Der populistische Spruch „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“ ist falsch und gefährlich. Das Gegenteil kommt der Wahrheit näher. Gegenwärtig ist der Euro der gefährlichste Anti-Europäer überhaupt.
Inzwischen ist klar, dass der Euro „in der bisher institutionalisierten und praktizierten Form“ - der Klammerausdruck ist das Entscheidende - gescheitert ist. Der fatale Geist des wirtschaftspolitischen Opportunismus von „befreundeten“ Regierungen ist aus der Flasche. Moral Hazard dominiert die Szene. Die Folgen werden für Deutschland und andere Länder extrem teuer und politisch unbequem sein.
Das Euro-Projekt ist (unter französischem Druck) von den deutschen Politikern in den 90er Jahren allein aus politischen und nicht aus ökonomischen Gründen unterstützt worden. Warum sollte man auch die D-Mark, die sich aufgrund einer unabhängigen Zentralbank und vor allem wegen der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu einer der besten Währungen der Welt entwickelt hatte, freiwillig abschaffen? Das fanden auch die deutschen Bürger, die damals zu 70 Prozent für den Erhalt der D-Mark waren. Aber darüber kann man sich als Politiker leicht hinwegsetzen, wenn man die Macht hat und eine echte Opposition fehlt.
Maßgeblich war die Absicht, das politische Ziel der Integration Europas mittels des Euro zu fördern. Das war schon damals Traumtänzerei von Kanzler Helmut Kohl und vielen anderen Bonner Politikern. Es erfordert aber viel Staatspädagogik. Wenn wir in Europa alle mit der gleichen Währung zahlen, haben wir uns alle viel mehr lieb. Leider tritt jetzt das Gegenteil ein.
Länder wie Italien und Portugal (von Griechenland gar nicht zu reden) mit solchen wie Deutschland und den Niederlanden in einer gemeinsamen Währung zusammenzubinden, ist gelinde gesagt ein tollkühner Versuch. Jeder VWL-Student, der in der Vorlesung von der Theorie der optimalen Währungsgebiete gehört hat, kennt die Probleme als Folge unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit und der divergierenden wirtschaftspolitischen Interessenlagen.
Wusste Kohl überhaupt, was er tat? Dies muss man in der Rückschau auf die Verträge und die Ereignisse in der Tat bezweifeln. War er aus Europabegeisterung und wegen der Aussicht auf seine erhoffte Rolle in späteren Geschichtsbüchern blind für die ökonomischen Zusammenhänge und Fakten?
War den anderen Parteien im Bonner Parlament bewusst, welcher Euro-Konstruktion sie zugestimmt haben? Kannten sie die Risiken? Wenn sie schon das Volk für dumm und belehrungsbedürftig gehalten haben, warum fragten sie nicht wenigsten die unabhängigen Experten? Diese haben nämlich schon damals die Folgen antizipiert. Aber die harte Realität ist für Traumtänzer immer unbequem.
Einem „adäquat konzipierten Euro“ mit den richtigen Länder haben damals viele grundsätzlich positiv gegenüber gestanden. Aber es war auch bekannt, dass eine Tendenz zu einer überhöhten Staatsverschuldung ein immanentes Problem von parlamentarischen Demokratien ist (vgl. Kruse, Staatsverschuldung ist ein Problem des politischen Systems) Stattdessen wurden die erforderlichen institutionellen Sicherungen gänzlich unzureichend und viel zu unverbindlich konstruiert. Vertrauen ist gut. Kontrolle ist nicht nur besser, sondern muss auch verbindliche und automatische Folgen haben, ohne dass diskretionäre politische Spielräume, die durch moralischen Druck beeinflussbar sind, dazwischen stehen. Auch dies ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Eine Sicherung, die als Bedingung Deutschlands eingeführt wurde, war die No-bail-out-Klausel des Maastricht-Vertrages. Dass diese nur auf dem Papier existent war, zeigte sich gleich am Anfang der Verschuldungskrise, als dieses zentrale Element mit der bloßen Politikerbehauptung der „Alternativlosigkeit“ ignoriert wurde. Dass ein solcher eklatanter Rechtsbruch nicht nur für die Glaubwürdigkeit aller europäischen Politiker verheerende Folgen hat, sondern auch für die Rolle des Rechts in unserer Gesellschaft, beschreibt Kirchof in der FAZ vom 12. Juli 2012 (Paul Kirchhof zur Krise der EU: Verfassungsnot!)
Dass Griechenland und Italien die No-bail-out-Klausel aus opportunistischen Motiven gern übersehen möchten, ist noch nachvollziehbar. Aber warum die Bundesregierung, deren Bürger die Zeche zahlen müssen? Im Nachhinein kann man getrost unterstellen, dass manche Regierungen schon bei ihrer Maastricht-Unterschrift davon ausgegangen sind, dass die Klausel im Krisenfall nicht so eng gesehen werden würde. Genau das produziert Moral Hazard.
Das jüngste Kind der (jetzt Berliner) Traumtänzer - wenngleich auf massiven Druck von außen - ist der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Wenn man den Vertrag liest (und nicht selbst ein europäischer Traumtänzer ist) weiß man, dass der ESM ein Fass ohne Boden für die deutschen Bürger wird. Dies hat Stefan Homburg in der FAZ vom 28. Juli 2012 zutreffend beschrieben. (Stefan Homburg: Schuldenkrise. Retten ohne Ende).
Der populistische Spruch „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“ ist falsch und gefährlich. Das Gegenteil kommt der Wahrheit näher. Gegenwärtig ist der Euro der gefährlichste Anti-Europäer überhaupt. Die Gegensätze, die von den Politikern allein durch den Euro produziert worden sind, drohen Europa zu spalten und damit vielleicht auch die zahlreichen Vorteile Europas zu ruinieren, die sehr wohl schützenswert sind. Oberflächlich kann man dies an den anti-deutschen Stimmungen in den Medien Griechenlands und Italiens sehen.
Viel wichtiger ist die objektive Sackgassse, in welche die eurotrunkenen Politiker uns manövriert haben. Das wenig präzisierte Ziel der Integration Europas ist in der politischen Klasse Deutschlands zu einem Tabu geworden, das nicht zur Diskussion gestellt werden darf. Dafür sind offenbar keine Kosten zu hoch.
Die Bürger sehen das anders. Sie sind auch jetzt mehrheitlich gegen nicht-enden-wollende Rettungsschirme in inzwischen absurden Größenordnungen. Sie ahnen, dass sie das letztlich bezahlen müssen. Wenn sie allerdings das Ausmaß der Risiken für ihren Lebensstandard tatsächlich kennen würden, hätten wir vermutlich Massendemonstrationen.
Klar ist, dass die jetzige Konstruktion des Euro mit seinen institutionellen Rahmenbedingungen und politischen Erwartungen zum Scheitern verurteilt ist. Fraglich ist nur der verbleibende Zeitraum und die Höhe der Kosten, die das verursachen wird. Den meisten ist inzwischen klar (warum nicht früher?), dass dem fundamentalen marktwirtschaftlichen Grundsatz „Einheit von Entscheidung und Haftung“ auch in Europa’s Finanzwesen wieder Geltung verschafft werden muss. Charles B. Blankart beschreibt dies zutreffend in der FAZ vom 12. August 2012; Schuldenkrise. Die Euro-Zauberlehrlinge).
Aber wie? Viele Politiker reden jetzt nebulös davon, dass wir „mehr Europa“ brauchen. Aber was heißt das? Entscheidet dann die strukturelle Mehrheit der Südländer, wohin das Steueraufkommen aller europäischen Bürger fließt bzw. wer ihre bereits aufgenommenen Schulden trägt? Welcher Politiker erklärt den deutschen Bürgern die Konsequenzen? Leider muss man feststellen, dass in der Euro-Frage keine Partei die Bürgermehrheit inhaltlich vertritt. Was ist das für eine Demokratie, in der die Mehrheit keine Stimme hat?
Das eigentliche Problem ist das offensichtliche Denkverbot in der politischen Klasse. Der Euro und die europäische Integration sind sakrosankt. Das verhindert rationales Abwägen der Alternativen. Die Regierung kennt auch nicht den optimalen Ausweg aus der verfahrenen Situation, sondern tut nur so. Warum beauftragt sie (oder das Parlament) nicht ein pluralistisches, politikerfreies Expertengremium? Aber natürlich müsste dieses ergebnisoffen arbeiten können, sonst kann man es gleich lassen.
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