6 Politik

Wie viel Staat braucht das Geld?

Der Staat hat das alleinige Recht Geld zu drucken. Warum eigentlich? Die Geldausgabe ist ein uraltes Privileg der Herrscher. Manche sagen, dieses staatliche Geldmonopol schafft mehr Probleme als es löst. Ein Plädoyer für den Wettbewerb an Währungen. 


„End the FED“ – „Schließt die Zentralbank“, so ertönte der Ruf bei den „Occupy Wall Street“-Demonstrationen im letzten Jahr. „End the FED“, so ruft seit vielen Jahren der US-Abgeordnete Ron Paul. „Das Zentralbanken-Monopol muss fallen!“ hört man seit einiger Zeit zunehmend auch hierzulande.

Was ist überhaupt das Zentralbanken-Monopol? Im Bundesbankgesetz steht:

„Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“ (§ 14 Absatz 1)

Mit anderen Worten: Es ist in Deutschland, wie auch in allen anderen Staaten der Welt, einzig und allein den staatlichen Zentralbanken gestattet, Geld zu drucken und in den Geldkreislauf einzuspeisen. Und jeder, der sich in dem Staat aufhält, ist verpflichtet, Transaktionen in dieser Währung durchzuführen.

Dieses staatliche Monopol auf die Geldausgabe ist ein uraltes Privileg der Herrscher. Wie wichtig ihnen dieses Privileg war und ist, kann man daran erkennen, dass auf den Münzen und später auch auf den Scheinen sehr häufig Porträts des jeweiligen Herrschers oder seiner Vorgänger abgebildet sind.

Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen ist dieses staatliche Monopol neben dem Gewaltmonopol das konstanteste unter den Souveränitätsrechten. Darum weckt heute die Vorstellung, dieses Monopol aufzubrechen, in der Regel eher gemischte bis befremdete Gefühle: Würde das nicht ins Chaos führen? Hat nicht gerade das exzessive Treiben der Banken in den vergangenen Jahren gezeigt, dass der Primat der Politik in Sachen „Geld und Währung“ für Demokratien überlebenswichtig ist? Und vor allem: Darf man das überhaupt?

Es gibt sehr gute Gründe für den Staat, sich dieses Monopol zu sichern. Als Geldmonopolist ist der Staat der einzige, der das Geld in Umlauf bringt. Was das bedeuten kann, wird beim Blick auf die Geschichte deutlich: Der römische Denar war eine Silbermünze, die bei ihrer Einführung um 200 v. Chr. etwa 4,5 g wog. Unter Kaiser Nero wog sie nur noch 3,4 g, gegen Ende des 3. Jahrhunderts nach Christus waren es nur noch um 3 g.

Dieser eklatante Wertverfall hatte eine simple Ursache: Die römischen Kaiser hatten vielerlei Kriege und gleichzeitig vielerlei Wohltaten für die Bevölkerung zu finanzieren. Sie bezahlten dies mit den in ihrem Auftrag ausgegebenen Münzen, deren Silberanteil sie zunehmend reduzierten. Die Gewinnspanne, die sich aus diesem Betrug ergab, half ihnen wesentlich, die Staatsausgaben zu finanzieren und so ihre Macht zu sichern.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat kürzlich in einer äußerst bemerkenswerten Rede deutlich gemacht, dass dieses Phänomen immer wieder auftaucht:

„Schaut man in der Historie zurück, so wurden staatliche Notenbanken früher oft gerade deshalb geschaffen, um den Regenten möglichst freien Zugriff auf scheinbar unbegrenzte Finanzmittel zu geben.“

Das gleiche geschieht heute, wenn Zentralbanken wie die FED, die EZB und die Bank of England die Geldmenge ausweiten: Bevor sich die Preise an die gestiegene Geldmenge anpassen können, haben staatliche Institutionen bereits zum alten Kurs ihr Geld in Umlauf bringen können.

Mit Hilfe der systematischen Käufe von Staatsanleihen durch die EZB wird den europäischen Staaten zusätzlich Geld zur Verfügung gestellt. Der Staat kann also auf Geldquellen zurückgreifen, die sich weder aus Schuldenaufnahme, noch aus direkter Besteuerung speisen – und die somit auch nicht der demokratischen Kontrolle durch das Parlament unterliegen. Die Forderung nach der Unabhängigkeit der Notenbanken, wie sie etwa auch im Statut der EZB festgeschrieben ist, kommt aus der Sorge, dass genau dies passiert. Die Entscheidungen der EZB in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass die Unabhängigkeit der deutschen Bundesbank zwischen 1948 und 2002 ein historisch eher einzigartiges Ereignis war. Der politische Einfluss und Druck auf die Zentralbank mag theoretisch unzulässig sein, ist de facto aber so hoch, dass die Entscheidungsträger ihm weder entgehen können, noch oft wollen. Für eine Lösung dieses Problems wäre eine Verbesserung oder Verschärfung der Regeln nur eine kosmetische Maßnahme. Wenn man dem Problem tatsächlich Herr werden möchte, gibt es nur einen Weg: Das staatliche Geldmonopol beenden und Parallelwährungen zulassen.

Der Ökonom und Sozialphilosoph Friedrich August von Hayek hat 1977 in dem Buch „Denationalisation of Money“ (in deutscher Übersetzung erschienen 2011) begründet, warum diese Maßnahme positiv wäre, und hat die theoretischen Grundlagen erarbeitet, wie sie sich durchführen ließe.

Die Abschaffung des staatlichen Geldmonopols hätte enorm disziplinierende Effekte auf die Zentralbanken. Die Konkurrenz durch private Währungen würde sie zwingen, sich auf die Wahrung der Geldwertstabilität zu konzentrieren. Die Bürger könnten frei entscheiden, in welcher Währung sie ihr Geld anlegen, so wie sie heute bereits vielerlei Optionen zur Geldanlage im Bereich der Wertpapiere, Fonds, Edelmetalle oder Immobilien haben.

Doch hätte die Abschaffung des staatlichen Geldmonopols noch einen weiteren Effekt, der über die materielle Dimension hinausgeht und zu einem zivilisatorischen und demokratischen Fortschritt beitragen könnte.

Die Geldpolitik ist eines der wesentlichen Machtinstrumente der Politik. Es erlaubt den Herrschenden, sich Geld zu beschaffen, unabhängig von der Kontrolle durch die Bürger. Demokratische Mitbestimmung und Kontrolle haben sich aber gerade an der Frage der Mitbestimmung der Besteuerten an der Verwendung des entrichteten Geldes entwickelt – von der Magna Carta bis zum „No taxation without representation“ der Amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung. Im Sinne der Demokratisierung ist es nur konsequent, der Politik das Instrument indirekter Besteuerung durch Inflation aus der Hand zu nehmen. Denn die expansive Geldpolitik dient in erster Linie dazu, die Macht von Politikern zu sichern: Sie ermöglicht das Verteilen von Wohltaten und das Führen von Kriegen – zwei der kostspieligsten, aber auch effektivsten Mittel, sich Macht zu sichern.

Die Forderung nach der Abschaffung des staatlichen Geldmonopols ist mitnichten nur eine finanzwissenschaftliche. Sie ist eine moralische Forderung. Und wenn sie erfüllt würde, wäre das ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg hin zu Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger.

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  • http://www.facebook.com/hagen.tunt Hagen Tunt

    “Die Bürger könnten frei entscheiden, in welcher Währung sie ihr Geld anlegen, …”

    Das können sie heute schon. Und wenn Zentralbanken auf den Geldwert nicht achten, entstehen Parallelwährungen, z.B. früher die DM in Osteuropa. Privatisierung des Geldes ist aber Unfug, da die Unsicherheit und die Transaktionskosten immens zunehmen würden.

    Konzentrieren wir uns also auf eine unabhängig agierende Notenbank. Der EZB kann mann viel vorwerfen, aber nicht, dass sie bislang die Geldwertstabilität missachtet hätte.

    • http://www.mcrass.de/ Michael Crass

      Absolute Zustimmung. Eine “private” Währung, die mit Sicherheit noch an Wert gewinnen wird, ist Bitcoin.
      Für eine Währung gelten natürlich auch Netzwerkeffekte, letztendlich würden sich auch nur wenige Währungen durchsetzen, vielleicht eine regionale und möglicherweise zwei (inter-)nationale

  • Pingback: Wieviel Staat braucht das Geld? | Acton's Heir

  • Fridi

    Wer die Doku Zeitgeist nicht kennt sollte hier nicht mitreden. Zentralbanken, als erste voran die FEd wurde bei einem geheimen Treffen auf Jekyll Island gegründet, um später die Regierung zu zwingen Gesetze zu erlassen zu ihren Gunsten. Diese war verantwortlich für die Inflation 1920 und für den Erlaß allen privaten Edelmetallbesitz abzugeben unter Strafe von 10 Jahren Knast. Alle Präsidenten welche den Versuch unternahmen die FED zu verbieten wurden ermordet und selbst Watergate hat damit mehr zu tun als man denkt. Eine Zentralbank ist ein System zur Werteabschöpfung aus der Bevölkerung jeden Landes. Es gibt auch die Geschichte “Vom Reis” und “Fabian der Goldschmied”. Wer die Geschichte der Deutschen Bank kennt sollte wissen daß diese die NSDAP finanzierten, Rockefeller spendierte Benzin, Öl und Additive, Ford die Motoren für Opel LKW, Rothschild Geld. Wahrheitsagende haben immer seltsame Unfälle oder Attentate

  • Fridi

    Eine Zentralbank tut genau das was uns Bürgern verboten wird und nennt es Geld waschen. Mit diesem Verbot das unter Strafe steht, haben sich die Banken ein Monopol eingerichtet zu Kontrolle jeglichen Geldflusses und Machtausübung. Warum die Zentralbanken solch ein Gesetz herausbringen ist sonnenklar – sie stehen tief in der Verschuldung durch die Geldgeber, den Banken.

  • Oddo Wolf

    “Das staatliche Geld-Monopol neben dem Gewaltmonopol das konstanteste unter den Souveränitätsrechten”

    Tschuldige, aber das is a Blödsinn! DE-Land hat sein Geldmonopol 1924 verloren.

    Ein souveräner Staat verschuldet sich niemals in seiner eigenen Währung. Ö. hat sein Währungsmonopol 1923 D. in 1924 verloren. Die Notenbanken wurden mit Gouverneuren (Begriff aus der Kolonialzeit) besetzt, die Staaten zur Stillegung ihrer Notenpresse gezwungen.

    Die von EZB gedruckten Banknoten machen nur 2-3% der Geldschöpfung aus. Wenn die 98% Giralgeldschöpfung auch offiziell kein gesetzliches Zahlungsmittel sind, so ist doch der schuldbefreiende Annahmezwang gegeben, sobald dem Schuldner eine Kontonummer bekannt ist. Das inflationieren der Geldmenge durch Kredit wertet die gesamte Geldmenge ab, ist Betrug an Staat und Bürger. Der Geldschöpfungsgewinn der Kreditbanken (aus 98% Giral- und 2% Bargeld) gehört deshalb in den Staatshaushalt. Ein Kredit ist ja kein Darlehen, ist kein geborgtes, sondern neu erschaffenes Geld, was die Seigniorage zum Tribut macht.

    Weil die Zinsen für aller vorhandenen Kredite=Gesamtgeldmenge ja auch zuerst als Kredit ausgegeben werden müssen (von wo sonst?) kann hier deutlich die Zwangsverschuldung zu erkennen, die nur eine Richtung kennt. Eine UNTILGBARE Verschuldungsspirale, die nicht weggespart werden kann. Wieso? Weil das gesamte Umlaufgeld ausschließlich als Kredit besteht. Wenn dann alles weg ist, wären aber noch immer die Zinsen ausständig.

    Die Untilgbare Verschuldungsspirale ist auch beim Kreditvolumen von Privat/Unternehmer zu sehen. Die alten Kreditnehmer können ihre Raten nur dann bezahlen, wenn ständig neue Schuldner nachrücken. Die jährliche Neuverschuldung von Privat/Unternehmer/Staat, muß daher zumindest um die Zinsen der gesamten vorhandenen Geldmenge = gesamte vorhandene Schulden höher sein, als die Summe der Tlgung. Und das nur um die Geldmenge auf dem gleichen Niveau zu halten. Der 2012 von Kreditbanken in der Eurozone erbeutete Tribut (Seigniorage) aus der giralen “Falschgeldschöpfung”, hat diesen 1,4 Billionen Euro eingebracht. Um das auszugleichen, müsste die Eurozone einen Handelsbilanzüberschuß in gleicher Höhe erwirtschaften (was völlig absurd ist).

    Nach dem WK2 mußte De-land die “eigene Währung” mit Dollarkrediten kaufen..

    Siehe Marshallplan, der von Russland als unlimitiertes Werkzeug der Ausbeutung verurteilt, und kann als der Beginn des Cold-Wars erkannt werden.

    Die 2+4 Verträge sind bekannt?

    Die Eurozone ist eine Geldkolonie von “Governors & Company”

Autor

Clemens Schneider

Clemens Schneider ist Mitbegründer des freiheitlichen Think Tanks "Prometheus - Das Freiheitsinstitut" und arbeitet in Katholischer Theologie an einer Dissertation über den englischen Historiker Lord John Acton.

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