3 Politik

Warum die FDP nicht fehlt

Tim Efing hat vor wenigen Tagen auf diesem Blog fünf Gründe aufgezählt, warum die FDP im Deutschen Bundestag schon jetzt fehlt. Dagmar Heuling ist anderer Meinung. 


Um es gleich ganz klar zu sagen: Ich bin nicht glücklich über den Nichteinzug der FDP in den Bundestag. Die Häme gegenüber der FDP, die ich bei vielen beobachte, ist mir unangenehm. Und die Tatsache, dass in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien am Wahlabend auf den zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewissen Nichteinzug gehofft wurde wie auf das Erscheinen des Messias, ist nicht nur unfassbar unprofessionell, sondern auch ein peinliches Zeugnis für die politische Uniformität des Personals.

Nichtsdestotrotz: Bislang fehlt mir die FDP nicht. Und ich bezweifle, dass sich das so bald ändern wird.

Dass gegenwärtig mehr Stimmen als sonst keine Repräsentation im Bundestag haben, macht die Fünfprozenthürde nicht fragwürdiger, als sie ohnehin schon ist. Zudem hat es eine FDP-Stimme nicht „mehr“ verdient, im Bundestag vertreten zu werden, als eine NPD-Stimme. An den geltenden Wahlgrundsätzen ändern auch verabscheuungswürdige Positionen nichts.

Auch als Machtoption ist die FDP nicht überlebenswichtig. (Das ist sie nur für chronisch überschätze Kleinkünstler, deren Spott sich nun ein neues Ziel suchen muss.) Es stimmt, rein rechnerisch verbessert die FDP die Chancen einer üblicherweise so genannten bürgerlichen Mehrheit. Doch warum sollte das wichtig sein, wenn sich die Politik im Ergebnis allenfalls marginal unterscheidet?

Das durften wir in der Vergangenheit ausgiebig beobachten. Gut, solche hypothetischen Vergleiche bleiben immer genau das: hypothetisch. Ein Fakt ist jedoch, daß die FDP sich weder mit liberalen Inhalten profiliert hat noch liberale Ergebnisse vorweisen kann. Und weil sie folglich kein Gegenpol zum Wir, zum entindividualisierenden Kollektiv und zum entmündigenden Staat ist, kann sie als solcher auch nicht fehlen.

Dabei gäbe es so viele Mißstände, derer sich eine liberale Partei annehmen könnte. Von A wie (Liberalisierung des) Arbeitsrechts, über die aktuellen Themen “Energiewende” und “Euro-Untergangs-Politik” bis Z wie “Zuwanderung”.

Überall fehlen liberale Lösungen. Stattdessen leiden wir unter den Konsequenzen eines Planungs- und Machbarkeitswahns, der Individuen und Gesellschaft als bloße Objekte seiner Visionen oder auch nur Vorteilsverschaffungsmaßnahmen sieht.

Ein Gegenwicht zu dieser herrschenden Politik ist bitter nötig. Aber dieses Gegengewicht ist die FDP nicht.

Es mögen einige oder vielleicht auch viele Liberale in dieser Partei sein, das hat aber nicht dazu geführt, dass aus dieser Partei liberale Politik herausgekommen wäre. Daher betrachte ich die FDP nicht als liberale Partei. Sie kann, jedenfalls gegenwärtig, die beschriebene Lücke nicht ausfüllen.

Es bleibt abzuwarten, ob es etwa dem Liberalen Aufbruch gelingt, der FDP etwas Liberalismus einzuhauchen.

Die real existierende FDP fehlt mir jedenfalls nicht, auch deshalb, weil sie ja noch da ist. Mit einem Noch-nicht-ganz-Vorsitzenden, der sehr wolkig redet – aber nicht liberal. Mit Europa- und Landtagswahlen vor der Nase, bei denen sie zeigen könnte, wie schmerzlich uns eine tatsächlich liberale Partei fehlt. Sie wird es vermutlich nicht tun. Und deshalb wird sie mir auch nicht fehlen.

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  • Christian D. Heinz

    Der Fehler liegt doch darin den Liberalismus wie hier noch immer als
    Allheilmittel hinzustellen (für alle Fälle von A bis Z). Er wird zu einem akademischen Kastenwesen gerade aufgrund der mangelnden politischen Realisierung. Das
    Enttäuschungspotenzial wächst an, wenn man den ideologischen Gehalt immer realitätsferner überstrapaziert und Kritik vom bequemen akademischen Höhenflug aus tabuisiert.
    Mehr konkrete Umsetzungen und weniger Grundsatzdebatten/ liberaler Fetisch
    wäre hilfreich.

    ZB: nicht EADS plötzlich verstaatlichen (nach ca 48 Jahren eines
    Privatisierungsprozesses dieser Industrie in Europa), keine Steuern erhöhen
    (Brennelemente, Bankenabgabe, Finanztransaktion, ..), Euro reformieren anstatt geldtheoretische Sophisterei, Wettbewersfähigkeit erhöhen anstatt Billiglohnland mit viel prekärer Beschäftigung formen – also Investitionen fördern anstatt zu regulieren und zu besteuern (EEG usw).

  • Caliban

    Die FDP wird mir definitiv nicht fehlen – der uneinrennbare Türstopper in der Tür zur Vorratsdatenspeicherung, Frau Leutheusser-Schnarrenberger definitiv schon. :(

  • Ralph Krachen

    die fdp wird mir nicht fehlen, jedenfalls nicht die fdp von westerwelle und rösler.
    fehlen wird mir und das schon eine weile die fdp des herrn genscher, der eine liberale partei führte und keine neoliberale movenpickpartei. vielleicht sollte die fdp sich auf ihre herkunft besinnen.

Autor

Dr. Dagmar Schulze Heuling

ist Politikwissenschaftlerin. Sie forscht und lehrt an der Freien Universität Berlin.

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