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5 vor 10: Leitzins, Steuerpolitik, Spanien, Vollbeschäftigung, Euro

Warum die Senkung des Leitzinses durch die EZB nichts schadet, aber auch nicht wirklich etwas bringt, lesen Sie heute in den Linktipps. Weitere Themen: Kann man die Steuerhinterziehung durch eine andere Steuerpolitik eindämmen? Geht es ohne Schuldenschnitt in Spanien? Wann und wie kommt die Vollbeschäftigung? Und: Ist das Auseinanderbrechen des gemeinsamen Währungsraums unausweichlich?


1. Die Grenzen der Geldpolitik
(faz.net, Gerald Braunberger)
Gestern hat die Europäische Zentralbank den Leitzins von 0,75 auf 0,5 Prozent gesenkt – ein Rekordtief. Gerald Braunberger hält diese expansive Geldpolitik für nahezu nutzlos – schaden werde sie indes auch nicht. “Die expansive Geldpolitik kommt nicht in der Wirtschaft an, weil Banken und Finanzmärkte in ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sind und viele Unternehmer und Konsumenten wenig optimistisch in die Zukunft schauen”, schreibt Braunberger. Stattdessen müssten die Staaten selbst dafür sorgen, dass die Unternehmen über genügend Eigenkapital verfügen. Auch, indem sie offene Rechnungen begleichen.

2. Standortfaktor Steuern
(handelsblatt.com/meinung, Christoph Bruns)
Offshore-Leaks, Uli Hoeneß und die Steuerparadiese – in Deutschland ist eine Debatte um die Steuern entbrannt. Wie könnte ein Steuersystem aussehen, das die Steuerhinterziehung eindämmt? Würden niedrigere Steuern dazu führen, dass weniger Steuern hinterzogen würden? Fondsmanager Christoph Bruns trägt einige Fragen zur Debatte bei. Er ist der Meinung, dass die Parteien das Thema nutzen sollten, um sich zu positionieren. Bruns schlägt beispielsweise vor, die Mehrwertsteuer gänzlich abzuschaffen, denn sie hätte mittlerweile die gleiche Bedeutung wie die Einkommenssteuer – trifft die unteren Einkommensschichten aber ungleich härter.

3. Geht es ohne Schuldenschnitt in Spanien?
(weitwinkelsubjektiv.com, André Kühnlenz)
Die Spanier stecken bekanntermaßen ziemlich tief in der Kreide. Ökonomen wiesen darauf hin, dass für das Wohl einer Volkswirtschaft nicht nur die Staatsschulden, sondern auch die Schulden der privaten Haushalte von essentieller Bedeutung seien. Heute hat Spanien eine Schuldenquote von 216 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – in der EU wird eine Schwelle ab 160 Prozent des BIP als problematisch angesehen. André Kühnlenz bezweifelt, dass die Spanier ihre Schulden ohne Schuldenschnitt wieder loswerden können.

4. Die Vollbeschäftigung kommt! Bloß wann und wie?
(wirtschaftswurm.net, Arne Kuster)
Ja, er gebe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Recht, wenn diese schreibe, dass die Vollbeschäftigung komme. Allerdings zweifelt Kuster das “demographische Szenario” an. Zwar würden die Rentner und Pensionäre aus dem Erwerbsleben ausscheiden, doch damit die Nachfrage im Land auf einem hohen Niveau bleibe, müssten sie auch weiterhin genauso viel konsumieren. Das könne beispielsweise durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters passieren, aber auch durch mehr qualifizierte Einwanderer. Es bleibe aber ein Dilemma: “In dem man versucht, den Anteil der arbeitenden Bevölkerung hoch und die Renten finanzierbar zu halten, schwächt man genau den Faktor, der die Vollbeschäftigung herbeiführt”, schreibt Kuster.

5. Warum der Euro scheitert
(oekonomenstimme.org, Gebhard Kirchgässner)
Trotz aller Rettungspakete ist das grundlegende Problem der Eurozone nicht gelöst. Europas Volkswirtschaften driften immer weiter auseinander. Ist das Auseinanderbrechen der gemeinsamen Währung gar unausweichlich? “Entweder führen die internen Abwertungen, so schmerzhaft sie auch sind, dazu, dass sich die Lohnstückkosten der verschiedenen Länder annähern”, schreibt Kirchgässner, “oder es fällt doch noch irgendjemandem ein, wie man einen geregelten Ausstieg aus der Eurozone bewerkstelligen kann.”

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  • L.Griebl

    Warum soll das Auseinandertriften der Euro-Volkswirtschaften ein Problem für den Euro oder für Europa sein? Europa bestand immer aus unterschiedlich leistungfähigen Regionen, Amerika ebenso. Das Problem in Europa ist die Abkehr von Marktwirtschaft. Marktwirtschaft sagt klar: wenn überschuldet folgt Insolvenz. Europa verschleppt die Insolvenz von Banken und Staten, löst aber auch das Überschuldungsproblem nicht.
    mfg
    lg

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