Der ungarische EU-Kommissar László Andor ist der Ansicht, dass die deutsche Wirtschaftspolitik der letzten Jahre die Krise mitverursacht hat. Er wirft der Bundesrepublik vor, die beträchtlichen Ungleichgewichte zwischen den europäischen Volkswirtschaften befördert zu haben. Eine Kritik.

Wer ist eigentlich Schuld an der gegenwärtigen Krise? Die Schulden-Politik zahlreicher Euro-Staaten? Die Nonchalance im Umgang mit europäischem Recht? Über die Strenge schlagende Banken? – Wahrscheinlich von allem etwas. László Andor, EU-Kommissar für Soziales, hat allerdings noch einen weiteren Schuldigen gefunden: Deutschland.

In einem Interview mit der FAZ beklagt der ungarische Ökonom, dass die deutsche Lohnzurückhaltung im vergangenen Jahrzehnt anderen EU-Staaten geschadet habe. Die Bundesrepublik habe „mit seiner, nach Ansicht einiger, merkantilistischen Wirtschaftspolitik die Ungleichgewichte im Euroraum verstärkt und so die Krise mit verursacht.“ Andor fordert deswegen die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland, um die Lohnentwicklung im Euroraum näher zusammen zu führen. Damit zieht Andor aus einer zutreffend diagnostizierten Tatsache die falschen Schlüsse.

Richtig ist, dass es für einen gemeinsamen Währungsraum problematisch ist, wenn sich die einzelnen Volkswirtschaften in gegensätzliche Richtungen entwickeln, wenn sich also „makroökonomische Ungleichgewichte“ aufbauen. Im europäischen Kontext sind unter diesem Begriff im Wesentlichen die in den letzten zehn Jahren gewachsenen Unterschiede in den Leistungsbilanzen der einzelnen Euro-Länder zu verstehen. Staaten mit Handelsüberschüssen, wie z. B. Deutschland und Österreich, stehen in der Eurozone die Krisen-Staaten gegenüber, welche über Jahre weit mehr importiert als exportiert haben.

Zurückzuführen sind diese Ungleichgewichte vor allem auf Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit, welche in der Eurozone maßgeblich von den Lohnstückkosten bestimmt wird – also dem Verhältnis von Pro-Kopf-Löhnen und Arbeitsproduktivität. Deutschland hat seine Wettbewerbsfähigkeit seit 1999 durch eine Steigerung der Produktivität bei geringem Lohnzuwachs kontinuierlich erhöht. Um dies zu ermöglichen, hat sich die Bundesrepublik zum Teil schmerzhafte Reformen, insbesondere Hartz IV, verordnet, und steht unter dem Strich heute besser da, als fast alle anderen Euro-Staaten.

Mit dem Vorwurf, dass Deutschland durch eine derartige Wirtschaftspolitik anderen Ländern das Wasser abgegraben habe und sie erst gar nicht wettbewerbsfähig werden ließ, macht es sich Andor deswegen zu einfach. Denn das verhängnisvolle Auseinanderdriften der einzelnen Staaten liegt vielmehr daran, dass es einige Mitglieder der Eurozone verpasst haben, ihre Wirtschaftspolitik den Erfordernissen einer Währungsunion anzupassen.

Nachzulesen ist dies in einem Aufsatz des österreichischen Ökonomen Fritz Breuss. Die sogenannten PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) haben über Jahre so gewirtschaftet, als wenn ihnen die Abwertungsoption der eigenen Währung noch immer zur Verfügung stünde. Gerade die Länder, die gegenwärtig in der Krise stecken, profitierten in den ersten zehn Jahren der Währungsunion in besonderem Maße von der europäischen Strukturförderung – finanziert durch die europäischen Nettozahler, u. a. der Bundesrepublik.

Dies sowie die künstlich niedrigen Zinsen führten in der südlichen Peripherie zu einem Boom, der kaum selbst erwirtschaftet war und zudem falsch genutzt wurde. Anstatt die nötige Konvergenz für eine funktionierende Währung herzustellen, gönnten sich die PIIGS spürbare Lohnerhöhungen und ließen bei stagnierender Produktivität die Importe steigen. Die Unterschiede in der Leistungsbilanz wuchsen auf diese Weise immer weiter.

Die Bundesrepublik hat dem tatenlos zugeschaut und sich auch sonst keineswegs immer wie ein Vorzeige-Europäer verhalten. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf den deutschen Pionier-Bruch der Maastricht-Kriterien. Wenn Andor Deutschland im Gewand einer Schuldzuweisung allerdings zu viel Wettbewerbsfähigkeit vorwirft, haut er damit in die falsche Kerbe und verzerrt die Anreize für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik.

Es ist deshalb besorgniserregend, wenn der EU-Kommissar im weiteren Verlauf des Interviews indirekt androht, Deutschland von europäischer Seite aus zu belangen: „Wir haben (…) die nötigen Mittel in der Hand, um gegen Staaten vorzugehen, die nichts gegen die Ungleichgewichte im Euroraum unternehmen.“

Hierbei bezieht sich Andor auf das sogenannte „Europäische Semester“, einem 2011 eingeführten System, welches der Überwachung und Koordinierung der nationalen wirtschaftlichen Reformen und Haushaltspolitiken dient. Das Prinzip ist dabei einfach: Die Staaten legen der Europäischen Kommission ihre Haushalts- und Reformentwürfe vor und erhalten nach eingehender Überprüfung länderspezifische Empfehlungen, an welchen Stellschrauben der betreffende Staat noch drehen solle.

Dass dabei seit diesem Jahr auch die makroökonomischen Ungleichgewichte berücksichtigt werden, ist an sich begrüßenswert. In einem mehrstufigen Procedere – vom Frühwarnschuss bis hin zur Sanktionsentscheidung durch Regierungsvertreter der Euro-Staaten – soll das Leistungsgefälle der Währungsunion in Zukunft korrigiert werden. Bisher hat die EU-Kommission Deutschland in diesem Verfahren noch nicht ins Visier genommen und sich stattdessen vornehmlich an Defizitländer gerichtet. Generell sollen Überschüsse erst ab einem Plus von 6 Prozent des Bruttoinlandprodukts genauer unter die Lupe genommen werden. Sollte die Kommission nun allerdings auf die Linie Andors umschwenken, wäre dies eine bemerkenswerte Bewegung in die falsche Richtung. Hoffentlich wird die Schuldfrage bei den entscheidenden Kommissionsbeamten und EU-Ratsmitgliedern anders beurteilt, als von László Andor.

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