Lisa Marie Kaus hat mit diesem Artikel den 2. Platz beim Essay-Wettbewerb “Zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft” von INSM und ZEIT-Verlag gewonnen.

Ängste sind irrational. Kein 4-Jähriger beschäftigt sich mit Statistiken zu der Häufigkeitsverteilung von Monstern unter Kinderbetten – er ist sich einfach sicher, dass da ein Monster sein muss. Die Soziale Marktwirtschaft des Neoliberalismus ist eben solch ein Monster – keiner traut sich unter das Bett zu schauen und die Angst zu überwinden.

Ich bin ein schlechter Mensch. Ich halte an etwas fest, das überholt ist. Ich verteidige etwas, das versagt hat, etwas, das durch die Finanzkrise nun endgültig ausgedient hat. Ich verteidige das Monster, das wohl jeder schon seit Kindertagen unter seinem Bett vermutet. Ich studiere VWL. Ich bin ein schlechter Mensch.

Sie sind auch schlecht, Sie, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Sie, die Jury und überhaupt dieser ganze Wettbewerb. Und Wettbewerb ist überhaupt schlimm! Geben sie uns doch allen einen Preis! Wissen Sie, Sie sind noch viel schlimmer! Sie sind Marktwirtschaft, Sie sind Kapitalismus, Sie sind die personifizierte Urangst des Menschen vor Unsicherheit, Sie sind der Antichrist, nein, Sie sind noch viel schlimmer, Sie sind NEOLIBERAL! Sie sind das Monster!

Gibt man „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ bei Google ein, hagelt es Kritik, Kritik an der Auffassung der Initiative zur Sozialen Marktwirtschaft. Die Zeit drückt es in einem Artikel von 2005 so aus: „Ihre Macher schreiben das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft kleiner als andere. […] So bleibt der Sozialstaat eine Leerstelle, hat keine erkennbare Zukunft.“

Soziale Marktwirtschaft ist gut, aber nur, wenn man ‘sozial’ groß schreibt und den Sozialstaat unterstreicht – was das heißt weiß man nicht, braucht man nicht zu wissen, wissen doch eh alle. ‘Sozial’ muss die Marktwirtschaft überragen. Am besten schreibt man ‘sozial’ groß und ‘Marktwirtschaft’ klein. Jeder Grundschüler tippt sich hier an die Stirn. In der Darstellung ihrer Positionen auf ihrer Homepage schreibt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ‘sozial’ immer groß, ich in diesem Essay auch.

Die größte Kritik ist, die Soziale Marktwirtschaft werde neoliberalisiert und fehlgeleitet. Dass die Soziale Marktwirtschaft DAS neoliberale Staatskonstrukt ist, bleibt unerwähnt und das sicher nicht mutwillig und aus böser Absicht. Es ist schlicht zu abwegig. Dieser Ursprung erschließt sich nicht aus der heutigen Verwendung der Begriffe. Die Soziale Marktwirtschaft von damals ist heute eine sozialistische Marktwirtschaft, ein Sozialstaat, ein Wohlfahrtsstaat, von dem die Bürger verlangen, dass er ein Pflaster auf jedes Wehwechen kleben soll, so veranschaulichte einmal Alexander Rüstow, der Mann, der dem Neoliberalismus seinen Namen gab, die Abgrenzung zwischen Eigenverantwortung in der Marktwirtschaft und der Abgabe dieser an das Kollektiv in anderen Staats- und Wirtschaftsformen. Und der Neoliberalismus von damals? Die Vorstellung eines Wirtschaftssystems, welches in den 30ern entwickelt und Ende der 40er unter dem Namen Soziale Marktwirtschaft eingeführt wurde und seit den 70ern einem Erosionsprozess unterliegt, ist heute gleichzusetzen mit – ? Nun, Antichrist trifft es da schon ganz gut.

Der Ursprung des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft ist nur als Antagonismus zu den totalitären Staatsformen im Deutschland und Russland der 30er Jahre zu verstehen, im Kontrast zu Planwirtschaft und Kollektivismus. Walter Eucken, Alexander Rüstow, Franz Böhm und Wilhelm Röpke, Nationalökonomen des Ordo- und Neoliberalismus, haben die theoretische Basis für die Soziale Marktwirtschaft gelegt. Nach dem 2. Weltkrieg bekam sie durch Alfred Müller-Armack ihren Namen und durch Ludwig Erhard ihr Gesicht. Aber auch die Österreichische Schule, mit Wirtschaftswissenschaftlern wie Ludwig von Mises und dem späteren Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek leisteten einen wichtigen Beitrag. Müller-Armack selbst nennt sie als großen Einfluss auf sein Konzept.

Alle Artikel, die den Wettbewerb der Zeit und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kritisieren, haben eines gemeinsam: das Wort Sozialstaat taucht immer auf. Die Ökonomen der 30er Jahre setzten dem totalitären Staatsmodell den Wirtschaftsstaat gegenüber. Sie setzten auf die Verteilungs- und Informationswirkung des Marktes. Ein umverteilender interventionierender Wohlfahrtsstaat war für sie nicht mit dem System der Marktwirtschaft vereinbar, er könne niemals die gleiche persönliche und politische Freiheit bieten, er sei immer der Weg zur Knechtschaft. Wer eine Soziale Marktwirtschaft fordert, muss, ja darf den Sozialstaat nicht in einem Atemzug nennen. Es sind zwei völlig andere Systeme, die verwirrenderweise das gleiche Adjektiv verwenden. Die Sicherung und Gewährleistung der Verteilungs- und Informationswirkung des Marktes und somit für Wettbewerb zu sorgen, Preisniveaustabilität, Privateigentum und Eigenverantwortung – das ist Soziale Marktwirtschaft.

Vor der Einführung der D-Mark und der Implementierung des neuen Bewirtschaftungssystems in der Westdeutschen Besatzungszone rechnete die alliierte Militärverwaltung Ludwig Erhard vor, dass die Zeit für die neue Wirtschaftsordnung noch lange nicht gekommen sei. Aufgrund der Produktivität der westdeutschen Wirtschaft von 1948 konnte man davon ausgehen, dass jeder Deutsche alle 18 Jahre ein Hemd, alle 29 Jahre ein Paar Strümpfe und alle 98 Jahre ein Anzug erhalten könnte. Erhard ließ sich nicht beirren und ersetze Bezugsscheine durch die D-Mark. Die Schaufenster füllten sich. Das ist Soziale Marktwirtschaft.

Im Gegensatz zu einem zentral gelenkten Wirtschaftssystem richtet sich die Produktion in der Marktwirtschaft nach den Wünschen der Konsumenten. Der Wettbewerb sorgt für eine ständige Produktivitätssteigerung, die wiederum ständigen Mehrwert für die Volkswirtschaft schafft. Soziale Marktwirtschaft heißt im ersten Schritt nicht, dass man der Marktwirtschaft den sozialen Aspekt hinzufügen muss. Die Marktwirtschaft an sich ist bereits sozial!

Der Begriff Soziale Marktwirtschaft alleine, ohne eine Hintergrundinformation zu seinem Ursprung, spricht eine Angst vieler an. Dem marktwirtschaftlichen System muss immer die Stirn geboten werden. Es muss eingeschränkt werden und die Preise sollten von staatlicher Seite überwacht und angepasst werden. Nur so kann das Wohl aller gewährleistet werden, denn die Marktwirtschaft bedroht uns alle. So ist die Forderung nach einem Mindestlohn eine logische Konsequenz, Bankenrettung und Staatsschuldenkrise leider auch. Jeder möchte etwas vom Wohlfahrtskuchen abhaben. Der Staat, das ist die Politik, das sind die Parteien. Eine Vermischung von politischen Interessen mit der Wirtschaft war der Ausgangskritikpunkt des Neo- und Ordoliberalismus. Hayek lehnte jede Form des Staatinterventionismus ab, die Ordoliberalen, wie Walter Eucken, sahen die Notwendigkeit einer Ordnungspolitk und bedingt einer ad hoc eingreifenden Prozesspolitik. Müller-Amack griff diesen Punkt auf und sah auch staatliche Eingriffe zur Konjunkturlenkung in seinem Konzept. Diese sollten aber „marktkonform“ sein und in einer „Interdependenz der Ordnungen“ die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft nicht beeinträchtigen. Eine unscharfe Definition seines Konzeptes der Sozialen Marktwirtschaft, das nicht nur bei dem Wort sozial viel Spielraum für weitere Interpretation lässt – jedem seine eigene Vorstellung von einer Soziale Marktwirtschaft überlasst. Und so ist es dann auch wieder verständlich, wie mit der Zeit everybody’s darling das Wort sozial immer größer und schöner wurde während die Marktwirtschaft zu schrumpfen begann. Wenn jemand heute „Soziale Marktwirtschaft“ sagt, kann das alles und nichts bedeuten.

Die Debatte ist emotionalisiert. Marktwirtschaft und Kapitalismus sind „menschenfeindlich“, das sollte jedem klar sein und wer einmal in einer Diskussion bekundete, dass er durchaus meine, dass Marktwirtschaft, ja gar Kapitalismus funktioniere, weiß, wie das als Gesichtsausdruck aussieht.

Die Liberalen der 30er sahen den Auslöser der Krise in einem Staatsversagen, in fehlleitenden Eingriffen des Staates. Sie standen damit Keynes gegenüber, der gerade den Interventionismus forderte. Heute ist Keynes wieder en vogue, neoliberal ein Schimpfwort. Die CDU ist jetzt für den Mindestlohn und die FDP in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Der Staat ist kein Wirtschaftsstaat, sorgt nicht dafür, dass die Marktwirtschaft funktioniert, er beschneidet sie. Politische Interessengruppen bestimmen über Informationswirkung und Verteilung. Sonderinteressen bestimmen die Politik und vernachlässigen die langfristigen Folgen für alle, siehe: Energiewende, Mindestlohn, Reichensteuer. Kurzfristiges politisches Kalkül tritt hinter langfristigen Gesichtspunkten zurück. Hastige Energiewende statt rationalem Diskurs, Mindestlohn statt Tarifautonomie, Wohlfahrtsstaat statt Entschuldung, Eurorettung statt Entschuldung, 6,5 Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst statt Entschuldung und den Werten der christlichen Soziallehre, diese Generation gegen die nächste.

Und das alles nur wegen dieses Monsters unterm Bett, der Marktwirtschaft. Wir sperren es ein, stellen es auf dem Marktplatz an den Pranger und legen es in Fesseln. Dabei ist da unter dem Bett gar kein Monster, sondern der bestmögliche Informations- und Verteilungsindikator, den wir kennen. Die sozialste Form aller erprobten Wirtschaftssysteme. Das Monster ist die wirtschaftliche Freiheit und damit in letzter Konsequenz die Freiheit an sich. Die persönliche und politische Freiheit, die Meinungsfreiheit, die Wahlfreiheit.

Die aktuelle Finanzkrise wird gerne mit der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre verglichen. Die Kritik der Neoliberalen am Staatsinterventionismus als Auslöser der Krise ist aktueller denn je. Lehman Brothers, Hypo Real Estate, Rettungspakete und Schuldenkrise sind keine Auswüchse der Marktwirtschaft. Sie sind Auswüchse der Dynamik des falsch verstandenen Wortes ‘sozial’. Die Finanzkrise hat ihren Ursprung in der amerikanischen Sozialpolitk, der fair housing policy, die sie seit den 70er Jahren vorantrieb. Die Informationswirkung der Preise wurde ausgesetzt. Auch Kunden mit schlechtester Bonität erhielten einen Kredit, um sich den Teil des amerikanischen Traums in Form eines Eigenheimes zu erfüllen. Hypothekenbanken agierten nicht wirtschaftlich, sie handelten politisch. Die Rettung der Banken, die in Zeiten der Politik des billigen Geldes nach hohen Renditen strebten und diese in Risikopapieren fanden, ist ebenfalls das Gegenteil von Sozialer Marktwirtschaft. Eine höhere Rendite geht immer mit einem höheren Risiko einher, eine Wette auf Kosten der Kapitaldecke muss gleichbedeutend mit einem erhöhten Risiko des Scheiterns des Institutes sein und nicht der Beweis für eine undefinierbare „Systemrelevanz“. Der Sozialstaat macht Schulden. Und das muss er, bei der Fülle seiner Aufgaben. Nach dem ricardianischen Äquivalenzprinzip, benannt nach dem britischen Ökonomen David Ricardo, sollte eine Verschuldung des Staates für die Bevölkerung gleichbedeutend mit einer Steuererhöhung sein. Was der Staat heute auf Pump finanziert, muss er morgen mit Zinsen zurückzahlen und von seinen Bürgern einfordern. Wenn die Bad Bank der Hypo Real Estate Miliarden abschreibt und damit für enorme verstaatlichte Verluste sorgt, müsste ein Aufschrei durch die steuerzahlende Bevölkerung gehen. Es bleibt aber ruhig und die lange Frist wird vergessen. ‘Sozial’ schreibt man groß, ‘Marktwirtschaft’ klein.

Soziale Marktwirtschaft ist all das nicht, was man hört was sie sei. Es ist Zeit, unter das Bett zu gucken – das Monster ist rosa-getupft.

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