Nachdem die Vereinten Nationen die US-Regierung dazu gedrängt hat, die staatliche Förderung für die Produktion von Ethanol auszusetzen, hat nun Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel einen Verkaufsstopp für den Biosprit E10 in Deutschland gefordert. Die Diskussion um Biokraftstoffe ist nicht neu, gewinnt aber auf Grund der aktuellen Dürreperiode an Aktualität und Brisanz. Ist der Biosprit für weltweiten Hunger verantwortlich? 

In der Debatte um die Nützlichkeit von Biosprit als Instrument zur Verringerung der schädlichen Emissionen kommen die drei wichtigsten Argumente nur einsilbig zu Wort. Es hilft, die Preisbildung, den Umweltnutzen und ordnungspolitische Maßnahmen zu analysieren, um die Probleme zu verstehen .

Die Ökonomie

Staatlich geförderte Biokraftstoffe bewirken eine Verzerrung der Preisstruktur . Durch staatliche Förderung von Biokraftstoffen kann deren Preis sinken. Dadurch erhöht sich die Nachfrage. Der Welthunger-Index von 2011 identifizierte die wachsende Produktion von Biokraftstoffen als einen entscheidenden Faktor für steigende (und zunehmend volatile) Nahrungspreise.

In den USA, einem weltweit führenden Produzenten und Exporteur von Mais, werden mittlerweile rund 40 Prozent der Maisernte für die Herstellung von Biokraftstoffen verwendet. Es stehen weniger Rohstoffe für Grundnahrungsmittel zur Verfügung und es steigt deren Preis: Preise für Mais, Sojabohnen und Weizen sind seit Juni um 30 bis 50 Prozent gestiegen.

Es gibt natürlich auch andere Faktoren, welche zur Preissteigerung beitragen: Steigende Ölpreise, Dürreperioden und auch die weltweit steigende Nachfrage nach Fleischprodukten sind hier zu nennen. Entsprechende Studien führen allerdings zwischen 20 bis 40 Prozent der Preisanstiege auf Biokraftstoffe zurück, Tendenz stark steigend.

Die Ökologie

Das wesentliche Ziel der staatlichen Förderung von Biokraftstoffen ist es, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Durch die Substitution von fossilen Kraftstoffen durch Biokraftstoffe soll der Ausstoß von Treibhausgasen (CO₂) signifikant reduziert werden. Die „Ökobilanz“ von Biokraftstoffen ist allerdings heftig umstritten.

Der Hauptkritikpunkt ist, dass bei der Berechnung der Ökobilanz der Effekt von „indirekter Landnutzungsänderung“ nicht berücksichtigt wird. Als indirekte Landnutzungsänderung wird folgendes Phänomen bezeichnet: Die Lebensmittelproduktion wird durch Biokraftstoffe von den Ackerflächen verdrängt und weicht auf ungenutzte Landflächen aus. Im Zuge der Erschließung dieser Flächen werden hohe Mengen an CO₂ freigesetzt, welche allerdings in der Ökobilanz der Biokraftstoffe nicht berücksichtigt werden. Würde die Landnutzungsänderung bei der Berechnung berücksichtigt, wäre der Beitrag von Biokraftstoffen zur Reduzierung von Treibhausgasen deutlich geringer als häufig propagiert.

Sollten diese indirekten Effekte weiterhin unberücksichtigt bleiben, könnten ambitionierte politische Zielsetzungen für Biokraftstoffe letztlich sogar zu einem erhöhten Ausstoß von Treibhausgasen zu führen. Bereits im September 2011 veröffentlichte die Europäische Umweltagentur (EUA) einen entsprechenden Bericht, indem es eindringlich vor den Schäden eines weiteren Ausbaus von Biokraftstoffen warnte:

The Scientific Committee of the EEA is issuing this opinion because several policies inaccurately assess the greenhouse gas consequences of different forms of bioenergy, and because the scope of bioenergy suggested by many policy analyses could have serious adverse consequences on a range of environmental concerns.

Die Warnung der EUA wurde von über 200 internationalen Wissenschaftlern in einem öffentlichen Brief an die EU Kommission bestätigt, in welchem die Kommission aufgefordert wurde ihre bisherige Politik zu überdenken:
Without addressing land use change, the European Union’s target for renewable energy in transport may fail to deliver genuine carbon savings in the real world. It could end up as merely an exercise on paper that promotes widespread deforestation and higher food prices.

Die Ordnungspolitik

In der Umweltpolitik verfügt die EU über weitreichende Kompetenzen. Da sich viele Umweltprobleme nicht von den Mitgliedstaaten lösen lassen, ist es grundsätzlich angemessen, die entsprechenden Kompetenzen an die EU zu übertragen. Zumindest für den Klimawandel sehe ich hier keinen unüberwindbaren Konflikt mit dem Subsidiaritätsprinzip. Der tatsächliche Umgang mit den Kompetenzen ist jedoch fragwürdig.

Das Ziel der Europäischen Klimapolitik ist es, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2°C zu beschränken. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich die EU verpflichtet ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu reduzieren.

Anstatt sich auf die erforderliche Rahmensetzung zu konzentrieren (zum Beispiel durch Verbesserung des Emissionshandels, wie auch Econwatch auf diesem Blog darlegt)  betreibt die EU mit Ihren willkürlichen Zielvorgaben für Energieeffizienz und den Anteil erneuerbarer Energieträger Planwirtschaft. Durch die mit diesen Vorgaben verknüpften Gesetzen und Subventionen schreibt die EU den Mitgliedstaaten letztlich vor, mit welchen Methoden (Produkten) die Verringerung der Treibhausgasemissionen erreicht werden soll.

Biosprit, Energiesparlampen und Solarstrom werden vom Wettbewerb mit anderen Produkten weitgehend isoliert. Dabei ist nicht sicher, ob es sich bei diesen Produkten um gute Lösungen handelt oder ob vielversprechendere Alternativen zu Verfügung stehen. Die Frage, welchen Beitrag ein Produkt zur Reduktion von Emissionen leisten soll, kann (eine adäquate Rahmensetzung vorausgesetzt) am zielsichersten vom Markt (sprich, uns, als Konsumenten) entschieden werden.

So ist es, neben der bereits erwähnten Verzerrung der Preisstruktur,  ein großer Nachteil dieser Politik, dass alternative Strategien und technischen Lösungen unterdrückt werden. Gerade im Bereich der Umweltpolitik, für welchen ein hohes Maß an Unsicherheit charakteristisch ist und in dem es keine Patentrezepte gibt, wäre es aber sinnvoll, möglichst viele Lösungsansätze (parallel) auszuprobieren. Hier könnte der Markt seine Funktion als Entdeckungsverfahren besonders gut entfalten, was allerdings durch die Vorgaben der EU erschwert wird. Ich halte daher die 2006 vom Centrum für Europäische Politik (CEP) ausgesprochene Empfehlung noch immer für zutreffend:
Nötig sind rigorose Vorgaben der zulässigen CO₂ -Mengen. Wo und wie die Verringerung der Emissionen eintritt, sollte über den Handel mit Emissionszertifikaten dem Markt überlassen bleiben. Ein solcher Ansatz wäre sowohl ordnungs- als auch klimapolitisch vorzuziehen.

Fazit

Auf Grundlage der angerissenen Aspekte sollte der ökologische und ökonomische Beitrag, welchen Biokraftstoffe für den Klimaschutz leisten können hinterfragt werden. Ein Indiz zur Notwendigkeit einer kritischeren Auseinandersetzung mit diesem Thema kann darin gesehen werden, dass in dem diese Woche präsentierten Arbeitsprogramm des neuen Bundesumweltministers ein klarer Bezug zur Bedeutung von Biokraftstoffen fehlt. Es gibt viele offene Fragen, daher wäre es zu begrüßen, wenn die Diskussion um Biokraftstoffe wieder etwas mehr Aufmerksamkeit erhält.

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