Der Staat soll den Bürgern den Urlaub im Süden subventionieren – um damit die Konjunktur in den südlichen Euroländern anzukurbeln. Mit diesem Vorschlag bewerben sich die FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis und Erwin Lotter um die Luftnummer des Jahres, findet Philipp Lürwer.
Die Sommerpause ist ein Nachrichtenloch. Eine tolle Zeit, um – freundlich ausgedrückt – mit interessanten Ideen Aufsehen zu erregen. Meldungen, die sonst keiner Redaktion eine Zeile wert wären, werden in der nachrichtenarmen Zeit gerne gedruckt. In diesem Sommer bewerben sich Jorgo Chatzimarkakis und Erwin Lotter um die Luftnummer des Jahres. Sie haben ihren ganz eigenen Vorschlag für ein europäisches Konjunkturprogramm und verbinden dabei das Angenehme mit dem scheinbar Nützlichen. Die beiden FDP-Politiker schlagen eine staatliche Prämie für die Deutschen vor, die in den krisengeplagten südeuropäischen Ländern Urlaub machen. Die Idee: das darbende Tourismus-Geschäft in Ländern wie Griechenland zu beleben und den Deutschen die Möglichkeit zu geben, dem miesen Sommerwetter zu entfliehen und im Süden Sonne zu tanken.
Der Staat soll uns Bürgern also den Urlaub subventionieren und damit indirekt die Konjunktur unserer südlichen Partnerländer ankurbeln. Anders ausgedrückt: die Steuerzahler sollen denjenigen den Urlaub mitfinanzieren, die im Süden Europas urlauben wollen – und können. Für welche Länder soll das gelten? Die südlichen EU-Mitglieder, die schon unter den Rettungsschirm geschlüpft sind? Oder einfach alle EU-Mittelmeerstaaten?
Das klingt weder fair noch durchdacht. Aber der Vorschlag würde sich gut in den deutschen Subventionswahn einfügen. Derzeit schüttet die Bundesrepublik über 160 Milliarden Euro an Subventionen aus – jährlich. Bei einem Schuldenstand von über 2 Billionen Euro wird es höchste Zeit, den Berg abzutragen, nicht weiter aufzuschütten.
Man könnte fast vermuten, dass vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den ständigen Rettungsmechanismus ESM im September auch einfach keine europäische Realpolitik mehr betrieben wird. Bis dahin befinden sich die Euro-Politiker im Schwebezustand. Das gefällt den europäischen und internationalen Protagonisten nicht. Christine Lagarde, Chefin des IWF, machte ihrem Ärger über die Abhängigkeit vom BVG schon einmal Luft: „Wenn ich noch einmal Bundesverfassungsgericht höre, verlasse ich den Saal.“ Das Gericht hat sich für die Entscheidung über die Eilanträge bewusst Zeit bis zum 12. September genommen. Die Richter sind sich der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst und nehmen die Bedenken der Kläger zu Recht ernst.
Bis zum ESM-Urteil poppen also vielleicht noch ein paar andere Themen auf, die Chatzimarkakis und Lotter Konkurrenz machen. Die Politik hat sich mit weiteren Vorschlägen bislang zurück gehalten. Ein angeblich gesichtetes Krokodil in einem bayerischen Badesee war bislang der Aufreger des Sommers. Aber was nicht ist, kann ja noch kommen. Sommerloch-Themen hat es immer wieder gegeben. Von Mallorca als 17. Bundesland bis zur Currywurst-Steuer. Und vielleicht hat Jorgo Chatzimarkakis ja noch gute Ideen. Zuletzt schlug er vor, Griechenland umzubenennen.
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