3 Politik

Leere Drohung: Warum die Troika zahnlos ist

Die Troika – also Vertreter der IWF, EZB und EU-Kommission – hat vermeldet, dass sie der griechischen Regierung eine Frist bis zum 18. Oktober setzt. Bis dahin soll Griechenland alle Sparauflagen und Reformen erfüllt haben, die die Troika als Bedingung für weitere Kredite verlangt. Die Troika droht damit die Zahlung der nächsten Hilfstranche nicht zu tätigen, wenn Griechenland die Frist ungenutzt verstreichen lässt. Damit wäre Griechenland ab November zahlungsunfähig. Doch diese Drohung ist unglaubwürdig.


Würde die Troika die Zahlung nicht tätigen und Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit schicken, wären alle Rettungsmaßnahmen der vergangenen anderthalb Jahre für die Katz und die Troika müsste zugeben, dass ihre Politik des Rettens gescheitert und das bereits gegebene Geld verloren ist.

Darauf wird sich die Troika aus politischen aber auch aus ökonomischen Gründen nicht einlassen. Politisch wäre es ein grandioses Scheitern und ökonomisch  katastrophal für die Eurozone. Es käme einem „Default mit Ankündigung“ gleich, was sofort zu Bank-Runs in Griechenland führen würde. Über Ansteckungseffekte wären auch Banken in den anderen Peripherie-Ländern gefährdet. Eine solche Dynamik könnte auch die EZB nicht mehr aufhalten und die Eurozone würde unkontrolliert zerfallen – und genau das will die Troika ja um jeden Preis verhindern.

Daher ist die Drohung unglaubwürdig. Die griechische Regierung wird sich ein wenig anstrengen und die Troika wird sagen, dass die Bemühungen ausreichend sind. Man wird sich einig sein. Die strukturellen Probleme Griechenlands und die institutionellen Defizite der heterogenen Eurozone werden dadurch nicht gelöst werden.

Diese politische Farce zeigt, dass die „Retter“ erpressbar geworden sind, immer mehr Geld in die Peripherie zu schicken. Genau diese Entwicklung wollten die Gründerväter des Euro mit der Nichtbeistandsklausel verhindern. Dem Euro, den Griechen und dem Rest der Eurozone wäre besser gedient gewesen, hätte man das Recht nicht gebrochen.

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Autor

Benjamin Schäfer

studiert International Economics and Public Policy (MSc) in Mainz.

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