Maximilian Konrad hat mit diesem Artikel den 4. Platz beim Essay-Wettbewerb “Zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft” von INSM und ZEIT-Verlag gewonnen.
Mehr und mehr Menschen in Deutschland nehmen eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich wahr. Statt wie so oft daraus ein Versagen der sozialen Marktwirtschaft zu folgern, wird hier von einem Versagen der Politik ausgegangen. Durch eine Rückbesinnung auf die Prinzipien Ludwig Erhards wäre es möglich zurück zu einem Wohlstand für Alle zu gelangen.
„We are the 99 percent. We are getting kicked out of our homes. [...] We are working long hours for little pay and no rights, if we are working at all. We are getting nothing while the other 1 percent is getting everything. We are the 99 percent.“
– Manifest der Occupy Wall Street Bewegung 2011 –
Wohlstand für Alle sieht anders aus. Auch in Deutschland wird nicht mehr an die Soziale Marktwirtschaft geglaubt. Das Versprechen Ludwig Erhards, dass jeder durch Arbeit, Bildung und Leistung zu Wohlstand kommen könne, gilt für viele Menschen nicht mehr.
Mehr und mehr Menschen sind es, die sich ausgeschlossen fühlen. Ausgeschlossen von den Chancen und ausgeschlossen vom Wohlstand einer globalisierten Gesellschaft. Menschen, die hart arbeiten, und dennoch nicht zu Wohlstand kommen. Menschen, die sich anstrengen, deren Anstrengung aber nicht genug ist. Menschen, die Vollzeit arbeiten, und dennoch kaum genug zum Leben haben.
Auch wenn eine Aufteilung in 99 Prozent, die nichts haben, und 1 Prozent, das alles hat, an der Realität vorbeigeht, so entspricht dies doch dem subjektiven Gefühl vieler Menschen. Der Zugang zu Aufstiegspositionen scheint nicht mehr von den eigenen Leistungen abhängig zu sein, sondern von sozialer Herkunft und Vermögen. Auch wenn subjektives Gefühl und messbare Realität nicht deckungsgleich sind, so entwickelt sich die Gesellschaft dennoch auch nachweislich auseinander. Laut dem SPIEGEL 12/2012 sind nur 1,4 Prozent des Gesamtvermögens im Besitz der ärmeren Hälfte der Gesellschaft, während 66,6 Prozent den reichsten zehn Prozent der Deutschen gehören. Die Existenz von Armut und Reichtum ist eine gesellschaftliche Tatsache. Entscheidend für den sozialen Frieden ist jedoch, in welche Richtung sich die Vermögensverteilung entwickelt.
Nach der Vorstellung Ludwig Erhards sollte jeder, der bereit ist zu arbeiten und Leistung zu erbringen, in der Lage sein, zu Wohlstand zu gelangen. Dies ist der Wohlstand für Alle, von dem er spricht. Über Jahrzehnte hinweg ist es gelungen dieses Versprechen einzulösen. Der allgemeine Wohlstand und die Mittelschicht sind gewachsen und gewachsen. Grundvoraussetzung hierfür war der Glaube aus eigener Leistung den Aufstieg schaffen zu können.
Doch statt Vertrauen auf die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte, herrscht heute in der Mittelschicht die Angst das Erreichte wieder zu verlieren. Wo Zuversicht, Mut und Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten sein sollten, herrscht Furcht vor scheinbar unkontrollierbaren Mächten. Drohender Staatsbankrott und Bankenkrise scheinen den Einzelnen zu ihrem Spielball zu machen. Zur Gefährdung der Ersparnisse durch die Eurokrise kommt die Globalisierung hinzu. Diese schürt Angst vor einer Verlagerung von Arbeitsplätzen, vor Konkurrenz aus Schwellenländern.
An sozialen Aufstieg durch Mehrleistung ist kaum zu denken, vielmehr scheint es schon schwer das erreichte Niveau an die eigenen Kinder weiterzugeben. Wie keine andere Generation zuvor, ist die junge Generation von Zukunftsangst geprägt, ist in Schule, Ausbildung und Studium fleißig wie nie, glaubt aber dennoch kaum daran, es einmal besser als die eigenen Eltern zu haben. Zu groß erscheint die Konkurrenz aus dem Ausland, zu groß die Herausforderungen einer globalisierten Welt.
Während Ludwig Erhard noch davon sprach, dass jeder Einzelne die Wahl habe, ob er sich bescheiden wolle, oder ob er mehr leisten und zu Wohlstand kommen wolle, sehen sich heute viele gezwungen mehr zu leisten und sich zu bescheiden. Sichtbar sind zugleich die Gewinne einiger Weniger, die immer reicher werden, während die Mehrheit der Gesellschaft darum kämpfen muss nicht abzusteigen. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich. Der soziale Frieden wird zerrüttet.
In dieser Lage schwindet der Glauben an das Funktionieren unseres Wirtschaftssystems. Es scheint, als ob die Soziale Marktwirtschaft nicht das halten könne, was sie verspricht: An Stelle von Wohlstand für Alle scheint es Reichtum für Wenige und viel Arbeit für wenig Geld für den Rest zu geben. In dieser Situation ist es kein Wunder, dass der Ruf nach Veränderungen laut wird. Statt auf das Leistungsprinzip als Garant für soziale Gerechtigkeit zu vertrauen, wird nach dem Staat gerufen, der durch Umverteilung soziale Gerechtigkeit herstellen soll. Der sozialen Marktwirtschaft soll der Rücken zugewendet werden.
Doch ist diese Enttäuschung gerechtfertigt? Sind die Menschen denn überhaupt von der sozialen Marktwirtschaft enttäuscht? Oder geht es nicht vielmehr um unser heutiges Wirtschaftssystem, das man gemeinhin als soziale Marktwirtschaft bezeichnet? Denn was heute unter sozialer Marktwirtschaft firmiert, ist grundsätzlich verschieden von dem, was noch Ludwig Erhard darunter verstand. Kernprinzipien seiner Idee eines Wirtschaftssystems, das der ganzen Gesellschaft nützt, sind außer Kraft gesetzt worden. Nicht von einem Versagen der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards kann daher gesprochen werden, sondern von einem Versagen seiner Erben. Nicht die Soziale Marktwirtschaft hat versagt, sondern die Politik. Viele der Prinzipien, die wie Zahnräder ineinandergreifen müssen, funktionieren nicht mehr. Diese Prinzipien wiederherzustellen, und nicht nach staatlicher Umverteilung zu rufen, ist das Gebot der Stunde. Nur so kann es gelingen Wohlstand für Alle zu sichern, und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu garantieren.
Ein Aufstieg durch Leistung ist die effektivste Form der sozialen Umverteilung. Doch um einen Aufstieg durch Leistung zu ermöglichen, ist ein funktionierender Markt erforderlich. Nur auf einem funktionierenden Markt erhält Leistung die Wertschätzung, Anerkennung und Gegenleistung, die sie verdient. Wesentlich hierfür ist, dass der Markt auf zwei Grundprinzipien beruht: Freiheit und Verantwortung.
Gerade die unternehmerische Freiheit wurde in der Vergangenheit mehr und mehr eingeschränkt. Ein Anwachsen von Bürokratie und Verordnungen hat begonnen den unternehmerischen Geist zu ersticken. Statt Energie für neue Ideen zu haben, kämpft so mancher Unternehmer damit, nicht von der Last der Bürokratiekosten erdrückt zu werden. Noch dazu kommen hohe Lohnnebenkosten und ein unflexibles Kündigungsschutzrecht. Statt zu Neueinstellungen zu ermutigen, wird die Entstehung neuer Arbeitsplätze gehemmt.
Zugleich wird die unternehmerische Verantwortung durch mehr und mehr Staatseingriffe ad absurdum geführt. Bei jeder größeren Unternehmenspleite wird nach dem Staat und einer Auffanggesellschaft gerufen. Damit wird das Grundprinzip der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt: Wer Gewinne macht, der muss auch die Verluste tragen. Ebenso wie in einem Markt neue Unternehmen entstehen, gehen alte Unternehmen pleite. Der Markt überwacht als Regulativ, welche Ideen Bestand haben und welche nicht. Zwar ist der Staat dafür da, die betroffenen Arbeitnehmer bis zu einer Neubeschäftigung aufzufangen, nicht jedoch ist es seine Aufgabe den Markt durch sein Eingreifen zu verzerren. Doch während Eingriffe im Insolvenzfall noch einmalige Ereignisse sind, werden durch Subventionen dauerhafte Marktverzerrungen bewirkt. Nicht lebensfähige Unternehmen werden geschaffen und erhalten. Neue und eigentlich funktionierende Ideen bekommen keinen Platz.
Auf diese Weise schwindet die Leistungsgerechtigkeit für Unternehmer, und zugleich für den einzelnen Arbeitnehmer: zur Finanzierung dieser Eingriffe benötigt der Staat Geld. Geld, das er sich über Steuern von seinen Bürgern holt. Noch dazu gehen durch eine solche Politik Arbeitsplätze verloren. Arbeitsplätze, die durch höhere Sozialabgaben aufgefangen werden müssen. Durch zu hohe Steuern und Sozialabgaben werden dann wiederum eigentlich gut bezahlte Arbeitsplätze nicht mehr rentabel. Wo eigentlich ein Arbeitsplatz sein sollte, werden Minijobs geschaffen um Sozialabgaben zu sparen. Wer auf einer normalen Stelle gut verdienen könnte, der findet sich auf einmal in einem prekären Beschäftigungsverhältnis wieder. Und auch wer eine normale Stelle hat, wundert sich nach Abzug der Steuern, wo eigentlich sein Verdienst geblieben ist.
Gerechtfertigt wird dies mit sozialer Umverteilung. Doch dieser Trugschluss ist gerade die Wurzel des Problems: Nicht der Staat soll umverteilen, sondern Steuern und Abgaben müssen so niedrig sein, dass die Bürger durch ihre eigene Leistung, und nicht durch staatliche Transferzahlungen, zu Wohlstand kommen.
Während der Staat so auf der einen Seite mit Steuergeldern in den Markt eingreift, fehlt zugleich für originäre Staatsaufgaben das Geld. Gerade im Bildungssystem sind neue Herausforderungen entstanden, die mit den bisherigen Mitteln kaum zu bewältigen sind. Als Ursachen sind Immigration und gesellschaftlicher Wandel zu nennen. Viele Erziehungsaufgaben, die früher die Familien übernahmen, liegen heute bei Schulen und Kindergärten, ohne dass diese wirklich darauf vorbereitet wären. Statt mit Subventionen den Markt zu verzerren, sollte eigentlich in die Bildung investiert werden. Bildung ist der Königsweg zur Chancengleichheit. Eine gute Bildung für Alle ist die beste Sozialpolitik, die es gibt.
Denn bei der Bildung entscheidet es sich, welche Chancen jedes einzelne Kind hat. Schon in Schule und Kindergarten werden wesentliche Weichen für das gesamte Leben gestellt. Oder eben auch nicht. Um auch Kindern aus bildungsfernen Familien, Kindern mit Migrationshintergrund, Kindern aus zerrütteten Familien die gleichen Chancen bieten zu können, braucht es mehr Personal, mehr Mittel und mehr Aufmerksamkeit.
Und dennoch entwickelt sich gegenwärtig Vieles in die entgegengesetzte Richtung. Statt mehr zu fördern, wird an versteckten Stellen gekürzt. Statt Geburtenrückgänge für die Verbesserung des Betreuungsverhältnisses zu nutzen, werden Stellen gestrichen. Statt bei steigenden Studierendenzahlen auch neue Professuren zu schaffen, wird das Wachstum auf dem Rücken des Mittelbaus ausgetragen. Die vielgepriesene Förderung der Bildung bleibt meist bei Lippenbekenntnissen stehen.
Die Klischees vom Professorensohn und vom Arbeiterkind mit Migrationshintergrund stimmen leider nur allzu oft. Und solange man nichts daran ändert, wird sich auch nichts ändern. Auf Chancengleichheit muss tatsächlich hingearbeitet werden. Sie darf nicht nur eine Absichtserklärung sein, die jeder Politiker zwar auf den Lippen trägt, aber keiner bereit ist zu finanzieren.
Ohne Chancengleichheit, und ohne einen funktionierenden Markt, der Leistungsgerechtigkeit sicherstellt, wird sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen. Erst dann, wenn jeder unabhängig von seiner Geburt und Herkunft die gleichen Chancen auf leistungsgerecht entlohnte Arbeit hat, besteht die Möglichkeit die sozialen Zentrifugalkräfte aufzuhalten. Wenn Ludwig Erhard von einem Wohlstand für Alle spricht, so meint er eben die Schaffung der Möglichkeit aus eigener Kraft zu Wohlstand zu gelangen. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind der Weg, den er uns zu diesem Ziel gezeigt hat. Diese Prinzipien zu verwirklichen, und nicht mehr und mehr in den Markt einzugreifen, muss das Ziel der Politik sein. Leistungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, wirtschaftliche Freiheit und Verantwortung, das sind die Prinzipien, die zu einem „We are the 99 percent“ der Wohlhabenden führen können.
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