Die Europäische Union hat den Friedensnobelpreis erhalten. Dabei ist das Vertrauen in die europäische Institution auf einem Tiefpunkt. Daran werden auch die schönsten Umfragen nichts ändern.
Die Europäische Kommission hat neulich eine Pressemitteilung mit folgenden Titel verschickt: „Weiterhin große öffentliche Unterstützung für Strategie Europa 2020“.
Grundlage der Mitteilung ist das so genannte Eurobarometer, eine zweimal im Jahr von der Kommission durchgeführten Meinungsumfrage. Die Umfrage zeigt nach Kommissionsmeinung, dass in Bezug auf die wirtschaftspolitische Strategie (Europa 2020) unter Europäern ein starker Konsens herrscht.
Meiner Meinung nach ist die Umfrage suggestiv. Auf Grund der Ergebnisse ausgiebiger Umfragen in meinem privaten Umfeld bezweifele ich stark, dass es überhaupt viele Europäer gibt, denen Europa 2020 ein Begriff ist. Zudem ist die Strategie unausgegoren, wie ich in einem früheren Beitrag erläutert habe.
Mein Kernargument: Es existiert in Europa kein Konsens bezüglich der Ausgestaltung einer sozialen Marktwirtschaft.
Im Folgenden gehe ich auf die einzelnen Fragen des aktuellen Eurobarometers ein und stelle dar, warum sie nicht aussagekräftig sind.
Umfrage zu den sieben Initiativen (sog. „Flaggschiffinitiativen“) von Europa 2020
Kommentar: Die Fragen werden dem Umfang der Initiativen nicht gerecht. Tatsächlich besteht jede Initiative vielen einzelnen Projekten und kleineren Initiativen (bis zu zwanzig). Selbst wenn in der Umfrage eine Initiative als ‚wichtig‘ eingeschätzt wird, kann man daraus keine Zustimmung hinsichtlich des Umfangs der entsprechenden Initiative ableiten, wie das die Kommission tut.
Zudem ist die Darstellung der Unterschiede in den Antworten der Bürger aus den verschiedenen Mitgliedsstaaten nicht berücksichtigt. In einer früheren Ausgabe des Eurobarometer (Nr.73) sind hier teilweise große Unterschiede festzustellen. So schätzten beispielsweise nur 23 Prozent der Schweden, 26 Prozent der Franzosen und 35 Prozent der Engländer die Initiative zur Weiterentwicklung der Internet- und IT Wirtschaft für ‚wichtig‘. Viel zu wenig Informationen werden zu stark interpretiert.
Umfrage zu den Zielvorstellungen von Europa 2020
Kommentar: Auch hier gibt es Ungenauigkeiten. Erstens sind auch hier die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. Ältere Eurobarometer weisen sie aus und zeigen erhebliche Unterschiede, wie schon beschrieben.
Zweitens werden nicht alle Ziele von allen Mitgliedsstaaten akzeptiert. Mehrere Länder haben beispielsweise in Ihren nationalen Reformplänen keine Ziele für die Reduzierung der Armutsquote (definiert als Einkommen unter 60 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung) festgelegt. Dies liegt einfach daran, dass diese Länder eine absolute Definition von Armut bevorzugen im Gegensatz zu der relativen Definition welche für Europa 2020 angewendet wird.
Drittens ist die Fragestellung entscheidend. Die Befragten sollten lediglich einschätzen, ob die Ziele realistisch sind, nicht jedoch ob sie die Ziele unterstützen. Ich halte es für hoch spekulativ, aus der Tatsache, dass die Ziele als ‚ungefähr angemessen‘ eingeschätzt werden, einen starken Konsens hinsichtlich der Zielsetzung abzuleiten. Die Umfrage macht das aber (Im Eurobarometer Nr. 73 steht das ausführlich auf Seite 208). Die Kommission ist ernsthaft der Auffassung, aus einer simplen Umfrage die Wünsche und Hoffnungen der Europäer ableiten zu können, ohne die wichtigste Frage zu stellen:
Soll Europa 2020 im Kompetenzbereich der EU oder der Mitgliedsstaaten liegen?
Mit der Einführung von Europa 2020 ist eine Verschiebung der Kompetenzen in Richtung der EU zu beobachten. Im Gegensatz zur Lissabon-Strategie, deren Umsetzung weitgehend auf einer freiwilligen Teilnahme an einem Benchmarking-Prozess basierte, hat die Kommission für Europa 2020 stärkere Rechte, wie zum Beispiel sogenannte „politische Warnungen“ auszusprechen, wenn die Länder deren spezifischen Empfehlungen oder Anweisungen von der Kommission nicht umsetzen.
Von einigen Politikern wird bereits gefordert, die politischen Warnungen mit härteren Sanktionen zu verknüpfen. Diese Entwicklung kann als ein Vorläufer einer Europäischen Wirtschaftsregierung interpretiert werden, bei welcher die Kommission maßgeblichen Einfluss auf alle Politikbereich ausübt. Besonders bedenklich ist, dass die entsprechende Abgabe von Kompetenzen weitgehend schleichend verläuft. Ein öffentlicher Diskurs über Europa 2020 findet nicht statt – daher könnten die Bürger die Frage auch nicht beantworten.
Zu guter Letzt zeigt sich, dass das Vertrauen in die EU einen historischen Tiefstand erreicht hat. Nur noch 31 Prozent haben Vertrauen in die Institution. Es ist schlicht nicht glaubwürdig, dass bei so wenig Vertrauen gleichzeitig eine hohe Zustimmung für die Strategie 2020 zu vermuten ist. Das belegt eine Umfrage des Think Tanks Open Europe: Es sprachen sich lediglich 28 Prozent der befragten Europäer für eine Erweiterung des Kompetenzbereiches der EU aus, während sich 41 Prozent für eine Verkleinerung aussprachen.
Mein Fazit: Während Meinungsumfragen wertvolle Informationen generieren können, ist ihre Aussagekraft begrenzt. Bei der Interpretation sollte folglich stets vorsichtig vorgegangen werden. Die Kommission lässt in ihrer Pressemitteilung die angebrachte Vorsicht vermissen. Aus den erwähnten Gründen ist es unzulässig, aus den Umfragen eine große öffentliche Unterstützung für Europa 2020 abzuleiten.
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