ http://blog.insm.de/10229-5-vor-10-leitzinsen-konjunkturprogramme-konjunktur-sanktionen-altersvorsorge/#comments Fri, 05 Sep 2014 07:55:09 +0000 INSM Redaktion http://blog.insm.de/?p=10229 weiterlesen]]> Mario Draghi senkt den Leitzins auf ein neues Rekordtief. Was ist von diesem Schritt zu halten? Einblicke dazu gibt es heute in den Linktipps. Außerdem zwei Debattenbeiträge zu der Frage: Soll die Bundesregierung versuchen, die Wirtschaft mit einem Konjunkturprogramm anzukurbeln?


1. Zu viel billiges Geld ist gefährlich
(sueddeutsche.de, Markus Zydra)
Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins für die Eurozone überraschend von 0,15 auf ein neues historisches Tief von 0,05 Prozent gesenkt. Damit will EZB-Präsident Mario Draghi der angeschlagenen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen und eine Deflation verhindern. Markus Zydra sieht die Entscheidung aber mit Skepsis: “Zu viel billiges Geld verleitet zu riskanten Investitionen von Unternehmen und Anlegern.”

2. Warum Konjunkturprogramme à la Abenomics scheitern müssen
(liberalesinstitut.wordpress.com, Mark Hokamp)
Deutschlands Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Quartal um 0,2 Prozent, schon wird diskutiert, ob die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm auflegen sollte. Mark Hokamp hat erhebliche Einwände dagegen: “Konjunkturprogramme scheinen auf den ersten Blick ein Allheilmittel zu sein, sind aber immer nur symptomatische Behandlung”, schreibt er. Stattdessen sollten besser dringend nötige Strukturreformen angegangen werden.

3. Sie läuft, die Katastrophe im Euro-Raum
(weitwinkelsubjektiv.com, André Kühnlenz)
Mit den konjunkturellen Problemen in der Eurozone beschäftigt sich auch André Kühnlenz. Er beobachtet Indikatoren wie die Neubestellungen von deutschen Investitionsgütern. Die Aussichten für die weitere wirtschaftliche Entwicklung sind demnach alles andere als rosig. Mit Blick auf mögliche Gegenmaßnahmen der Bundesregierung vertritt er die Position: “Wir können nur hoffen, dass die Notfallpläne doch etwas üppiger ausfallen.”

4. Äpfel essen gegen Putin?
(wirtschaftlichefreiheit.de, Dieter Smeets)
Medienberichten zufolge stehen die EU-Staaten erneut vor einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Dieter Smeets wirft einen Blick darauf, wie stark die Maßnahmen und die russischen Gegensanktionen die deutsche Wirtschaft treffen. Noch sind die Auswirkungen überschaubar. Er warnt jedoch vor einem Handelskrieg. “Eine kostspielige Protektionismusspirale könnte sich in Gang setzen.”

5. „Je schlechter das Produkt, desto eher wird es empfohlen“
(handelsblatt.com, Jens Hagen und Sara Zinnecker)
Axel Kleinlein gilt als “Deutschlands schärfster Versicherungskritiker” und er erklärt, warum Versicherungsvertreter in den kommenden Monaten verstärkt versuchen werden, Lebenspolicen zu verkaufen: Denn im kommenden Jahr sinken ihre Provisionen. Anleger sollten dabei wissen, dass die Produkte wohl nur in den seltensten Fällen zu den persönlichen Finanzbedürfnissen passen.

Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Morgen um 5 vor 10 Uhr präsentieren wir auf dem INSM-Blog fünf ausgewählte Links zu interessanten Ökonomie-Blogs und Wirtschaftsseiten.

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Pigou und die Raucher – oder: Sind hohe Steuern auf Alkohol und Tabak eine gute Idee? http://blog.insm.de/10034-pigou-coase-und-die-raucher/ http://blog.insm.de/10034-pigou-coase-und-die-raucher/#comments Thu, 04 Sep 2014 13:04:36 +0000 Benjamin Schäfer http://blog.insm.de/?p=10034 weiterlesen]]> Im  Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung wird auch auf den Konsum und die Wirkung von Alkohol und Tabak eingegangen. Unter anderem wird darüber diskutiert, die Steuern auf Suchtprodukte zu erhöhen. Eine gute Idee?


Wie sehr Preisveränderungen sich auf Angebot und Nachfrage auswirken, wird in der Ökonomie mit der so genannte Preiselastizität gemessen, genauer gesagt sind es zwei Größen: die Preiselastizität der Nachfrage und die Preiselastizität des Angebotes. Erstere gibt an, wie stark die Nachfrage bei einer Preiserhöhung zurückgeht, letztere zeigt den Anstieg des Angebots bei einer Preiserhöhung an.

Nun ist Rauchen bekanntermaßen schädlich. Um die Bürger vom Konsum schädlicher Dinge abzuhalten, werden gerne so genannte Pigou-Steuern erhoben, benannt nach Arthur Cecil Pigou.

Der Zweck von Pigou-Steuern ist nicht primär die Erzielung von Steueraufkommen, sondern die Lenkungswirkung. Bekannte Beispiele sind die Ökosteuer, die mittlerweile wieder abgeschaffte dänische Fettsteuer oder die Cola-Abgabe in New York und eben die Tabaksteuer.

Wenn nun Zigaretten besteuert werden, dann erhöht sich der Preis, den die Konsumenten zahlen müssen. Entsprechend der Preiselastizität der Nachfrage sinkt die nachgefragte Menge. Allerdings: Bei Zigaretten ist die Preiselastizität der Nachfrage recht gering, man sagt unelastisch. Die Nachfrage reagiert also nur mit geringen Änderungen auf die Preiserhöhung.

Da die Tabaksteuer aber nur eine geringe Lenkungswirkung hat, erreicht man nicht, dass weniger geraucht wird, sondern nur, dass das staatliche Haushaltsdefizit kleiner wird. Ist die Tabaksteuer also gar keine Pigou-Steuer, sondern dient lediglich dazu, die Raucher zu schröpfen?

Nur zum Teil. Denn nicht alle Raucher haben dieselbe Preiselastizität. Einige, vielleicht die Gelegenheits- und Partyraucher, könnte eine Tabaksteuer sehr wohl dazu bringen, das Rauchen aufzugeben, weil deren Nachfrage elastischer ist als der Durchschnitt. Richtig ist allerdings auch: Kettenraucher erwischt man damit nicht.

Darüber hinaus erzeugt Rauchen auch externe Kosten, allem voran durch Passivrauchen und die teuren Behandlungen von Schlaganfällen und Lungenkrebs, die von der Gesamtheit aller Kranken- und Pflegeversicherten bezahlt werden. Auch hier kann eine Steuer dazu führen, dass Raucher die von ihnen verursachten Kosten für andere internalisieren, diese Kosten in den Preis für das Rauchen also einbezogen werden. Mit diesen Argumenten ist eine Tabaksteuer nicht einfach von der Hand zu weisen.

Die Schwierigkeit bei Pigou-Steuern ist allerdings das Finden der richtigen Höhe, immerhin ist es eine Steuer, deren primäre Aufgabe es ist, ihre eigene Steuerbasis zu verkleinern. Außerdem ist zu Fragen, ob es ethisch gerechtfertigt ist, mittels einer solchen Steuer in die Freiheiten der Bürger einzugreifen.

Ganz abgesehen davon kann eine solche Steuer kontraproduktiv wirken. Wenn nämlich der so genannte Kindergarteneffekt zum Tragen kommt. Er basiert auf der Anekdote aus einem israelischen Kindergarten, der Strafzahlungen für zu spät gebrachte Kinder erhob. Kurioserweise hatte sich die Zahl der Verspätungen danach erhöht, da man sich ein gewisser Weise von der Pünktlichkeitsverpflichtung „freigekauft“ hatte.

Insofern kann eine Tabaksteuer, mit dem Zweck, die Kosten von Rauchererkrankungen zu finanzieren, dazu führen, dass die Raucher mehr rauchen, weil sie sich die Behandlung sowieso schon „gekauft“ haben.

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