3 Ökonomik

Zwei Ziele, kein Weg: Die Schuldenkrise und der Ökonomenstreit

Die Ökonomen haben sich mit ihren zahlreichen Aufrufen verrannt. Statt in der Euro-Krise zur Klärung und Hilfestellung beizutragen, haben sie den Eindruck erweckt, als wüssten sie ebenso wenig wie die Politik, wie die Probleme zu lösen sind. Dabei sind sich fast alle über das Prinzip der Eurorettung einig.


Da haben sich die deutschen Ökonomen was eingebrockt. Mit ihren offenen Briefen, Appellen, Gegen-Aufrufen. Dabei werden sie es gut gemeint haben. Weil die Politik nicht nur den Eindruck erweckt, als wisse sie nicht mehr, wie der Schuldenkrise in Europa beizukommen sei. Sie wollten erklären, warnen, Auswege aufzeigen.

Jetzt ist das Bild der deutschen Ökonomen in der Öffentlichkeit das Gleiche, wie das der deutschen Politiker. Weil alle was sagten und viele widersprachen, entstand der Eindruck, dass die Ökonomen auch nicht schlauer sind. Vor allem das Feuilleton freut sich, dem ja die Ökonomik mit ihrer Nutzenmaximierung schon immer suspekt war.

Dabei sind die Differenzen im Kern weit weniger groß als  sie scheinen. Richtig ist, dass unter den Ökonomen wenig Konsens über das Ausmaß möglicher Maßnahmen herrscht, etwa eines Schuldenschnitts oder Euro-Austritts Griechenlands. Das liegt in der Natur der Sache. Die Zukunft war eben schon immer ungewiss.

Mehr Klarheit gibt es in der Frage, wie ganz grundsätzlich eine funktionierende europäische Gesellschaft aussehen sollte. Dass Zusammenleben dauerhaft nur dann funktioniert, wenn ein grundlegendes Prinzip erfüllt ist, dass nämlich jeder die Konsequenzen seines Handelns selbst zu tragen hat. Im Guten wie im Schlechten. Wer in seine Bildung investiert, soll die Früchte seiner Arbeit ernten dürfen. Wer einen Menschen verletzt, wird bestraft.

Eine Gesellschaft, die Eigenverantwortung fördert und nicht bestraft, schafft das wesentliche Fundament gelingenden Zusammenlebens: nämlich Gerechtigkeit.

Und Wohlstand. Denn nur wer sicher sein kann, dass seine heutige Investition die Chance eines späteren Gewinns birgt, wird investieren. Wenn Bildung nichts bringt, wenn der Ehrliche der Dumme ist, wenn dem Investor die Gewinne abgenommen werden, dann wird am Ende keiner investieren. Und ohne Investitionen kein Wohlstand.

Risiko und Haftung” heißt das Prinzip der Eigenverantwortung auf ökonomischer Ebene. Wo Risiko und Haftung nicht in einer Person oder Institution zusammenfallen, geht auch das wirtschaftliche Zusammenleben schief. Ein Beispiel ist die Bankenkrise. Weil die großen Finanzinstitute darauf hoffen können, dass Ihnen im Falle von Verlusten geholfen wird (Stichwort “systemisches Risiko”), riskieren sie zu viel.

Denn wer viel riskiert, hat sowohl die Chance viel zu gewinnen als auch viel zu verlieren. Wer aber die Verluste anderen (dem Steuerzahler) aufladen, aber die (durch hohes Risiko erzielten) Gewinne selbst einstreichen kann, der wird eben tendenziell übermäßig viel riskieren. Die Folge: Ändern sich plötzlich Fundamentaldaten, kommt es zur Katastrophe, weil viele (riskante) Geschäftsmodelle zusammenbrechen.

Das Auseinanderfallen von Risiko und Haftung gibt es auch auf Staatsebene. Regierungen verschulden sich um so lieber, je größer ihre Hoffnung ist, dass die Schulden nicht von ihren Steurzahlern (Wählern) zurückgezahlt werden müssen, sondern von jenen (Ausland), die diese Politiker gar nicht wählen können. Politiker werden dann von den  negativen Konsequenzen ihres Tuns nicht getroffen.

Deswegen wurde bei der Euro-Einführung beschlossen, dass sich die Staaten gegenseitig nicht helfen dürfen (No-Bail-out). Nicht, weil man nicht solidarisch sein wollte. Sondern weil man wusste, dass wenn Risiko und Haftung auseinander fallen, dass dann auch die Gesellschaft auseinander bricht.

Ökonomen kennen die Zusammenhänge. Sie plädieren in der aktuellen Krise dafür, Risiko und Haftung wieder zusammen zu bringen. Weil dies aber auf zwei gänzlich unterschiedlichen Wegen möglich ist, entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, als wären sich die Ökonomen nicht einig. Im ordnungspolitischen Prinzip sind sie dies aber. Lediglich die Wege, dieses Prinzip durchzusetzen, sind gegensätzlich.

Die einen möchten zurück zum No-Bail-out. Jeder Staat soll selbstverantwortlich handeln. Die Wähler wählen ihre Politiker, die in ihren Parlamenten darüber entscheiden, wie viel Geld von Menschen genommen und für was es ausgegeben wird. Gibt der Staat mehr aus als er einnimmt, muss er Geldgeber finden und die Konditionen verhandeln. Finden sich Gläubiger, tragen diese das Risiko, ihr geliehenes Geld nicht mehr zurück zu bekommen.

Der zweite Weg: mehr europäische Integration. Risiko und Haftung kämen in diesem System dadurch zusammen, dass sich verschuldete Staaten zwar von anderen Staaten Geld leihen können, dass die Geldgeber aber über die europäische Ebene politische Eingriffsrechte erhalten, sie also den nationalen Parlamenten vorschreiben könnten, ihre Schulden zurückzuzahlen.

Risiko und Haftung wäre insofern wieder zusammengeführt, dass die Politiker sich der Verantwortung stellen müssten. Sie müssten ihren Wählern höhere Steuern oder niedrigere Staatsausgaben zwecks Schuldentilgung zumuten.

Wie gesagt: Beide Alternativen verfolgen das gleiche Prinzip, sind aber in der Umsetzung konträr. Was die Thematik zusätzlich verkompliziert: Beide Konzepte haben nur bedingte Aussicht auf Erfolg. Jenes der No-Bail-out-Regel ist gerade krachend gescheitert; das der stärkeren Integration klingt unrealistisch. Ist denn vorstellbar, dass sich die französische Nationalversammlung von Brüssel vorschreiben lassen wird, wie hoch sie welche Steuer zu setzen hat und wie viel des eingenommenen Geldes auszugeben ist? Mit anderen Worten: Ist diese europäische Ebene von den Menschen eigentlich gewünscht?

Hinzu kommt: Eine tiefere europäische Integration braucht Jahre der Umsetzung. Nationen müssen befragt, Verfassungen geändert werden. Das löst die aktuelle Krise nicht.

Der Weg zurück zur Verantwortung also ist weder eindeutig, noch einfach. Es ist insofern nicht verwunderlich, dass die Ökonomen verschiedene Ansichten haben. Eines aber  kann man ihnen nicht vorwerfen. Dass sie bei der Entscheidung über die Euro-Einführung unterschiedlicher Meinung gewesen seien. Fast alle Ökonomen hatten damals die Euro-Einführung abgelehnt und prognostiziert, dass es kommen wird, wie es gekommen ist.

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  • http://twitter.com/woksoll Wolfgang Ksoll

    “Ist denn vorstellbar, dass sich die französische Nationalversammlung von
    Brüssel vorschreiben lassen wird, wie hoch sie welche Steuer zu setzen
    hat und wie viel des eingenommenen Geldes auszugeben ist?”

    Der Witz war gut. In den USA ist das seit über 200 Jahren mit heute über 300 Millionen Bürgern gängige Praxis und man fragt naiv, ob man es sich vorstellen können. Ist es vorstellbar, dass sich China gliedert wie Deutschland im 19. Jahrhundert mit 37 Miniprovinzleinchen, die alle autonom sind, keinen politischen und keinen Währungsverbund zu haben?

    Die Europazauderer und Schlechtredner sind Menschen von gestern, die vor den Zollverein zurück wollen :-)

    Bei den Szenarien fehlt eine große Sache. Bei krediten hat man immer einen Kreditgeber und einen Kreditnehmer. Ohne wurde nur beleuchtet, dass Staaten oder Verbünde Haftung für Kreditnehmer übernehmen sollen. Wer aber haftet für Kreditgeber, die sich verzockt haben und die Bonität des Kreditnehmers falsch eingeschätzt haben? Die Rating-Agenturen, die aus der vorigen falschen Einschätzung der Kreditnehmer weiteres Kapital für die falsch handelnden Kreditgeber schlagen wollen, in dem sie das Rating herabsetzen, so dass den Kreditnehmern als Prämie für ihr sachlich falsches Handeln höhere Zinsen zu fallen sollen, gehören nicht zu den Haftenden.

    Man wird auch einen Riegel davor scheiben müssen, dass Kreditgeber die Risikoprämie einziehen wollen, aber das tatsächlich eintretende Risiko preislos an den Staat abgeben wollen. Bei Lehman war das anders. Da wurde der kapitalistiche Ordungsrahmen nicht hinterfotzig umgangen. Hier wird eine Rückkehr zu kaufmännischen Grundprinzipien notwendig sein. Was die “Ökonomen” derzeit nur diskutieren, ist sozialistische Risikofreistellung von “Pseudokapitalisten”, die  sich scheuen Risiko zu tragen und nur die Prämie dafür umverteilen wollen. Aus den langjährigen Erfahrungen wissen wir, dass dieser Wandlitz-Sozialismus nicht tragfähig und nachhaltig ist.

    Spannend wird sein, ob die USA zum Kapitalismus zurückkehrt oder ob sie sich auch eine Währungsunionszerbrechungsdiskussion des Dollars von den Risikoflüchtlingen aufschwätzen lassen und sozialistisch bleiben. Geht Kalifornien in den Peso? wird dann die unsinnige Diskussion lauten. Vielleicht sollten wir Herrn Sinn dahin schicken. Der fühlt sich doch in Kalifornien und Diktaturen wie Chile wohl.

    Zur Erinnerung:
    Als Eduard der III bei der Finanzierung des 100-jährigen Krieges 1345 zahlungsunfähig wurde, ging ein Bankier in Florenz in die Pleite, weil er die Zahhlungsfähigkeit seines Kreditnehmers falsch eingeschätzt hatte. Risikoverlagerung bei gleichzeitigem Einstecken der Risikoprämie ist erst eine Erfindung der Euro-”Retter”. Man sollte sich also intelligentere Ausreden einfallen lassen, wenn man als Underperformer an das Geld des Steuerbürgers anderer Staaten heran will.

  • Stefan Wehmeier

    “God said ‘Cancel Program GENESIS’. The universe ceased to exist.”

    Sir Arthur Charles Clarke (1917 – 2008), seine letzten Worte

    Die Genesis beschreibt den Idealzustand (Paradies) und das
    Problem (Erbsünde), das diesen verhindert. Im Programm Genesis ist beides nicht
    zu erkennen, während das Wissen seit 1916 zur Verfügung steht, um das Problem
    zu beheben.

    Wer im Programm Genesis die ganz hohe Kunst studiert hat, das
    Programm gar nicht mehr zu verstehen, darf sich für gänzlich sinnfreie
    Forschungen wie diese bezahlen lassen:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Konjunktur

    Wer das Programm verstanden hat, behandelt Privatpatienten manchmal
    sogar kostenlos:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/08/behandlung-eines-privatpatienten.html

Autor

Johannes Eber

ist Volkswirt, verantwortet bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die digitale Kommunikation.

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