Dominik Kaufmann und Nils Langhans haben mit diesem Artikel den Essay-Wettbewerb “Zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft” von INSM und ZEIT-Verlag gewonnen.

Investitionen in Bildung, die europäische Integration, nachhaltiger Konsum, ein ordnungspolitischer Rahmen für Finanzwirtschaft und Staatshaushalt sowie eine starke Demokratie sind Aufgaben, denen sich die große Idee Erhards heute stellen muss. Ohne die großen Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft zu übersehen, ist es an der Zeit, Freiheit in Verantwortung neu zu denken und ihr Wertegerüst auf die Realitäten des 21. Jahrhunderts anzuwenden.

Nicht als starres Konzept, sondern viel mehr als gestaltbare Idee firmiert die Soziale Marktwirtschaft seit über sechs Jahrzehnten als Leitlinie deutscher Politik. Ihre heutige Gültigkeit bezieht sie dabei vor allem aus der ihr innewohnenden Forderung nach Freiheit in Verantwortung. Sie ist der Kern der Sozialen Marktwirtschaft. Bereits im Grundgesetz findet sich die reziproke Verbindung beider Termini. Mit der Garantie für Eigentum liefert es die Grundlage der Freiheit und betont gleichzeitig die aus Eigentum entstandene Verpflichtung.

Wie kaum ein anderes Thema hat das folgende eine gleichermaßen starke soziale wie ökonomische Dimension – und gerät allzu oft ins Hintertreffen: Bildung. Für die Bundesrepublik ist sie die erfolgskritische Größe im internationalen Wettbewerb, aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie ist die Grundlage für den Wohlstand künftiger Generationen. Die bestehende Exzellenzinitiative muss dabei durch Programme zur Breitenförderung flankiert werden, die dem Ziel der Chancengerechtigkeit zuträglich sind und dem Mangel an Fachkräften entgegenwirken.

Dabei sind Investitionen in Bildung zwar ein integraler Teil des sozialstaatlichen Selbstverständnisses, jedoch keineswegs bloßer Altruismus. Vielmehr versprechen Investitionen in Qualifizierungsangebote auch eine langfristig hohe volkswirtschaftliche Rendite, da Bildung die Zahl derer erhöht, die den Sozialstaat und damit die Gesellschaft durch ihre künftigen Abgaben tragen.

Angesichts des demografischen Wandels und einer zunehmend multikulturellen Gesellschaft gewinnt der integrative Faktor von Bildung an Bedeutung. Im Bereich der frühkindlichen Erziehung etwa ist der Staat gefordert, Angebote zu schaffen, die den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Nur so kann jungen Familien und Kindern aus einkommensschwachen und bildungsfernen Haushalten verstärkt Zugang zu Bildung ermöglicht werden. Es muss gelingen, über Bildung Barrieren kultureller, finanzieller oder weltanschaulicher Natur zu überwinden mit dem Ziel, dass ein jedes Kind den Abschluss erreicht, der einzig seinen Fähigkeiten und nicht den finanziellen Möglichkeiten der Eltern oder dem soziokulturell-geprägten Rollenverständnis seiner Familie entspricht. Gleichwohl müssen wir Anreize schaffen, die leistungsstarke junge Menschen dazu ermutigen, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen.

Bildung befähigt den Menschen sowohl zur Freiheit als auch zur Wahrnehmung von Verantwortung und ist gleichzeitig Ausdruck wahrgenommener Verantwortung. Heutzutage ist jedoch eine Diskrepanz zwischen den inhärenten Zielen der Sozialen Marktwirtschaft und der tatsächlichen Bildungslandschaft deutlich spürbar. Die oft wahlgetriebene, politische Kurzfristorientierung führt zu einer stetigen Vernachlässigung der Bildungspolitik, deren Malus darin liegen mag, dass sie keine hochglänzenden Ad-hoc-Ergebnisse liefert, sondern erst langfristig Erträge einbringt. Unpopuläre, aber ökonomisch und sozial sinnvolle Maßnahmen wie etwa ein deutschlandweit einheitliches Abitur oder eine verstärkte Förderung lebenslangen Lernens werden im Angesicht anstehender Wahlen nicht einmal zum Thema der politischen Agenda. Vielmehr wird gerade bei Bildungsausgaben in Krisenzeiten der Rotstift angesetzt. Mit einer grundgesetzlichen Verankerung der Mindesthöhe von Bildungsausgaben muss diese Kurzfristorientierung überwunden werden.

Die Schuldenbremse, die im Angesicht der Staatsschuldenkrise im Grundgesetz festgeschrieben wurde, beweist, wie Strukturpolitik losgelöst von Legislaturperioden gedacht werden kann.

Das Prinzip der Generationengerechtigkeit muss sowohl für Bildungsinvestitionen als auch für den Abbau der Staatsverschuldung wieder Gültigkeit erlangen. Der geläufige politische Fehler liegt darin, dass im Sinne des Neokeynesianismus zwar in der Rezession durch Deficit Spending der Abschwung abgefedert wird, in Phasen der Hausse jedoch die Konsolidierung vergessen wird. Das generelle Credo muss lauten, Teile der Staatsausgaben vom kurzfristigen Konsum hin zu nachhaltigen Investitionen zu verlagern.

Während sich der Staat schwer tut, Alternativen zum Konsum ohne Rücksicht auf kommende Generationen zu finden, gelingt dies einigen avantgardistischen Milieus bereits vortrefflich. Dort entwickelte sich in der letzten Dekade eine pragmatische Generation, deren Konsum eines verbindet: nicht das Eigentum, sondern der Nutzen wird erworben. Die Collaborative Consumption bedeutet nicht weniger Konsum, sondern Wachstum. Carsharing, Tauschpartys und Co lassen neue Märkte für Dienstleister entstehen, die den gemeinsamen und damit nachhaltigeren Konsum vernetzen.

Folgerichtig lautet das Motto: „Was Meins ist, ist auch Deins“. Hinter den Modellen verbirgt sich jedoch kein neokommunistisches Ideal, sondern ein rational kalkulierter, ökonomischer Ansatz. Der Einzelne kann sich wegen niedriger Bindung seines Kapitals am Ende mehr leisten. Noch handelt es sich um einen kleinen Trend einer vorrangig elitären Community, der aber mittelfristig gesamtgesellschaftliche Implikationen haben wird – gerade weil er sich perfekt mit dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft verbinden lässt: Individuen nehmen intrinsisch motiviert und aus freien Stücken Verantwortung wahr, indem Sie ressourcenschonend konsumieren.

Die Soziale Marktwirtschaft bietet der Gesellschaft Freiraum zu solchen Innovationen – Bürger und Unternehmen haben die Verantwortung, die Initiative zu ergreifen. Parlamente können nicht primärer Quell von Innovation sein.

Der Kapitalismus als wichtiger Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft ist Antrieb ebendieser Innovationskraft. Kapitalismuskritik ist gleichwohl en vogue. Breite Ablehnung begegnet dem als Turbokapitalismus verschrienen, zu Unrecht mit der Idee der Sozialen Marktwirtschaft assoziierten Missbrauch von Finanzinstrumenten wie Credit Default Swaps und Asset Backed Securities. Bei der Finanz- und Staatsschuldenkrise scheiterte die in der Sozialen Marktwirtschaft inbegriffene, positiv treibende Kraft des Kapitalismus an der eigenen Entfremdung. Die mangelnde Transparenz und Kontrolle hat dazu geführt, dass ein Eckpfeiler des Kapitalismus – Eigentum mit seiner eindeutigen Zuordnung von Vermögensverhältnissen – ausgehöhlt wurde. Die simple Frage „Wem gehört was?“ und nachgelagerte Fragestellungen des Ertragsrechts und der Haftung waren oft nicht zu beantworten. Streng genommen darf bei Wegfall dieser tragenden Säule gar nicht vom Kapitalismus gesprochen werden. Doch diese Entkopplung von Eigentum und Verantwortung hat einen dramatischen Vertrauensverlust in den Kapitalismus der Sozialen Marktwirtschaft zur Folge. Aufgabe einer neu gedachten Sozialen Marktwirtschaft muss es deshalb sein, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Die positive Dynamik der Märkte wird gerade nach Finanz- und Staatsschuldenkrise zur Bewältigung der bekannten Herausforderungen mehr denn je gebraucht. Der kapitalistische Motor befördert Wachstum und damit den Schuldenabbau, er treibt Innovationen und schafft Wohlstand als Basis für Gerechtigkeit. Damit dieser Motor nicht überhitzt und seine unberechtigt negative Konnotation bestätigt, bedarf es neuer Spielregeln. Freiheit und Verantwortung gehören auch hier zusammen. Deshalb muss die Finanzwelt nachvollziehbar und damit steuerbar werden. Genau das muss Regulierung ermöglichen – nicht weniger, aber auch nicht mehr.

In einem klaren Rahmen wird auch der Kapitalismus als integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft wieder akzeptiert werden.

Klar ist, dass ein entsprechendes Regelwerk nur im Kollektiv seine Wirkung entfaltet. Deshalb ist die Europäische Integration alternativlos und aufgrund der Exportorientierung Deutschlands auch von großem ökonomischem Vorteil. Angesichts des enormen Wachstums der BRIC-Staaten ist die globale politische und wirtschaftliche Bedeutung der Bundesrepublik an den Fortbestand der EU geknüpft.

Gleichwohl gilt es für Deutschland, seine wirtschaftliche Stärke in eine aktivere Führungsrolle innerhalb des Staatenverbundes umzumünzen. Um die bestehenden sozio-ökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten zu relativieren, muss die Bundesrepublik das Modell der Sozialen Marktwirtschaft als Vorbild für andere Mitglieder bewerben. Deutschland muss nicht nur ökonomischer Vorreiter werden, sondern auch die Leitlinien etwa im Bereich von Bildungsinvestitionen, nachhaltigem Konsum oder Energiepolitik setzen.

Die enge Verbindung zwischen der Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft und der Europäischen Union ist evident – beide sind sie ein Gebot der Verantwortung und eine Errungenschaft der Freiheit. Anstatt also an diesen großen Ideen zu zweifeln gilt es viel mehr, sie neu zu gestalten, ihre Erfolge den Bürgern zu vermitteln und ihre Perspektiven aufzuzeigen. Ein starkes Deutschland bedingt ein starkes Europa und vice versa. In Zeiten der Krise muss daher ein klares Bekenntnis zu Europa stehen. Aufkeimender Protektionismus und die politische Aversion gegen die Abgabe nationalstaatlicher Souveränität können und müssen mit Argumenten für Europa und die Soziale Marktwirtschaft bekämpft werden. Gleichzeitig darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die demokratische Legitimation der EU immerzu kritisch geprüft werden muss, sodass das Subsidiaritätsprinzip mit der EU als letzter Instanz weiter ausgebaut werden kann.

Diese Forderung impliziert gleichermaßen ein klares Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie in der Bundesrepublik und in Europa. Lauter werdende Forderungen nach mehr direkter Partizipation, wie sie durch die „Occupy-Bewegung“ oder die Proteste gegen „Stuttgart 21“ aufkamen, dürfen dabei nicht unterschätzt  werden. Dort wo politische oder wirtschaftliche Akteure versagen, entsteht legitimer Protest, der derzeit in Forderungen nach verstärkt plebiszitärer Demokratie gipfelt. Die Historie aber zeigt, welch populistische Gefahren solch ein System birgt. Außerdem sind die Fragen oft zu komplex, als dass sie von Laien fachlich durchschaubar wären. Ferner gefährdet die kurzfristige Beeinflussbarkeit der Masse die politische und wirtschaftliche Stabilität mit investitions- und damit wohlstandshemmender Wirkung. Eine gefährliche Ad-hoc-Demokratie – klassische Staatsphilosophen sprechen auch von Ochlokratie – wäre die Folge, in der der Blick für „das große Ganze“ verloren geht. Ziel muss es sein, mithilfe der kritischen Bewegungen systemische Fehler zu beheben und Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, nicht jedoch das System grundsätzlich in Frage zu stellen. Mit einer positiven Wahrnehmung unserer demokratischen Verfasstheit verbessern wir auch die Position der Sozialen Marktwirtschaft.

Unsere Gesellschaft steht fraglos vor gewaltigen Aufgaben. Die Soziale Marktwirtschaft – modern und weitsichtig gedacht – gibt ihr ein beständiges Wertegerüst an die Hand,  um diese Herausforderungen zu bewältigen.

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