Umfragen belegen: Die Menschen trauen den Politikern immer weniger zu. Zu Unrecht, meint INSM-Blogger Tim Efing: “Insgesamt haben wir ein bemerkenswertes politisches System, um das uns andere Länder beneiden.”

Drei Umfragen – ein Trend. Kein Gefühl scheint in Deutschland derzeit stärker ausgeprägt zu sein, als die Verachtung für Politiker. Auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichten, antworteten zuletzt in einer Forsa-Umfrage für den Stern zwei von drei Befragten (66 Prozent) mit “Nein”. Nur 24 Prozent erklärten, sie hätten Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten. Fraglich erscheint den Wählern auch, ob die Mitglieder des Bundestages angesichts der schwierigen gegenwärtigen ökonomischen Probleme noch den Durchblick haben. 81 Prozent meinen, die Abgeordneten seien überfordert. Nur 15 Prozent glauben, dass die Parlamentarier der Situation gewachsen seien.

Die Auffassung ist mehr als eine Momentaufnahme. Die Zahlen lassen sich über einen breiteren Zeitraum mit einer weiteren Umfrage unterlegen und erklären. Im Auftrag der FAZ untersuchte das Meinungsforschungsinstitut Allensbach im Mai die von den Wählern wahrgenommene „Fähigkeit von Abgeordneten“. Das darin zu Tage tretende Bild der Deutschen von der Politik ist zutiefst widersprüchlich: Einerseits gilt die Staatskunst als ein Feld, bei dem jeder mitreden kann, auch wenn er keine besonderen Fachkenntnisse besitzt. Andererseits wird sie als unübersichtlich und intransparent wahrgenommen. Die Unzufriedenheit darüber aber wird nicht der Materie selbst zugeschrieben, sondern den Politikern.

Aufschlussreich sind die Antworten auf die Frage „Glauben Sie, man muss große Fähigkeiten haben, um Bundestagsabgeordneter zu werden?“ Im Jahr 1953, als die Frage zum ersten Mal gestellt wurde, war eine relative Mehrheit von 49 Prozent der Befragten dieser Ansicht, 1972 waren es sogar 63 Prozent. Heute meint dagegen nur ein Viertel der Deutschen, man müsse besondere Fähigkeiten haben, um Bundestagsabgeordneter zu werden. Gerade einmal von 21 Prozent der Befragten wurde Bundestagsabgeordneten eine hohe Kompetenz bei vielen Themen beziehungsweise eine hohe Fachkenntnis zugestanden. Zum Vergleich: Vertretern von Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace oder Amnesty International trauen 35 Prozent diese Kompetenz zu, Mitgliedern der Regierung 31 Prozent. Laut der Umfrage sind viele Bürger sogar der Ansicht, sie selbst verstünden mehr von Politik als die Politiker selbst. Auf die Frage „Denken sich auch öfter, das könnte ich besser als die“ sagt eine relative Mehrheit von 48 Prozent „Ja“. Unter den Anhängern der Piratenpartei sind es sogar 61 Prozent.

Dass das Misstrauen nicht bei den Personen endet, sondern sich inzwischen tiefgreifend auf die gesamte Institutionenlandschaft der Politik ausdehnt, zeigen die Ergebnisse einer dritten aktuellen Umfrage von ZEIT online und yougov. Gefragt wurde hier nicht nach Vertrauen in Personen, sondern in die zentralen staatlichen Institutionen als Fundament unserer Demokratie. Dieses Fundament bröckelt: 42 Prozent der Befragten vertrauen dem deutschen Bundestag “eher weniger” oder “überhaupt nicht”. Fast 50 Prozent sagen dasselbe über die Bundesregierung. Etwas besser schneidet der Bundespräsident ab: 42 Prozent sprechen von einem “eher großen” oder “sehr großen” Vertrauen in diese Institution. Das Bundesverfassungsgericht kommt auf vergleichsweise gute 40 Prozent. Und dennoch auch hier: Jeder Zweite hat kein Vertrauen mehr in die politischen Institutionen unserer Demokratie. Was verursacht diese allgemeine Resignation?

Bürger erwarten von Politikern vor allem Orientierung und Führung. Nie zuvor hat es in der Bundesrepublik eine Zeit und ein Thema wie die gegenwärtige Banken-, Euro- und Schuldenkrise gegeben, bei dem so viele Leute – inklusive der Politiker – so wenig verstanden haben. Wo die Orientierung nicht mehr gegeben werden kann, übernimmt der Stammtisch die Meinungshoheit. Dabei kann es auf die Eurokrise keine einfachen Antworten geben. Diese brauchen Geduld sowie ein Mindestmaß an Vertrauen und Unabhängigkeit.

Das Parlament spiegelt nicht zuletzt die Bürgergesellschaft wider. Wer aus diesem Kreis oder den Medien kann ernsthaft behaupten, gegenwärtig den Durchblick zu behalten? Jeder, der auf Volksvertreter einschlägt, sollte sich fragen, ob er seinen eigenen Job mit dem eines Bundestagsabgeordneten tauschen möchte. Berufspolitiker haben einen der unattraktivsten Jobs der Republik: keine geregelten Arbeitszeiten, 70 Stundenwochen eher als Regel, denn als Ausnahme und dabei die mögliche Abwahl immer vor Augen. Gleichzeitig stehen sie unter permanenten Rechtfertigungsdruck. Gibt ein Politiker die erwarteten einfachen Antworten, bestätigt er damit das Vorurteil, dass Politik etwas Simples sei, und legt gleichzeitig den Grundstein für spätere Enttäuschungen, weil die Antworten nicht der Realität gerecht werden. Gibt er dagegen die sachlich angemessenen komplizierten Antworten, setzt er sich dem Vorwurf der Bürgerferne aus.

Ohne Frage muss Politik gut und aktuell besser erklärt werden, müssen die Partizipationsmöglichkeiten innerhalb der Parteien dem heutigen Kommunikationszeitalter angepasst werden. Aber auch mit mehr direktdemokratischen Instrumenten würde sich der Schwierigkeitsgrad der aktuellen Herausforderungen nicht verringern. Gemessen am internationalen Maßstab, der wirtschaftlichen Entwicklung, der sozialen Sicherheit und der politischen Stabilität unseres Landes insgesamt haben wir ein bemerkenswertes politisches System, um das uns andere Länder beneiden.

Dass dies bei aller Schelte insgeheim auch den meisten Wählern klar ist, zeigt eine letzte Umfrage, die Politikern Mut machen sollte: Auf die Frage des Stern, ob es ein besseres politisches System als das deutsche gebe, antworteten in der vergangenen Woche 84 Prozent der Bürger mit „Nein“.

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