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5 vor 10: Staatsschulden, Griechenland, Ratings, Leitzinsen, Wahlkämpfe

1. “Dass der Staat sich nicht verschulden darf, ist falsch”
(fazitblog.de, Gerald Braunberger und Rainer Hank)
Die Staatsschuldenkrise hat Europas Wirtschaft an den Abgrund gedrängt. Sollten die Staaten deshalb ihre Verschuldung zurückfahren und künftig so wirtschaften wie die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau, die nur ausgibt, was sie auch verdient? Nein, findet der frühere MIT-Professor Carl Christian von Weizsäcker. Weil Menschen für das Alter finanzielle Vorsorge treffen müssen, bräuchten sie große, verlässliche Schuldner, bei denen sie ihr Geld anlegen können. Diese Funktion werde durch Staatsverschuldung erfüllt.

2. Reiche Griechen verkaufen ihre Inseln
(presseurop.eu, Héctor Estepa)
Die Krise in Griechenland trifft nun doch auch die wohlhabenden Bürger des Landes: Die von der Troika verordnete Vermögenssteuer macht vielen von ihnen zu schaffen. Derzeit werden weit mehr Privatinseln zum Verkauf angeboten als üblich. Doch die griechische Bürokratie behindert auch diese Geschäfte: Bis die Käufer ihr Haus auf den idyllischen Inseln errichten dürfen, vergehen meist mehrere Jahre.

3. Lasst die Ratingagenturen doch reden!
(sueddeutsche.de, Marc Beise, Video)
Die Ratingagenturen treiben Europas Regierungschefs vor sich her: Zuletzt äußerte Moody’s Zweifel an Deutschlands Top-Bonität. Sollte sie den Daumen senken, könnten sich die Verschuldungskosten für Deutschland erheblich erhöhen. Die Firma habe sich so binnen kürzester Zeit zum Angstgegner und Feindbild der Deutschen entwickelt, sagt Marc Beise, Wirtschaftschef der Süddeutschen Zeitung. Warum hat das Wort dieser Agenturen so großes Gewicht? Vor allem deshalb, weil sich zu viele Marktteilnehmer auf die Ratings der Institute verlassen. Das müsste aber so nicht sein, meint Beise: Man könnte die Agenturen auch einfach reden lassen.

4. Geldspritzen der Fed bringen kaum etwas
(economix.blogs.nytimes.com, Casey B. Mulligan, englisch)
Die Zentralbanken pumpen Milliarden in den Markt in der Hoffung, dass ihre Geldspritzen die Wirtschaft ankurbeln. Einige amerikanische Professoren sind der Überzeugung, dass die niedrigen Zinsen der US-Notenbank Fed kaum Einfluss auf die Nachfrage, das BIP oder die Investitionstätigkeit haben – sei doch der Leitzins nur einer unter vielen Zinssätzen, denen die Konsumenten am Markt begegnen. Casey Mulligan stellt sich in seinem Artikel der Frage, inwiefern niedrige Zinsen die Konsumnachfrage stimulieren. Er verlinkt Studien, die die konventionelle Ansicht bestätigen, aber auch einige, die zeigen, dass niedrige Zinsen kaum Einfluss auf langfristige Anlagen haben.

5. Kein Wahlkampf auf Kosten des Euro
(handelsblatt.com, Bert Rürup)
Mit der Mehrwertsteuer Mario Montis hätte Italien seine Defizitquote von 3,8 Prozent in 2011 auf 1,0 Prozent in 2013 zurückzuführen können – stattdessen nimmt er die Mehrwertsteuererhöhung zurück und hat “unvorhergesehene Mehrausgaben” genehmigt. Ein Fehler, sagt Bert Rürup, bestünde doch die Gegenfinanzierung hauptsächlich aus Luftbuchungen. Dem italienischen Premier wurde von Seiten der Finanzmärkte ein Vertrauensbonus entgegengbracht. Droht er diesen zu verspielen?

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