Welche unrühmliche Rolle die staatlichen, beziehungsweise staatlich dominierten Banken während der Finanzkrise gespielt haben, ist allgemein bekannt. Waren sie es doch, die überwiegend die toxischen Wertpapiere in ihre Depots gelegt hatten, deren Aufsichtsräte häufig nicht über die nötige Fachkompetenz verfügten und deren Risikomanagement besonders unterentwickelt war. Jetzt schwingt sich abermals eine staatliche Bank auf, der Krisenprofiteur zu werden – die Kreditanstalt für Wiederaufbau, kurz KfW;  nachzulesen in einem lesenswerten Artikel der Wirtschaftswoche.

Durch die Staatsgarantien kann sich das Institut zu unschlagbaren Zinsen Geld leihen und verleiht dieses auch zu günstigen Konditionen. Die KfW ist mittlerweile zur drittgrößten deutschen Bank geworden, mit guten Chancen bald zur Nummer zwei aufzusteigen. Sie übernimmt immer mehr Geschäfte, die bisher von privaten Banken durchgeführt wurden, wie zum Beispiel die Finanzierung von Schiffen und Flugzeugen. Die Bank wird immer häufiger von der Politik missbraucht, um Finanzierungsaufgaben zu übernehmen, die privaten Marktteilnehmern zu risikoreich sind.

Im Verwaltungsrat der Staatsbank befinden sich fast ausschließlich Politiker und Gewerkschafter. Anteile ehemaliger staatlicher Unternehmen musste die KfW ebenso übernehmen, wie Beteiligungen aus industriepolitischen Gründen und Anleihen von maroden Eurostaaten. Freilich muss der Bund dafür garantieren; fallen die Anleihen aus, haftet der Steuerzahler.

Auch für die Energiewende wird die Staatsbank eingespannt. Diese soll sie mit 100 Milliarden Euro finanzieren. Auch hierfür muss der Bund zu einem Großteil haften. Die Ausfälle tragen also die Steuerzahler. Gerechtfertigt wird der Eingriff mithilfe des staatlichen Instituts mit angeblichem Marktversagen. Es ist jedoch nicht einzusehen, warum die Staatsbank über mehr Einsicht und Weisheit verfügen sollte als die Privatinstitute.

Von Marktversagen kann also keine Rede sein. Zu Recht wird die Forderung laut, die Regierung sollte statt einen Schattenhaushalt zu schaffen und immer mehr Aufgaben auf die KfW zu übertragen, die privaten Geldinstitute ihre Arbeit machen zu lassen. Dabei sollten die Landesbanken ein mahnendes Beispiel darstellen. Die Staatsbanker sehen sich als Gegenentwurf zu den „bösen Bonijägern“, ihr Chef verdient jedoch über eine Millionen Euro im Jahr – das dreifache der Bundeskanzlerin.

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