SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich intellektuelle Unterstützung gesucht und vertritt jetzt die These, dass Deutschland mehr Europa braucht. Das Problem: Mit den von Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin gemachten Vorschlägen lässt sich die gegenwärtige Krise nicht lösen.

Möglicherweise hat Sigmar Gabriel begriffen, dass die pauschale Stigmatisierung der Banken zu wenig ist, um damit einen wesentlichen Beitrag zur aktuellen Europa-Diskussion zu leisten. Dies würde zumindest erklären, warum er sich für die Erstellung des Regierungsprogramms seiner Partei drei prominente Berater ins Boot geholt hat. Bei der Frage, wie Europas Krise zu meistern ist, kann der SPD-Boss nun auf die Unterstützung von Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin bauen. Damit stehen den Sozialdemokraten einer der renommiertesten Philosophen/Soziologen (Habermas), ein deutscher Wirtschaftsweiser (Bofinger) und ein ehemaliger Minister im Kabinett Schröder und inzwischen Philosophie-Professor in München (Nida-Rümelin) zur Seite. Man dürfte also meinen, dass die SPD im Kampf um die besseren Argumente zur Lösung der Schuldenkrise nun geradezu vor inhaltlicher Kraft strotzen sollte.

Die ersten Gedanken, die Habermas, Bofinger und Nida-Rümelin (HaBoNi) inzwischen im Feuilleton der FAZ veröffentlicht haben, werden derlei Erwartungen jedoch kaum gerecht. Gleich zu Beginn des Aufsatzes mangelt es HaBoNi an Ausgewogenheit:

Der Bundesregierung fehlt der Mut, einen unhaltbar gewordenen Status quo zu überwinden. Das ist die Ursache dafür, dass sich trotz umfangreicher Rettungsprogramme und kaum noch zu zählender Krisengipfel die Situation des Euroraums in den beiden vergangen Jahren kontinuierlich verschlechtert hat.

Selbst Kritiker der Kanzlerin können über die Einseitigkeit dieser Aussage kaum hinwegsehen. Zu behaupten, dass die Verschärfung der Krise allein der Bundesregierung zuzuschreiben sei, lässt andere nicht minder wichtige Faktoren völlig unter den Tisch fallen. Kein Wort verlieren HaBoNi über das Regierungschaos in Griechenland, Verzögerungen notwendiger Reformen oder die Rolle anderer Akteure, wie zum Beispiel der Europäischen Zentralbank (EZB).

Zudem scheinen sich die Autoren selbst nicht ganz sicher zu sein, was für eine Krise das eigentlich ist, zu deren Lösung sie Vorschläge machen. So stellen HaBoNi zunächst fest, dass die Krise keine „europaspezifische Schuldenkrise“ sei, nur um im übernächsten Satz zu erklären, dass es sich bei ihr um eine „Refinanzierungskrise einzelner Staaten des Euroraums“ handele. Dass Refinanzierungsprobleme jedoch die Folge von ausufernder Staatsverschuldung sind und die Begriffe damit auf dasselbe abzielen, scheinen die Drei übersehen zu haben.

Fragwürdig ist zudem die von HaBoNi suggerierte Haltung gegenüber dem „Markt“. In der Krise habe die Politik ihre Handlungsfähigkeit gegenüber dem „Imperativ des Marktes“ verloren. Wir befänden uns inmitten eines „fortgeschrittenen Prozess[es] der Umwandlung der sozialstaatlichen Bürgerdemokratie in eine marktkonforme Fassadendemokratie“. Bei aller berechtigter Kritik an den dem Gebaren einzelner Banken, Ratingagenturen und anderen Marktteilnehmern, darf nicht in Vergessenheit geraten, dass es der Staat und die Politik waren, die dem Markt durch schlechte Regulierung die Fehltritte ermöglicht, mitunter auch die Anreize dazu geschaffen haben. Markus Hessler hat dies in diesem Blog gut zusammengefasst. Den „Markt“ mit dem ideologischen Breitschwert in die Ecke zu stellen, ist ein argumentatives Vorgehen, das man von Gabriel noch erwarten könnte. Dass drei angesehene Wissenschaftler im Stil zwar geschliffener aber inhaltlich ebenso formulieren, ist verwunderlich.

Angesichts derartiger Schwächen in der Substanz, ist das Interessanteste des Essays, dass er sich nicht im Klein-Klein von Zins und Zinseszins, von Basel III und Target-Schulden aufhält, sondern versucht, einen Blick auf das große Ganze zu werfen. Was HaBoNi in diesem Zusammenhang wollen, wurde im Wesentlichen schon von der Kanzlerin vorgetragen. Sie fordern mehr Kompetenzen für „Brüssel“:

 Nur mit einer deutlichen Vertiefung der Integration lässt sich eine gemeinsame Währung aufrechterhalten, ohne dass es einer nicht endenden Kette von Hilfsmaßnahmen bedarf, die die Solidarität der europäischen Staatsvölker im Währungsraum auf beiden Seiten, der Geber- wie der Nehmerländer, langfristig überfordern würde. Eine Souveränitätsübertragung auf die Europäische Institutionen ist dafür jedoch unvermeidlich, um Fiskaldisziplin wirksam durchzusetzen und ein stabiles Finanzsystem zu garantieren.

Das klingt zwar längst nicht mehr neu, verliert deswegen jedoch noch nichts von seiner prinzipiellen Richtigkeit. Wie ein Papier des Brüsseler Büros der Bertelsmann Stiftung (BST) zeigt, hätte die echte, politische Union, wie auch HaBoNi sie sich wünschen, tatsächlich viele Vorteile. Was HaBoNi aber im weiteren Verlauf fordern, ist nichts weniger als der von den Autoren der BST beschriebene „ganz große Wurf“: Sie wollen den Europäischen Verfassungskonvent, um ein aus den Staaten der Wirtschafts- und Währungsunion bestehendes ‚Kerneuropa’ zu schaffen, anstelle einer ‚Vergemeinschaftung durch die Hintertür’.“

Dieser Vorschlag wäre, meiner Meinung nach, durchaus willkommen, wenn HaBoNi damit lediglich eine Anregung zur mittel- bis langfristig ausgelegten Debatte über Europas Zukunft leisten wollten. Indem sie die Bundesregierung dazu auffordern, im Europäischen Rat die entsprechende Initiative zu ergreifen, ist ihr Ruf nach dem Konvent jedoch als Vorschlag zur Lösung der gegenwärtigen Krise zu verstehen – und in diesem Kontext leider unbrauchbar. Denn ein Verfassungskonvent ist Teil eines prozedural extrem langwierigen und politisch äußerst heiklen Verfahrens zur Änderung der Europäischen Verträge.

Zur Erklärung: Wollen die Staats- und Regierungschefs die Europäischen Verträge ändern, stehen ihnen dazu zwei Wege offen, nämlich das vereinfachte und das ordentliche Vertragsänderungsverfahren. Ersteres kann nur bei kleineren, inhaltlich unumstrittenen Reformen angewandt werden. Damit fällt es bereits für die meisten in der Debatte stehenden Varianten von Eurobonds aus und kann HaBoNis Vision vom „Kurswechsel“ kaum gerecht werden. Also bleibt nur das ordentliche Verfahren und genau da drückt der Schuh.

Bevor das ordentliche Verfahren eingeleitet werden kann, müssen die Staats- und Regierungschef nach Anhörung von EU-Kommission und Europäischem Parlament zunächst darüber abstimmen, ob sie den beschwerlichen Weg der Vertragsänderung überhaupt gehen wollen. Von Anfang an wäre also ein hohes Maß an politischem Willen erforderlich. Angesichts des regelmäßigen politischen Tauziehens auf aktuellen EU-Gipfeln oder auch des jüngsten „No“s des Premierminister des Vereinigten Königreichs David Camerons zu Vertragsänderungen scheint dieser derzeit keineswegs gesichert.

Und selbst wenn das der Fall wäre – nach dieser ersten Hürde  würden noch mehr folgen: Denn dann würde der von HaBoNi geforderte Verfassungskonvent einberufen. Hierunter hat man sich ein Gremium vorzustellen, in dem Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und aus dem Europäischen Parlament sowie Vertreter der EU-Kommission und der nationalen Regierungen den neuen Vertragstext, also die Europäische Verfassung erarbeiten. Dieser Entwurf müsste im Anschluss wiederum auf einer Regierungskonferenz von den Staats- und Regierungschef einstimmig beschlossen werden. Und schließlich wäre noch die größte Hürde zu meistern: Der Vertrag müsste in allen Staaten ratifiziert werden, was so manche Volksabstimmung hervorrufen würde.

Insgesamt ist damit zu rechnen, dass der ganze Prozess mindestens drei, wahrscheinlich eher fünf Jahre dauern würde und äußerst riskant wäre. Schon einmal wollte sich die EU ihre eigene Verfassung geben. Sie scheiterte, weil die Wähler in Frankreich und den Niederlanden die Ratifizierung des Vertrages in Volksabstimmungen ablehnten. Dass die Referenden über eine verfasste Vertiefung der Europäischen Integration heute positiver ausfallen würden, ist bei dem sinkenden Vertrauen der Bürger in die Union unwahrscheinlich. Auf dieses Risiko weisen HaBoNi leider nicht hin und geben sich stattdessen optimistisch, dass zumindest in Deutschland eine parteienübergreifende Allianz die notwendige Zustimmung schon herbeiführen könnte. Diese Auffassung würde man freilich gerne teilen. Dass die Parteien und die Bürger diesen Pfad jedoch tatsächlich beschreiten, ist überaus fraglich. Zudem verlieren HaBoNi nicht ein Wort darüber, wie es um die Erfolgsaussichten in anderen EU-Staaten bestellt ist.

Als Denkanstoß für eine Diskussion zur langfristigen Ausgestaltung des institutionellen Systems „EU“ ließe sich den Gedanken der Autoren einiges abgewinnen. Das ist jedoch nicht das Primärziel des Artikels. Somit steht unter dem Strich ein Beitrag, der bei der Analyse der Krisenursachen inhaltlich zu kurz greift und bei der Lösung kein praktikables Mittel anbietet. Ich bin gespannt, was Sigmar Gabriel daraus macht.

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