Der Beitrag macht sehr schön deutlich, wie “weit” wir gekommen sind: Wir leisten uns eine Gesellschaft, die nur noch halb so viel Kinder “produziert”, wie sie zum langfristigen Selbsterhalt brauchte. Jedes Fünfte Kind verlässt nach acht oder zehn Jahren das Schulsystem ausbildungsunfähig und häufig ohne jeden Abschluss. Die meisten wissen weder wie Kartoffeln produziert werden noch, dass eine Kuh gekalbt haben muss, bevor sie Milch geben kann. Strom kommt aus der Steckdose und Geld “von der Bank”. Und statt endlich das System so zu reformieren, dass mündige und verantwortungsvoll handelnde Bürger ihre Zukunft in einem freien demokratischen System gestalten könnten, werden quer durch alle politischen Lager immer neue Bevormundungstatbestände geschaffen und Marktregeln vergewaltigt. Schade, schade …
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Offensichtlich, Frau Heuling, sind meine Vorbehalte gegenüber der Politikwissenschaft durchaus berechtigt. Denn wenn ein offensichtlich so verbraucherfreundlicher Artikel in einem INSM – nahen Blog zu finden ist, dann lässt mich das zuerst einmal aufmerken. Wenn ich in dem gleichen Artikel dann lese, das es offensichtlich skrupellose Banker sein sollen die hinter einem staatlich empfohlenen Zins zu suchen sind, werde ich misstrauisch und wenn ich dann auch noch in diesem Zusammenhang die Wörter “frei” und “Bevormundung” lese, dann ist offensichtlich das hier etwas nicht stimmt. Denn was die INSM unter “frei” versteht, das können die Normalsterblichen seit mehr als einem Jahrzehnt neoliberaler Reorganisation am eigenen Leib erfahren. Dabei gehtes nicht etwa um die Befriedigung von Bedürfnissen was nebenbei bemerkt die Grundlage sämtlichen Wirtschaftens ist. Es geht hier auch nicht um den Menschen und dessen freie und mündige Geschäftigkeit die er laut Ihrem Artikel besitzen soll.

Denn was als Neue Soziale Marktwirtschaft verstanden werden soll, das hat sehr wenig mit sozial, aber sehr viel mit Marktwirtschaft zu tun und ist im übrigen alles andere als neu. Die Vereinigten Staaten von Nordamerika praktizieren das was wir hierzulande als Neue Soziale Marktwirtschaft verstehen lernen sollen bereits seit über 200 Jahren. Ein schlanker Staat der lediglich Rahmenbedingungen schafft und diese garantiert während alles andere sich im freien Spiel der Kräfte befindet. Doch dieses freie Spiel der Kräfte ist im Grunde nichts weiter als eine moderne Version des gesetzlosen Wilden Westens wo derjenige überlebt der mit dem Finger schneller am Abzug ist. Die Starken überleben, die Schwachen werden gefressen, ein gnadenloser Überlebenskampf auf dem Parkett des Freien Marktes – genau so wie ihn die INSM propagiert und darüber auch noch die unverschämte Dreistigkeit besitzt, dies als neu und sozial zu bezeichnen. Sozial ist hierbei nur das was denen nützt die von alledem profitieren und das ist ganz bestimmt nicht die Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes. Das sind vor allem Unternehmer die sich über Steuergeschenke von Seiten der Regierung freuen können, das sind die Spitzenverdiener denen z. B. die Regierung Schröder mit der Senkung des Spitzensteuersatzes um satte 11% von 53% auf 42% ein sehr deftiges Geschenk gemacht hat. Oder Bleistiftsweise mit der Abschaffung der Reichensteuer oder des Eingangssteuersatzes – korrigieren Sie mich bitte, sollte ich mich irren. Profitiert haben vor allem die Befürworter der Privatisierung, denn dank der Förderung von Privatisierung können beispielsweise Krankenhäuser Kosten sparen wo immer sie wollen, unterstützt von fragwürdigen Unternehmensberatern wie McKinsey & Company, die offensichtlich so sehr vergessen haben das Menschen lebende, atmende und fühlende Wesen sind, das sie sogar berechnen wieviel Zeit eine Krankenschwester pro Patient aufwenden darf. Natürlich findet dies bei Privatkliniken und -krankenhäusern wenig Anklang, denn die gut betuchte Klientel soll es ja weiterhin gut haben (und viel Geld im Hause lassen!). Profitieren tun auch die gesetzlichen Krankenkassen die ihren Beitragszahlern wirksame Behandlungen vorenthalten, begründet durch einen bundesweiten Behandlungskatalog auf den man sich geeinigt hat. Und letztendlich haben davon auch wieder einmal die Unternehmen profitiert, die mittels der Etablierung von Leih- und Zeitarbeit nicht nur fast schon, sondern defintiv kriminelles Lohndumping frei nach dem System “Hire & Fire” betreiben und so ihre Gewinnerwartungen auf Kosten der Arbeitnehmer nach oben schrauben können. Immerhin erspart ihnen das Kosten von bis zu 60% – Kosten die aus der Sicht eines Arbeitnehmers dessen Lohn sind, denn hierzulande wird der Lohn immer noch als Kostenfaktor anstatt als Investition betrachtet. Und letztendlich profitieren auch ausländische Investoren und Hedgefonds – Manager, die aus florierenden Deutschen Unternehmen die Filetstücke heraustrennen und den Rest als Konkursmasse abstoßen. Das dabei tausende bis zehntausende Sozialer Existenzen und beruflicher Biographien rücksichtslos zerstört werden ist den Verantwortlichen egal. Das ist eben der Markt, oder?

Den Befürwortern der INSM ist das alles völlig egal. Ihnen geht es nicht etwa darum eine Soziale Marktwirtschaft neuen Typs zu etablieren, jedenfalls nicht so wie man es nach dem klassischen Verständnis von Ludwig Erhard verstehen würde. Neu ist daran lediglich, das genau diejenigen Sozialen Sicherungs- und Ausgleichmechanismen ausser Kraft gesetzt werden die als Resultate aus den Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern Seit dem 19. Jahrhundert hervorgegangen sind. Die Parole die dies so schmeichlerisch verführerisch vermittelt ist die vom “Schlanken Staat”. Das bedeutet nichts weiter als den Rückzug des Staates aus nahezu allen Bereichen bis auf eine Rumpfposition. Der Staat soll die Rahmenbedingungen gewährleisten und hat sich aus allem anderen herauszuhalten. Und wo er sparen kann, da soll er sparen.

Mit anderen Worten sollen demnach jene oben angeführten Errungenschaften einfach und nach und nach abgeschafft werden. Darunter fallen die Sozialsysteme, das Verbot von Zwangsarbeit, das Verbot von Sklavenarbeit, das Verbot von Kinderarbeit, die Abschaffung des Kündigungsschutzes (durch die Leih- und Zeitarbeit faktisch realisiert), die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der gesetzlich verbriefte Bezahlte Urlaub, die Gesetzlichen Krankenkassen uvm. Mit anderen Worten soll nichts weiter als das Revival einer Gesellschaftsordnung bewirkt werden wie sie im Zeitalter der Industrialisierung bestanden hatte.  Nach mehr als fünf Jahrzehnten der Erfolgsstory “Bundesrepublik Deutschland und die Soziale Marktwirtschaft” erklären nun die Vertreter der INSM, das die Regeln und Grundlagen die für das Wachstum dieser Gesellschaft und dieses Staates Pate gestanden haben nun nicht mehr gelten und das etwas neues geschaffen werden muss. Doch so sehr sie sich auf ökonomische Logik berufen, scheinen sie vergessen zu haben das es absolut sinnfrei ist, gerade jene Erfolgsmodelle abzuschaffen die sich in der Praxis über fünf Jahrzehnte lang bewährt haben. Das die Neuen Sozialen Fragen, das die Herausforderungen im Bereich Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nicht oder nicht genügend beachtet worden sind, hat nicht etwa damit zu tun das das bisherige System versagt. Es vielmehr etwas damit zu tun das diejenigen die von diesem System am meisten profitieren alles dafür tun um auch weiterhind avon profitieren zu können ohne selbst etwas zu verlieren. Und das geschieht dadurch das einfach gar nichts getan wird. Und nun verkündet die INSM – die sich auffälligerweise mehrheitlich aus gerade jenen Profiteuren rekrutiert – das etwas neues, eine Neue Soziale Marktwirtschaft her muss welche zu einer neuen Ordnung führen soll. Wer das vor dem oben geschilderten Hintergrund wirklich denkt, hat entweder nicht genau genug hingesehen oder erhat genau dieses getan und ignoriert die bestehenden Fakten. Und die sprechen vor allem im Alltag der einfachen Bevölkerung definitiv eine andere Sprache als es die INSM oder die übrigen Befürworter der Neuen Sozialen Marktwirtschaft tun.

Der gleichen Befürworter, die offensichtlich Magier zu sein scheinen, so das sie tatsächlich davon ausgehen, das die Old Economy wie wir sie kennen ausgedient hat. Das dem nicht so ist, zeigt der Zusammenbruch des Neuen Marktes wie auch das Platzen der .com – Blase sowie die amerikanische Banken- und Immobilienkrise, mittlerweile zu einer Weltwirtschaftskrise mutiert. Doch selbst das scheint die Realitätsresistenz der Verantwortlichen nicht einmal anzukratzen. Vielleicht wird sich das ändern wenn sie merken, dass es nicht etwa ein Bündel Aktien, sondern das Doppelkontaktverfahren ist, welches der Produktion von Schwefelsäure am dienlichsten ist. Oder das es Ölraffinerien sind welche die chemischen Produkte herstellen die zur Produktion von Alltagsgegenständen wie Klebern, Kunststoffen oder Treibstoffen. Möglicherweise werden sie dann lernen, das es nicht etwa Aktien sind die ein Auto zusammenhalten bzw. es fahren lassen. 

Denn nicht was man an Aktien besitzt ist von Bedeutung, sondern die realen Werte mit denen wir alle arbeiten müssen. Die Befürworter vor allem der INSM haben das vergessen. Und deshalb scheitern sie, ganz gleich wie sehr sie dagegen anschreiben, wie groß ihr Einfluss auch sein mag den sie ausüben. Denn am Ende ist es nicht der Einfluss der zählt, sondern das Realergebnis. Und das führt mich zu Ihrem Artikel zurück. Am Ende schreiben Sie von überflüssigen Studien die Frau Aigner in Auftrag gegeben hat.

Wenn ich mir die ansehe und dagegen die INSM, dann komme ich zu dem Schluss das mir die überflüssigen Studien von Frau Aigner als weit kostengünstiger Erscheinen als die INSM, denn letztere kostet nichts weniger als die Grundlagen auf denen diese unsere Gesellschaft beruht. Dann komme ich zu dem Schluss, das es die INSM und ihre Befürworter sind, die im Grunde überflüssig sind, auf sie kann guten Gewissens verzichtet werden. Denn wer bei seinem Tun und Wirken den Menschen ausser Acht lässt und die Auswirkungen des eigenen Handelns auf ihn, der richtet weit mehr Schaden an als jemand der eine überflüssige Studie in Auftrag gibt, wobei die Überflüssigkeit genau wie vieles andere immer im Auge des Betrachters liegt.

Und das – wie vieles andere auch – hat die INSM bis heute nicht verstanden.