Kürzlich hat Dagmar Schulze Heuling für das INSM-Blog über einen Vortrag des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zum Thema ESM und Eurokrise berichtet. Ein möglicher Ausweg aus der Krise kam an diesem Abend (und damit im vorangegangenen Post) zu kurz. Dabei ist dieser, laut Schäffler, durchaus erfreulich: Der Ausstieg aus der Schulden- und Interventionsspirale sei auch ohne großen Crash möglich.
In seinem Vortrag bei der Hayek-Gesellschaft sprach Frank Schäffler über die Konsequenzen des ESM-Urteils des Bundesverfassungsgerichts sowie mögliche Entwicklungen in der Eurokrise. Dabei zeigte er sich grundsätzlich froh darüber, dass das Verfassungsgericht das Budgetrecht des Parlaments gestärkt hat. Wunder dürfe man von dieser Entscheidung aber nicht erwarten. Denn spätestens mit der Entscheidung zur Griechenland-„Rettung“ habe die Politik sich in eine Interventionsspirale begeben, aus der sie sich kaum mehr befreien kann.
Können wir also nichts anderes tun, als die Hände in den Schoß zu legen und auf den großen Knall zu warten? Denn so zutreffend mir seine Analyse scheint, so bedrückend finde ich sie. Am Point of no Return sind wir vor Jahren vorbeigerast, jetzt wartet nur noch der Abgrund. Und der kommt immer näher…
Falsch! Es ist durchaus möglich, aus diesem Teufelskreis auszusteigen. Frank Schäffler hat dazu einen Vorschlag gemacht, der zwar ein grundsätzliches Umdenken der Politik erfordert – aber auch nicht mehr. Die Vorräte an Wasser und Eiweißpulver, die manche bereits angelegt haben, werden nicht benötigt. Der Ausstieg aus der Schulden- und Interventionsspirale ist auch ohne den großen Crash möglich.
Dazu braucht es nach Schäffler nichts weiter als ein geordnetes Szenario zur Abwicklung von Bankenpleiten. Und damit uns solche und ähnliche Krisen in Zukunft erspart bleiben, fordert der Bundestagsabgeordnete die sofortige Zulassung konkurrierender Privatwährungen.
In der gegenwärtigen Finanzkrise gilt die Insolvenz einer einigermaßen großen Bank als größter anzunehmender Unfall, der unbedingt vermieden werden muss. Einen entsprechenden Beschluss haben die G 20-Staaten bereits im November 2008 gefasst. Man muss sich mal vorstellen, eine solche Garantie gälte für andere Branchen, zum Beispiel Bäckereien. Innerhalb kürzester Zeit gäbe es wohl eine Vielzahl neuer Betriebe, die nicht viel anderes machten, als ihrer Geschäftsführerin ein phantastisches Gehalt zu zahlen.
Dagegen helfen auch keine nachgeschobenen Regulierungen wie Verdienstbegrenzungen oder Vorschriften, wie viele Brötchen produziert werden müssen. Die staatliche Niemals-Pleite-Garantie sorgt trotzdem für ein hübsches Einkommen ohne angemessene Gegenleistung. Nur die Möglichkeit von Verlusten und schlimmstenfalls des Konkurses bietet langfristig eine Gewähr dafür, dass Unternehmen bestmöglich wirtschaften. Das gilt auch für Banken. Allerdings haben die ein wunderbares Druckmittel: die Drohung mit dem Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs. Das wäre in der Tat ein schlimmes Ereignis. Und genau darum möchte Schäffler es verhindern.
Der Staat muss seinem Vorschlag zufolge die Insolvenz einer Bank (oder mehrerer Banken) zwar zulassen, er muss aber eine Garantie für private Spareinlagen und Kredite an Unternehmen (nicht jedoch für Zahlungen an andere Banken!) übernehmen. Die Insolvenzverwalterin sorgt dann dafür, dass alle Zahlungen, die unter diese Garantie fallen, ordnungsgemäß ausgeführt werden. Schließlich bedeutet die Insolvenz einer Bank nicht, dass sofort ihre Computer abgestellt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden. Der Zahlungsverkehr in der Wirtschaft und zwischen Privatpersonen geht weiter, selbst wenn es zu einem Dominoeffekt kommen und die Insolvenz einer Bank weitere Bankeninsolvenzen nach sich ziehen sollte.
Ein weiterer Vorteil dieser Lösung: die Bank gehört danach nicht dem Staat. Und darum muss der sich auch nicht um deren Schrottpapiere und andere Probleme kümmern. Das ist vielmehr Sache der Gläubigerinnen.
Schöne Idee – aber eine Garantie privater Spareinlagen? Wird das nicht ziemlich teuer? Glücklicherweise nicht, denn dieser Befürchtung liegt ein Denkfehler zugrunde. Der Staat schenkt niemandem ein neues Guthaben, er garantiert nur, dass das Geld, das bereits bei der Bank liegt (aber natürlich nach wie vor den Kundinnen und Kunden gehört), auch transferiert oder abgehoben werden kann. Genauso wenig wie eine Bankinsolvenz bedeutet, dass die Schließfächer der Bank leergeräumt werden, bedeutet sie, dass die Konten leergeräumt werden.
Um es mit einem anderen Beispiel zu erklären: Wenn die Parkhausfirma, bei der Sie einen Stellplatz gemietet haben, einen Insolvenzantrag stellt, dann gehört Ihr Auto, das Sie dort geparkt haben, immer noch Ihnen und nicht der Parkhausfirma. Und genauso, wie Sie mit Ihrem Auto aus dem Parkhaus herausfahren dürfen, muss der Staat nur das Kreditwesengesetz dahingehend ändern, dass Sie Ihr Geld auch nach einer Bankeninsolvenz noch überweisen können.
So weit, so gut – jetzt wissen wir also, wie wir ohne Systemzusammenbruch aus dieser Krise herauskommen können. Doch nach Schäfflers Ansicht ist auf Grund unseres Geldsystems die nächste Katastrophe vorprogrammiert. Um das dauerhaft zu vermeiden, ist ein weiterer Schritt nötig: das sofortige Zulassen von Privatwährungen.
Damit ist gemeint, dass es Privatleuten, Banken oder Unternehmen gestattet ist, parallel zu den weiterhin existierenden staatlichen Währungen eigene Währungen herauszugeben. Die Zulassung von Privatwährungen bedeutet, dass der Staat, beziehungweise das Euro-Staaten-Kartell, sein Geldmonopol aufgibt. Es bedeutet nicht, dass der Euro von heute auf morgen abgeschafft wird. Vielmehr dürfte sich langsam einstellen, was in der Vergangenheit bei Entmonopolisierungen regelmäßig zu beobachten war: ein vielfältigeres Angebot, vor allem aber eine Verbesserung der Qualität bei sinkenden Preisen.
Doch kann man bei Geld von Qualität sprechen? Man kann, sagt die Österreichische Schule der Nationalökonomie und mit ihr Frank Schäffler. Geld dient neben seiner Wertaufbewahrungsfunktion dazu, den Austausch von Gütern und Waren zu erleichtern. Damit das funktioniert, müssen alle Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer darauf vertrauen, dass sie im Austausch gegen das Geld, welches sie für ihre Güter oder ihre Arbeit bekommen haben, selbst wiederum etwas ähnlich Wertvolles erhalten werden. Für beide Zwecke ist es unumgänglich, dass der Wert des Geldes nicht künstlich verringert wird. Ist das der Fall, spricht man von gutem Geld.
Schlechtes Geld ist hingegen unser heutiges Zentralbankgeld, das nicht nur vollkommen ungedeckt ist, sondern überdies durch Tastendruck beliebig vermehrt werden kann und unablässig vermehrt wird. Diese Inflation verringert den Wert des Geldes. Wenn derselben Gütermenge plötzlich doppelt so viel künstlich geschaffenes Geld (im Unterschied zu erarbeiteten Werten) gegenübersteht, dann kann man für eine Einheit Geld nur noch halb so viel kaufen wie zuvor.
Doch ehe dieser schleichende Prozess von den Menschen bemerkt wird, gaukelt er ihnen eine realiter nicht existierende Güter- und Ressourcenfülle vor. Die Folge ist die Bildung von Blasen, die früher oder später mit den bekannten negativen Folgen platzen.
Die parallele Existenz von staatlichen und privaten Währungen ermöglicht einen Ausstieg aus diesem Teufelskreis, ohne dass es zu einem Systemzusammenbruch, einem Währungsschnitt oder ähnlich drastischen Maßnahmen kommen müsste. Wie bei Brot, Telekommunikation und allen anderen Märkten würde die allmähliche Entmonopolisierung zu einer Verbesserung des Angebots und einem Sinken des Preises führen.
Dieser Schritt wäre auch politisch nur konsequent. Denn nicht umsonst sind Monopole unserer Wirtschaftsordnung ein Dorn im Auge. Beim Brot, das fraglos lebenswichtiger ist als Geld, haben wir auch keine Zweifel, wie wir die bestmögliche Versorgung bekommen: durch freien Wettbewerb. Und genau den braucht auch unser Geld.
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