1. Merkels heikelste Reise
(ftd.de)
Der schwierigste Auslandsbesuch in ihrer Amtszeit steht für Angela Merkel nicht in China oder in einem Schurkenstaat auf dem Programm. Die heikle Mission der Bundeskanzlerin führt sie nach Griechenland. Drei Jahre lang schreckte Merkel davor zurück, ins Epizentrum der Eurokrise zu reisen. Diese Woche will sie den längst fälligen Besuch in Athen nachholen. Dort muss Merkel aus Sicht der FTD in erster Linie Überzeugungsarbeit leisten. Denn ohne die griechische Bevölkerung seien die Probleme des Euro kaum zu lösen.
2. EZB verstößt gegen Europa-Recht
(handelsblatt.com, Roland Vaubel)
Es waren deutliche Worte, die das Bundesverfassungsgericht von Karlsruhe an den Frankfurter Hauptsitz der EZB schickte: Der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB mit dem Ziel der Staatsfinanzierung sei untersagt. Die Zentralbanker rechtfertigen ihre Anleihenkäufe deshalb mit dem Ziel der Preisstabilität. Der Mannheimer Professor Roland Vaubel hält diese Begründung für vorgeschoben. Die EZB gebe nicht nur ihre Unabhängigkeit auf, urteilt er. “Sie verstößt gegen ihr Statut und gegen die Europäischen Verträge.”
3. Schäuble jagt deutsche Steuersünder in Singapur
(faz.net, Christoph Hein)
Das Bankgeheimnis ist wasserdicht, der Spitzensteuersatz liegt bei lediglich 20 Prozent und die Ratingagenturen zeichnen den Stadtstaat mit der bestmöglichen Bewertung “Triple A” aus. Für wohlhabende Investoren ist Singapur ein Paradies. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vermutet jedoch, dass dort nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Unterstützt das Land deutsche Steuersünder? Bei seinem Besuch am Wochenende will Schäuble Schlupflöcher stopfen. Ein Entgegenkommen der Asiaten gilt als wahrscheinlich: Sie sorgen sich um ihr Image – und können auf das Schwarzgeld aus Deutschland leicht verzichten.
4. Schlagen Spanien und Italien nun beim ESM zu?
(wiwo.de, Tim Rahmann)
Heute tritt der permanente europäische Rettungsschirm ESM in Kraft. Für die Eurozone bedeutet das einen großen Einschnitt. Für wie viel Geld haftet Deutschland wirklich? Wie funktioniert die Hebelung? Werden demnächst noch mehr Länder Finanzspritzen benötigen? Wiwo.de beantwortet die wichtigsten Fragen zu der milliardenschweren Brandschutzmauer, die ein weiteres Ausbreiten der Krise verhindern soll.
5. Steinbrücks Reden vor Bankern sind kein Frevel
(welt.de, Ulf Poschardt)
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht nach wie vor in der Kritik: Üppige Rednerhonorare, die er unter anderem von der Finanzwirtschaft erhalten hat, würden seine Unabhängigkeit gefährden, heißt es. Ulf Poschardt ist da ganz anderer Meinung. Er findet: Dass Steinbrück mit Hedgefondsmanagern und Bankern auf Augenhöhe spricht, kann keinesfalls schaden. “Steinbrücks Nähe zu Lobbys und Entscheidern hat eher seinen Sachverstand geschärft. Bis jetzt gibt es jedenfalls keine Indizien dafür, dass dies seine Sinne getrübt hätte.”
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