5 Politik

Krankheit Großmannssucht: Warum Zentralisierung der falsche Weg für Europa ist

Posted on 5. Oktober 2012 by Dagmar Schulze Heuling

Zwölf Außenminister europäischer Staaten haben jüngst ihre Vision für die Zukunft Europas skizziert. Sie wollen ein “engeres Europa”. Doch Europa braucht weder Großmannssucht, noch mehr Zentralisierung. Die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ist die bessere Alternative.

„Wenn Sie Visionen haben, dann gehen Sie zum Arzt!“ – Dieser berühmte Ausspruch Helmut Schmidts wurde vielfach, zustimmend wie ablehnend, zitiert. Unzweifelhaft hat er aber einen wahren Kern: Die Mahnung, bei allen politischen Projekten und Ideen nicht die Bodenhaftung und jeden einzelnen Menschen als Maß aller Dinge aus den Augen zu verlieren.

Einen solchen Realitätsverlust muss man aber bei den eu(ro)phorischen Eliten befürchten. Jüngstes Indiz dafür ist die Erklärung von elf Außenministern (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal und Spanien). Unter der niedlichen Bezeichnung „Zukunftsgruppe“ haben diese kürzlich in einem zwölfseitigen Bericht ihre Vision für die Zukunft Europas skizziert.

In dem Bericht wird im Wesentlichen die bekannte Forderung nach einem „engeren Europa“ bzw. nach einer „politischen Union“ wiederholt, die bereits von der sogenannten „Reflektionsgruppe“ erhoben und durch den van-Rompuy-Bericht bekräftigt wurde. Beim Fortschreiten auf dem Weg zum europäischen Superstaat sind der Zukunftsgruppe zwei Schritte besonders wichtig.

Erstens soll die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt werden. Hinter dieser freundlichen Formulierung verbergen sich ganz und gar unsanfte Maßnahmen wie die Überwachung nationaler Haushalte, die Vergemeinschaftung von Staatsschulden und verbindliche wirtschaftspolitische Absprachen. Doch eine einheitliche, zentral geplante Wirtschaftsstrategie kann den unterschiedlichen Wirtschafts- und Sozialmodellen in Europa nicht gerecht werden. (Mehr dazu hier.) Dies wird von europhorischen Eliten leider hartnäckig ignoriert. Anstatt also auf dem bisherigen Weg der Zentralisierung fortzuschreiten, wäre eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips eine vielversprechende Alternative. Doch Fehlanzeige: die Zukunftsgruppe beschränkt sich diesbezüglich auffallend auf Lippenbekenntnisse.

Der zweite Wunsch der Europhoriker ist es, die EU zu einer stärkeren Akteurin auf der Weltbühne zu machen. Doch haben diese Weltbeherrschungsphantasien nicht mehr viel gemein mit dem Wohl der durchschnittlichen Bürgerin und des durchschnittlichen Bürgers oder dem ursprünglichen Ziel der europäischen Einigung, der Sicherung von Frieden und Wohlstand. Angesichts der Verheerungen, die zwei schnell aufeinanderfolgende Weltkriege angerichtet hatten, sollten die Zeiten stark ausgeprägter Nationalismen überwunden werden. Dabei war es nicht das Ziel, die Nationalstaaten zu überwinden, sondern die bestehenden Unterschiede zu akzeptieren und „in Vielfalt geeint“ zusammenzuarbeiten.

Doch mehr und mehr wird offenbar, dass die frühere Großmannssucht, derzufolge man ein gewisses Gewicht in der Welt haben müsse, und die Überzeugung, dass am deutschen Wesen die Welt genesen müsse, keinesfalls überwunden wurden. Vielmehr wurden sie auf die EU-Ebene verschoben, und heute sagt man politisch korrekt: es geht um die Durchsetzung „europäischer Interessen“ in der Welt.

Dazu sei eine Stärkung der Kommission erforderlich, „damit sie ihre Rolle als Motor der Gemeinschaftsmethode in vollem Umfang und wirksam ausfüllen kann“. Der Verdacht, dass demokratische Legitimation nicht zu den wichtigsten Prinzipien der Europhoriker gehört, bestätigt sich beim Weiterlesen, wenn etwa die Möglichkeit von Vertragsänderungen durch Mehrheitsbeschluss herbeigesehnt wird. Bisher ist dafür die Zustimmung aller Staaten erforderlich. Das ärgert offenbar diejenigen Außenminister, die sich für klüger halten als alle anderen.

Insgesamt sind solche Vorschläge aber leider charakteristisch für europhorische Eliten. Die Grüppchen mit den tollen Namen beschreiben die immer engere Union als alternativlos. Dabei wird stets betont, dass „die Herausforderungen, die vor uns liegen, [...] zu groß [sind], als dass ein europäisches Land sie alleine lösen könnte.“ Um „die Entwicklungen jenseits unserer Grenzen“ beeinflussen zu können, ist der europäische Superstaat unumgänglich, wie es sinngemäß im Bericht der Reflektionsgruppe heißt.

Eine gewagte These, welche sowohl schwer zu belegen als auch schwer zu entkräften ist. Entscheidend ist aber die Frage, warum und mit welchem Ziel die „Entwicklungen jenseits unserer Grenzen“ überhaupt beeinflusst werden sollen. Fühlen wir uns von anderen Regionen bedroht? Müssen wir den Rest der Welt zu seinem Glück zwingen?

Das wäre eine Vision, die tatsächlich ärztlicher Behandlung bedürfte. Allerdings muss man sich dabei auf eine längere Behandlungszeit einstellen. Denn nicht nur die Menschen jenseits der EU-Grenzen dürfen über ihr Schicksal selbst entscheiden. Dieses Recht gilt – und das ist für manche Patienten mit Eurovisionen nur schwer zu ertragen – auch für die Menschen in der EU.

Daher sollten am Ende der Grundsatzdebatte nationale Referenden stehen, in welchen die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen können, zu welchem Grad der Integration sie bereit sind. Für die europhorischen Eliten könnte die Abstimmung eine heilsame Wirkung haben, ganz im Sinne einer Gruppentherapie. Wir wünschen: Gute Besserung.

Dieser Text ist von Dagmar Schulze Heuling und Oliver Treidler.

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http://twitter.com/woksoll Wolfgang Ksoll

Dieser antikapitalistische Meinungsjournalismus ohne empirische Relevanz ist schon beachtlich. Was im Mutterland des Kapitalismus mit 50 Bundesstaaten und über 310 Mio. Bewohnern in den USA klappt, soll in Europa mit über 300 Mio. Bürgern nicht funktionieren? Weil nach Ansicht der INSM die Europäer zu blöd dafür sind und nur euphorische Eliten sich an dem funktionierenden Beispiel ergötzen?
Es soll dabei bleiben, dass Europa ökonomisch zersplittert ist wie weiland die 34 Kleinststaaten in Deutschland, damit Herr Soros und andere schön weiter gegen das Pfund zocken kann und die Drachme wiedererstehen soll.

In den USA gibt es auch besser und schlechter performende Staaten: Kalifornien steht am Abgrund wie Griechenland, Florida und Texas dagegen geht es besser. Ruft dort ständig jemand danach, das Rad vor den Bürgerkrieg zurück zudrehen?
Eher nein. Man hat eine gemeinsame Währung in allen 50 Statten, man hat eine gemeinsame Bundesgesetzgebung neben staatlicher Gesetzgebung. Und wir Europäer sollen dafür zu blöd sein? Lächerlich.

Die Chinesen lachen sich kaputt mit ihren 1,3 Milliarden Bürgern und 10% Wachstum seit 30 Jahren, wo das zersplitterte Europa Mühe hat nur 2% hinzubekommen, Den Amerikanern und Chinesen kommt dieses zerseteznde, zersplitternde Gerede nur zu Gute. Europa als Nationalstaat verkaufen zu wollen, hat schon eine gewissen Chuzpe und dann noch an den Weltkrieg erinnern (an dem die USA übrigens auch teilgenommen hat).

Wir Europäer gehören seit über 2000 Jahren organisatorisch zusammen, haben zwischen 1000 und 1500 unsere gemeinsame Kultur gefestigt sowie unsere überregional organisiert. Das ständige Zersetzungsgerede schadet dem Wohlstand der Bürger und zersetzt die Soziale Marktwirtschaft mit ihrem antikapitalistischen Impetus.

Wenn der Wohlstand weiter in Europa kapitalistisch gemehrt werden soll, dann wird man die Lehren aus China und den USA nicht unter den Tisch wischen können wie hier bei der INSM. Was hat die INSM bloß gegen den Kapitalismus? Soll mit der ideologischen, unempirischen Polemik der Wohlstand genommen werden? Das Europäer-Bashing sollte ein Ende finden.

julius_wvk

Lieber Herr Ksoll. Ich gebe Ihnen keine empirische Evidenz für das Nicht-Funktionieren der Euro-Zone in den aktuellen Institutionen. Ich bin der Meinung, dass man nur in die Zeitung gucken muss, um sich über Moral Hazard, Inflationsgefahren und divergierende wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu informieren. Wiederholt: ICH bin dieser Meinung. Was ich aber für Konsens halte, ist, dass wir in Europa eine Vielzahl von Kulturen haben und Europa lange nicht mit den USA als Kulturraum vergleichbar sind. Die USA sind seit 1776 ein Staatengebilde, das sich über die hinweg geformt (Sezessionskrieg) hat. Ein US-Amerikaner ist US-Amerikaner. Wer fühlt sich denn in unserem Land als Europäer? Meine Generation fühlt sich sicher europäischer als ihre (kein Beleg). Trotzdem ist es für einen Bayern befremdlich im Länderfinanzausgleich für einen Friesen zu bezahlen. Noch befremdlicher dürfte es aber für jeden Deutschen sein, für Griechenland, Italien und Portugal zu bezahlen. Wollen wir wirklich mehr Europa? Ja. Aber wir wollen keine Institutionen, die aufgrund von zu großen wirtschaftlichen und kulturellen Unterschieden nicht akzeptierte Umverteilung betreiben. Der Euro als gemeinschaftliche Währung ist eine gute Sache. Aber wer sich den notwendigen Reformen verweigert, der gehört nicht in einen gemeinsamen Währungsraum. In der Konsequenz der vorrauszusehenden Pleite mehr Europa zu fordern ist schlicht der verzweifelte Ruf nach einem Buy-Out. Ich will diese Kosten nicht tragen müssen.

http://twitter.com/woksoll Wolfgang Ksoll

Lieber Julius,
bei manchen Ihrer Aussagen muss ich an Stammtisch denken
Ein paar Sachen zu Ihrem skurrilen Geschichtsbild:
Bis 1918 war Bayern ein Königreich und ging dann ohne Monarchie in der Weimarer Republik auf. Mit Zentralisierung und ohne Großmannssucht. Noch 1950 war Bayern stark agrarisch strukturiert. Da gab es Hilfen aus den anderen Bundesländern. Insbesondere aus NRW. Nun steht es dank der Subventionen anderer (die Sie natürlich nie gezahlt hätten besser da. Gut, dass die Bayern nicht von Ihnen abhängig waren. Derzeit haben wir es mit Subventionen in die Windenergie geschafft, in Ostfriesland die Arbeitslosigkeit zu halbieren. So wie wir Bayern gepusht haben, die nach Empfang der Hilfe von anderen selbstverständlich nicht anderen helfen wollen, wenn sie können.

Zu Ihren Träumen über die USA. Der Sezessionskrieg war eine Nummer der Oststaaten. Kalifornien und Texas kamen es erst nach 1850 (annektiert) dazu, als Deutschland mit dem König von Bayern gerade dabei war, mal wieder einen Kaiser vorzubereiten. Wie weiland das kurze Spiel des Karl des Großen. Trotz des jungen Nationalstaates USA, der nicht älter ist als unserer, hat man dort recht früh zentrale Entitäten (Zentralbank, gemeinsames Militär (hat dann 1945 auch Bayern zur Ordnung gerufen, wo dort dem Nationalsozialismus gefröhnt wurde bis zum Zusammenbruch)) gegründet und nannte das nicht zynisch Großmannsucht wie deutsche Realitätsverdränger.

Dass Sie glauben europäischer zu denken, ist genauso Stammtisch, wie Ihre Unkenntnis über die USA. Die USA haben genauso Probleme mit Überschuldung wie die Europäer. Auch da schwankt es von Bundesstaat zu Bundesstaat. Aber bis auf die Cowboy im Mittleren Westen, die auch nicht anderen helfen wollen wie Sie, aber lauthals nach Subventionen und Versicherungen vom Staat rufen, selbst für die Maisernte, die sie dann verschlampen, wenn sie vom Staat versichert sind.

Wenn wir uns in Europa so zersetzen lassen, wie es die Stammtische nun rufen, dann haben wir keinerlei Chancen gegen China und USA und werden gelebt anstatt selber mitzubestimmen. Ich glaube nicht, dass sich die Stammtische mit ihren konservativen, reaktionären, antikapitalistischen Ansichten durchsetzen werden. Man hat das gerade wieder in Holland gesehen, wo man in der Stunde der Not bei der Wahl wieder zur Mitte rückt, statt dem rechtsextremen Stammtisch freien Lauf zu lassen. Frankreich ist auch vom rechten Trip runter. Und China macht immer noch (seit knapp 30 Jahren) fast 10% Wachstum, wovon die Bayern nach der Zerrüttung durch Strauss und Stoiber mit unwirtschaftlicher Energie wie Atomenergie nur träumen können. Die Bayern zahlen jetzt für ihre Träume nicht zahlen zu wollen, wie die Schwaben mit ihrer EnBW-Misswirtschaft.

julius_wvk

Wie es scheint treibt Sie in ihrer “Großmannsucht” eine unglaubliche Angst vor den USA und China an. Diese Angst teile ich nicht.

Ich sage noch mal zusammenfassend meine Meinung von oben, da sie mich wohl nicht verstanden haben: 1. Die USA haben als Nationalstaat eine viel zusammenhängendere Kultur als Europa sie hat. 2. Eine Lösung für die Krisen muss her. Aber nicht durch eine Flucht nach vorne in ein europäisches Megagebilde, für das Europa nicht bereit ist. Das hat nichts mit Stammtisch zu tun, schon gar nicht mit rechtsextremem.