Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft hatte vergangene Woche zu einer europapolitischen Aussprache eingeladen. Zu Gast war der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der einen einführenden Vortrag über die Bedeutung der ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie mögliche weitere Entwicklungen in der Euro-Krise hielt.

Anders als einige andere Euro-Kritiker ist Schäffler nicht unzufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses habe das Königsrecht des Parlaments geschützt. Dass das Parlament in einer Demokratie frei ist, auch unkluge Entscheidungen zu treffen, darüber hat das Gericht nicht zu befinden. Das heißt konkret: die ersten 190 Milliarden Euro sind weg, aber immerhin muß das Parlament jeden Nachschlag beschließen. Damit sind die 190 Milliarden Euro zwar alles andere als eine Haftungsobergrenze, doch es besteht die Möglichkeit, daß der Bundestag eines Tages weiteren Mitteln für den ESM nicht mehr zustimmen wird.

Grundsätzlich allerdings ist Schäfflers Wahrnehmung, dass die Politik sich (und damit uns) mit der sogenannten Griechenland-„Rettung“ in eine Interventionsspirale begeben hat, aus der sie kaum mehr herauskommt. Aus Angst davor, daß die übereilt eingegangenen Verpflichtungen bei einem Kurswechsel eingelöst werden müßten, wird der eingeschlagene Weg weitergegangen – und damit der Preis eines Kurswechsels immer weiter in die Höhe getrieben.

Als Konsequenz dieser Haltung erwartet Schäffler auch, dass der anstehende Bericht der Troika (die, zur Erinnerung, kein unabhängiges Gremium ist, sondern aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds besteht) keinesfalls dazu führt, daß die nächste Tranche der Griechenland-„Hilfe“ nicht ausgezahlt werde. Denn dann würde dieses Luftschloss einer Währung ohne gemeinsames wirtschaftliches Fundament (und ohne Deckung ohnehin) platzen.

Gesetze, Zahlen, Grenzwerte, die vorher als unumstößlich galten, werden plötzlich für irrelevant erklärt. Dieses für Schäffler schon typische Vorgehen in der Euro-Krise könnte sich hier einmal mehr zeigen.

Im weiteren Verlauf hält Schäffler eine allgemeine Vergemeinschaftung der Bankenaufsicht einschließlich der Einlagensicherungssysteme für wahrscheinlich. Das heißt, die Reserven, die deutsche Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken aufgebaut haben, würden nicht mehr nur deren Kundinnen und Kunden vor Kapitalverlust schützen, sondern auch – und realistischerweise zuerst – die Kundinnen und Kunden anderer Banken im Euroraum. Damit würden wir Bürgerinnen und Bürger nicht nur als Steuerzahlerinnen haften, sondern auch in unserer Eigenschaft als Sparerinnen.

Schäffler schloss mit einem Zitat aus Biedermann und die Brandstifter, dem bekannten Drama von Max Frisch. In dieser Geschichte nisten sich zwei notorische Brandstifter beim naiven Herrn Biedermann ein, der sich sehenden Auges von diesen belügen läßt. Selbst als Fässer voller Benzin im Haus sind und die beiden Brandstifter Biedermann von ihrer Vorgehensweise in Kenntnis setzen, kann Biedermann seinen Irrtum nicht eingestehen und beraubt sich damit systematisch jeder Handlungsmöglichkeit. Der von Biedermanns Haus ausgehende Brand vernichtet schließlich weite Teile der Stadt.

Dieses Stück läßt sich als Parabel auf die Euro-Krise lesen. Die Politik spielt konsequent die Rolle des Biedermann. Dem sagt der Brandstifter Eisenring:

Scherz ist die drittbeste Tarnung. Die zweitbeste: Sentimentalität. Aber die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Komischerweise. Die glaubt niemand.“

In der anschließenden Diskussion wurden diese Punkte vertieft und unter anderem die Konsequenzen des ESM-Urteils für die Inanspruchnahme des EFSF erörtert. Über allem aber schwebte die Frage, wie lange man eigentlich die Augen vor der Realität verschließen kann, beziehungsweise wie lange die Wahrheit noch eine Tarnung derselben sein wird.

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