Die Debatte von der europäischen Schuldenkrise dominieren Verkürzungen und Halbwahrheiten. Zum Beispiel jene, dass ein Scheitern des Euros ein Scheitern Europas bedeuten würden. Kennen Sie jemanden, der die Erbfeindschaft mit Frankreich wieder aufleben lassen will?

Betrachtet man die politische Debatte zur europäischen Schuldenkrise der letzten zwei Jahre, so fällt die Selbstverständlichkeit auf, mit der bestehende Regeln und die sie stützenden Paradigmen bei Seite geräumt werden. Innerhalb kürzester Zeit sind wir von einem „No Bail Out“-Regime in eine weitgehende europäische Solidaritätsgemeinschaft geschlittert – die jetzt sogar durch die Einführung des Europäischen Rettungsschirms „ESM“ vervollständigt und zementiert werden soll.

Auch die Idee, dass die Zentralbank nicht per Druckerpresse die Staatsfinanzierung übernehmen sollte, hat man – zumindest im Direktorium der Europäischen Zentralbank – weitestgehend zu den Akten gelegt. Damit werden Anreize für eine ambitionierte Reformpolitik verringert – „Konditionalität” hin oder her.

Auch scheinen einige europäische Regierungspolitiker der Meinung zu sein, dass die parlamentarische Kontrolle eher hinderlich bei der Eurorettung sei. Wenn aber das Parlament keine Mitspracherechte mehr bei Entscheidungen hat, die sich unmittelbar auf den Staatshaushalt auswirken, dann verliert es seine Bedeutung (selbst Bismarck musste der „Quasselbude“ – so nannte Wilhelm I den Reichstag – das Budgetrecht zugestehen). Schließlich versuchen einige deutsche Politiker das Bundesverfassungsgericht bei seiner ESM-Entscheidung öffentlich unter Druck zu setzen. In Krisenzeiten scheint die Gewaltenteilung beim Treffen schneller Entscheidungen hinderlich – aber genau deswegen hat man sie eingeführt.

Begründet werden diese Paradigmenwechsel mit Argumenten, die zwar nicht ganz falsch, jedoch oft unzulässig verkürzt sind. Diese „Halbwahrheiten“ dominieren den aktuellen (europa-)politischen Diskurs. Mit ihrer Hilfe werden ordnungspolitische Grundsätze als unsinnig und/oder nicht mehr zeitgemäß bei Seite gewischt. Natürlich sind kurze Interviews, Talkshow-Auftritte (Wer guckt die eigentlich noch?) und Presseerklärungen nicht dazu geeignet, komplizierte Sachverhalte ausführlich abzuwägen. Aber gerade in der Schuldenkrise hat sich eine Tendenz durchgesetzt, Sachverhalte stark einseitig darzustellen und daraus vermeintlich eindeutige Handlungsempfehlungen abzuleiten.

Wieso würde beispielsweise ein Scheitern des Euros ein Scheitern Europas bedeuten? Erstens hängt die Aussage davon ab, welche „Vision“ von Europa man hat (britische Konservative könnten mit einem Scheitern des Euros gut leben). Zweitens ist es sehr unwahrscheinlich, dass Europa bei einem Ende der Gemeinschaftswährung als Friedens- und Wertegemeinschaft zerfällt – oder kennen Sie in ihrem Bekanntenkreis jemanden, der die Erbfeindschaft mit Frankreich wieder aufleben lassen will? Ich nicht.

Eine der beliebtesten Halbwahrheiten ist die Aussage, dass Deutschland aufgrund seines exportorientierten Wirtschaftsmodells am meisten von der Einführung des Euros profitiert hat. Stabile Wechselkurse hätten die deutsche Exportwirtschaft auf dem Binnenmarkt gestärkt. Auch im Verhältnis zu Rest der Welt wird (contra-faktisch) argumentiert, dass der Außenwert des Euros geringer gewesen sei als der einer rein deutschen Währung, was den deutschen Außenhandel gestärkt habe. So ähnlich wird es jedenfalls in einer Infobroschüre der Bundesregierung vom September 2011 dargestellt.

Aber auch in der Presse wird diese Interpretation gerne übernommen. So wurde in der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass bei einer Rückkehr der D-Mark der Exportboom vorbei wäre. Im Spiegel wurde diese Behauptung sogar mit Zahlen unterlegt. Aus der Tatsache, dass das Wachstum der deutschen Exporte in den Euroraum seit der Einführung des Gemeinschaftswährung stark gestiegen ist, entstand „mir-nichts-dir nichts“ ein Kausalzusammenhang. Es ist manchmal wirklich irritierend, wie wenig sich Wirtschaftsjournalisten mit dem Problem der Scheinkorrelation auseinandersetzen. Mir fallen spontan einige Faktoren ein, die ebenso eine Rolle gespielt haben könnten (expansive Geldpolitik und hohe Verschuldung in den Euro-Ländern, Lohnzurückhaltung sowie Produktivitätssteigerungen in Deutschland).

Ich will an dieser Stelle gar nicht abstreiten, dass der Euro der deutschen Exportindustrie und den weltweit operierenden Konzernen zugutekam. Folgerichtig sind auch viele Topmanager für den Erhalt der Währungsunion. Ob die deutsche Volkswirtschaft insgesamt profitiert hat, steht aber auf einem ganz anderen Blatt. Meine These ist, dass vor allem die Konsumenten und Steuerzahler die Zeche gezahlt haben. Denn die Verbraucher hätten bei einer Abwertung der südeuropäischen Währungen günstiger und mehr konsumieren können, denn die Einfuhren wären deutlich günstiger gewesen. Auch der Urlaub in Spanien und Italien wäre deutlich bezahlbarer gewesen. Gleichzeitig sind die aus den Handelsüberschüssen resultierenden, aber nicht eintreibbaren Forderungen mittlerweile durch diverse Rettungsaktionen zum größten Teil sozialisiert worden. Hierfür wird der Steuerzahler aufkommen müssen.

Zu den unerwünschten Verteilungswirkungen kommt hinzu, dass der Euro nicht entscheidend für den (außen)wirtschaftlichen Erfolg der deutschen Industrie ist. Die Gründe dafür finden sich zusammengefasst in der Gemeinschaftsdiagnose vom Frühjahr 2011 im Kapitel zu den „Bestimmungsgründen des deutschen Außenhandels“.

Erstens liegt laut Gutachten die langfristige Elastizität der Exporte gegenüber der Wirtschaftsaktivität im Ausland über 1. Wächst die Wirtschaft im Ausland, wachsen die deutschen Exporte mit – und zwar überproportional. Erklärt wird dieser Effekt mit der zunehmenden Globalisierung und insbesondere dem Abbau von Handelshemmnissen und dem Rückgang von Transportkosten.

Zweitens ist die Preiselastizität des deutschen Außenhandels kleiner 1 (nach Schätzungen liegt sie in der Regel zwischen 0,2 und 1), mit sinkender Tendenz. Dies bedeutet, dass ein Preisanstieg deutscher Exporte aufgrund von Wechselkursschwankungen die Nachfrage nach deutschen Produkten nur unterproportional verringert. Dies bedeutet nicht, dass der Wechselkurs keinen Einfluss auf den deutschen Außenhandel hat, aber zumindest im internationalen Vergleich ist Deutschland Exportindustrie gegenüber Wechselkursschwankungen relativ resistent.

Die geringe Preiselastizität deutscher Exporte ist nach Ansicht der Gemeinschaftsdiagnose auf den hohen Spezialisierungsgrad und die hohe Bedeutung von Forschung und Entwicklung zurückzuführen. Die Nachfrage nach spezialisierten und qualitativ hochwertigen Produkten sei in der Regel weniger preiselastisch als die von Massengütern. Wenn man also irgendwo auf der Welt eine moderne Fertigungsanlage für Massengüter bauen will, braucht man deutsche Maschinen, die niemand anders auf der Welt so liefern kann. Deutsche Exporteure haben also in vielen Bereichen – vor allem Maschinenbau, elektronische Ausrüstungsgegenstände und chemische Produkte – Quasi-Monopole auf Zeit und sind in der Lage entsprechende Renditen abzuschöpfen. Die genannten Branchen haben schon jetzt einen Anteil von 40 Prozent an den deutschen Ausfuhren und exportieren vor allem in die stark wachsenden BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China), während der Anteil des deutschen Außenhandels mit Europa kontinuierlich sinkt.

Hinzu kommt, dass die deutschen Importe mittlerweile zu einem Drittel von den Exporten abhängen, denn Deutschland importiert als rohstoffarmes Hochlohnland viele Vorleistungen (vereinfacht: Produkte, die in die Produktion anderer Güter einfließen). Dies verringert die Auswirkungen einer Aufwertung bzw. des Verlustes preislicher Wettbewerbsfähigkeit in doppelter Hinsicht. Zum einen wird sich bei einem Einbruch der Exporte die Nachfrage nach importierten Vorleistungen reduzieren, sodass der Außenbeitrag – definiert als Exporte minus Importe – weniger stark sinkt. Zum anderen sinkt der Preis der importierten Vorleistungen bei einer Aufwertung, was die Kosten und somit die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exporteure stärkt.

Fazit: Deutschlands Außenhandel hängt viel weniger stark vom Euro ab, als es uns die Rettungseuropäer glauben machen wollen. Die deutsche Exportindustrie hat sich über Jahrzehnte eine hohe Reputation und festen Absatzmarkt erarbeitet. Nicht umsonst hat sich „Made in Germany“ vom Stigma in einen Qualitätsausweis verwandelt. Und wer es immer noch nicht glaubt, erinnere sich an die Ursprünge. Die Regierung Kohl war nämlich ursprünglich wenig begeistert von der Euro-Idee und musste von Frankreich in einem Kuhhandel (Einheit gegen Euro) zur Währungsunion gedrängt werden.  Unwahrscheinlich, dass Mitterand das Wohl der Deutschen Exportindustrie vor Augen hatte.

Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.

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