Schuldentilgungsfond: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg

Posted on 20. Juli 2012 by Dr. Cordelius Ilgmann

Der Vorschlag des Sachverständigenrates für einen Schuldentilgungspakt muss vor allem danach beurteilt werden, ob die Profiteure der Regelungen damit motiviert werden, Vereinbarungen zur fiskalischen Nachhaltigkeit einzuhalten. Das Konzept soll Ländern, die sich auf den Weg zur Stabilisierung ihrer Finanzen machen, ermöglichen, sich zu moderaten Zinsen zu refinanzieren.

Bisher waren Haftungsübernahmen und Transfers von Geberländern an Gegenleistungen der Schuldnerstaaten gebunden. Sie wurden im Laufe der Zeit grundsätzlich – und nicht ausnahmsweise – aufgeweicht. Das ist nicht verwunderlich, denn das Prinzip von Leistung und Gegenleistung beruht darauf, dass die Geberländer willens und fähig sind, das Nichteinhalten von Abmachungen zu sanktionieren – sprich ihre Leistungen tatsächlich einzustellen. Notwendig ist also die glaubhafte Androhung des Einstellens von Transferzahlungen, was letztlich die Zahlungsunfähigkeit von Staaten bedeuten kann. Nur unter der Drohung einer Insolvenz bleibt ein Schuldnerstaat motiviert, seine sehr schmerzhaften Reformen tatsächlich umzusetzen.

Dass übrigens die Insolvenz eines Staates zugleich seinen Euro-Austritt bedeuten muss, ist ein weit verbreiteter Mythos. Beispielsweise schrammt Kalifornien seit Jahren knapp an der Insolvenz vorbei, ohne dass jemand ernsthaft über einen Dollaraustritt spekuliert. Daher ist der Hauptgrund für ein mögliches Auseinanderfallen des Euro-Raumes weniger die Insolvenz einzelner Staaten an sich (die ja in Griechenland de-facto schon eingetreten ist), sondern die Notwendigkeit, den strukturellen Anpassungsprozess in diesen Ländern durch den Wechselkursmechanismus, insbesondere den Aufbau eines Exportsektors, zu unterstützen. Ein Zerbrechen der Währungsunion hätte aber nach einer im Spiegel wiedergegebenen Studie gravierende Folgen – auch für Deutschland. So wird beispielsweise davon ausgegangen, dass der Einbruch unseres Bruttosozialproduktes in den ersten zwei Jahren ca. 9,2 % betragen und die Arbeitslosigkeit auf rund 9,3 % (= 3,9 Mio.) steigen würde.

Angesichts solcher Weltuntergangsszenarien trauen sich die Geberländer nicht, Haftungsübernahmen und Transfers zu stoppen, wenn Schuldnerstaaten Vereinbarungen nicht einhalten. Niemand will als möglicher Totengräber der europäischen Währungsunion mit kaum absehbaren politischen Folgen (sozusagen als „europäischer Brüning“) in die Geschichte eingehen. Insofern ist den Professoren Sinn und Krämer in einer Sache Recht zu geben: Die Europäischen Vereinbarungen zur fiskalischen Nachhaltigkeit waren bisher oft nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben waren. Deutschland selbst war Vorreiter, dass der Stabilitätspakt unter die Räder kam. Als wir zum ersten Mal angesichts einer lahmenden Wirtschaft das Ziel einer maximalen Neuverschuldung von 3 % des BIP verfehlten, hat damals, 2005, Kanzler Gerhard Schröder eine Aufweichung dieses Stabilitätskriteriums durchgesetzt, so der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe, nachdem das Magazin die – auf Antrag freigegebenen – Akten aus dem Kanzleramt über den Sündenfall auswerten konnte. „Wenn es schon nicht möglich war, die Staatsfinanzen dem Stabilitätspakt anzupassen, dann mussten die Vorschriften eben dem Zustand der Staatsfinanzen angepasst werden“, kommentierte der Spiegel zutreffend.

Der Vorschlag des Sachverständigenrates (SVR) für einen Schuldentilgungspakt ist vor dem Hintergrund zu beurteilen, ob sich die Profiteure bemüßigt fühlen, Vereinbarungen zur fiskalischen Nachhaltigkeit einzuhalten. Das im November 2011 entwickelte Konzept soll Ländern, die sich auf den Weg zur Stabilisierung ihrer Finanzen machen, ermöglichen, sich zu moderaten Zinsen zu refinanzieren. Eine Tilgungsverpflichtung soll dafür sorgen, dass die unter gemeinschaftlicher Haftung begebende Verschuldung nur temporär ist. Auf diese Weise soll zum einen fiskalischer Spielraum für eine Konsolidierung und für strukturelle Reformen geschaffen, zum anderen soll aber verhindert werden, dass durch den Zugriff auf anderer Leute Geld der Reformeifer erlahmt. Eine solche temporäre gemeinschaftliche Haftung wäre nach Ansicht des SVR auch innerhalb der durch das Bundesverfassungsgericht gezogenen rechtlichen Grenzen möglich, da die etwaigen deutschen Zahlungsverpflichtungen zeitlich und in der Höhe streng begrenzt wären.

Nach dem letzten Sondergutachten des SVR basiert der Pakt auf drei Säulen: Erstens auf einem Schuldentilgungsfonds, der eine temporäre und begrenzte Vergemeinschaftung von Schulden in Europa vorsieht, zweitens auf einem Fiskalpakt, der auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen ausgelegt ist, und drittens auf einer zu schaffenden Insolvenzordnung für Staaten. Damit ist der Vorschlag das Gegenteil der so oft diskutierten Fiskalunion, will er doch die nationale Verantwortung in der Finanzpolitik im Sinne der Nicht-Beistandsklausel des Lissabon-Vertrags stärken. Implizit lehnt der SVR damit auch eine Fiskalpolitik ab, die auf eine makroökonomische Anpassung im Euroraum abzielt.

Herzstück des Planes ist der Schuldentilgungsfond: Staaten sollen denjenigen Anteil ihrer Staatsschulden, der das Maastricht-Kriterium von 60 % des BIP übersteigt, an einen Tilgungsfonds auslagern können. Je mehr also ein Staat schon heute diese Quote übertrifft, desto mehr profitiert er von dem Plan. Nach den aktuellen Zahlen des SVR beläuft sich das Gesamtvolumen eines solchen Tilgungsfonds im Jahre 2018 nach erfolgter Auslagerung auf rund 2580 Mrd. €. Auf Deutschland entfielen 22,5 % (= 538 Mrd. €). Spaniens Anteil hingegen würde nur 10,5 % (271 Mrd. €) ausmachen. Am meisten würde Italien von der Einrichtung eines solchen Fonds profitieren, dessen Anteil ca. 36,9 % (=952 Mrd. €) betragen würde. Die im Tilgungsfond ausgelagerten Schulden sind grundsätzlich von den emittierenden Staaten zu bedienen, mit Sicherheiten zu hinterlegen und sollen über einen Zeitraum von 20 bis 25 Jahren abgetragen werden. Der Fond übernimmt diese Schulden, indem er Anleihen emittiert, deren Zins- und Rückzahlungen von allen beteiligten Staaten garantiert werden. Die Refinanzierungskosten der Problemländer werden auf diese Weise sinken, die von Deutschland, Niederlande, Österreich etc., die als sichere Häfen gelten, werden hingegen steigen. Falls nun beispielsweise Italiens Zahlungen an den Fonds ausbleiben, müssten die anderen Staaten die Zahlungen an die Gläubiger des Fonds übernehmen.

Damit die Zinsersparnis der Problemländer nicht wie nach Einführung der Währungsunion zur Finanzierung des laufenden Konsums, sondern zur Konsolidierung verwendet wird, soll der Zugang zum Schuldentilgungsfonds an strikte Bedingungen geknüpft werden. Dazu gehört u. a. eine eigens für den Zweck der Tilgung zu erhebende Steuer, die Hinterlegung von Sicherheiten (bis zu 20 % der auszulagernden Summe in Form von Gold oder Währungsreserven) und die Verpflichtung zur Aufstellung von verbindlichen und überprüfbaren Konsolidierungsplänen. Vor allem aber muss der Fonds so konstruiert sein, dass es keine ex-post Ausweitung des ausgelagerten Volumens geben soll. Damit soll erreicht werden, dass die teilnehmenden Staaten den Fiskalpakt auch erfüllen – und hier fangen dann auch die Probleme an.

Wenn institutionelle Regelungen auf der Ebene des Nationalstaates die Bindung an den Pakt gewährleisten sollen, dann muss dahinter ein gesellschaftlicher Konsens für eine solche anfangs äußerst schmerzhafte Politik stehen. Dieser Konsens fehlt aber bislang. Solange den Ländern ermöglicht wird, Kosten und Risiken zu Lasten anderer abzuwälzen, besteht zu wenig Anreiz, das eigene Verhalten zu verändern – das Trittbrettfahrerproblem. Es wird auf nationaler Ebene immer wieder Bestrebungen geben, diese Regelungen zur Gegenleistung zu unterlaufen – zu Lasten der solide wirtschaftenden Länder. Daher besteht die Gefahr – eigentlich ist es nach empirischer Erfahrung schon Gewissheit – dass die Konsolidierungsziele vernachlässigt werden. Zwar soll die Einhaltung nach den Plänen des SVR durch weitreichende institutionelle Regelungen mit Verfassungsrang (wie bei der deutschen Schuldenbremse) gewährleistet werden, aber ob dies gelingt? Nicht nur die Professoren Krämer und Sinn sind skeptisch, sondern auch beispielsweise die Bundesbank.

Das Problem lässt sich am Beispiel Italiens erahnen. Nach einem Korrespondentenbericht der FAZ fordern italienische Politiker mittlerweile die Einrichtung eines solchen Fonds, ohne allerdings die damit einhergehende Konsolidierungsbemühungen und notwendigen Strukturreformen zu erwähnen. Vielmehr würden führende italienische Politiker die Bedingungen des Vertrages von Maastricht – die Grundlage der Währungsunion – als „Unsinn“ bezeichnen. Was für ein potenzieller Schuldner, der – noch bevor er Geld bekommen hat – bereits signalisiert, dass er von einer Gegenleistung nichts wissen will! Daher brauchen wir zentrale europäische Institutionen mit weitreichenden Eingriffsrechten in die Fiskal- und Wirtschaftspolitik.

„Institutionen sind wie Festungen. Sie müssen nach einem guten Plan entworfen und mit einer geeigneten Mannschaft besetzt sein“, so Karl Popper. Aber es fehlt in der Eurozone bereits an einer Mehrheit, eine solche Festung überhaupt zu errichten, die über den Nationalstaaten steht und deren Mannschaft kompetent ist und mit weitreichenden Durchgriffsrechten auf die nationalen Haushalte ausgestattet ist. Dies aber wäre das Ende von sehr viel nationalstaatlicher Souveränität und würde den Charakter der Europäischen Union als Staatenbund völlig verändern. Ob alle Euro-Staaten zu so einem weitreichenden Souveränitätsverzicht bereit sind? Sehr unwahrscheinlich! Kann sich jemand eine Institution vorstellen, die – wie die Troika in Griechenland – Frankreich harte strukturelle Einschnitte auferlegt? Die gegenwärtige Strategie der Problemstaaten lässt sich eher wie folgt beschreiben: Solidarität wie in einem Bundesstaat, Souveränität wie in einem Staatenbund!

Als Sanktionsmöglichkeit bliebe nur die zwischenstaatliche Ebene – sprich die Einstellung der Unterstützung durch die soliden Länder. Bisher hat sich diese Drohung als stumpfes weil nicht glaubwürdiges Schwert erwiesen, da die Auswirkungen einer Staatsinsolvenz und/oder des Austrittes eines Landes aus dem Euroraum nicht abzusehen sind. Wie stellt sich vor diesem Hintergrund der SVR die dritte Säule des Paktes, das Insolvenzrecht für Staaten, vor? Wie soll ein solches Recht verhindern, dass der Ausfall eines europäischen Landes in einer Kettenreaktion das europäische Finanzsystem in den Abgrund zu reißen vermag? Damit verfügt ein Staat, der in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, über ein beträchtliches Drohpotenzial. Hier bietet das Konzept wenig Konkretes.

Daher ist der Schuldenfonds des SVR eine für die Problemländer verführerische Lösung. Die Gemeinschaft wird in die Haftung genommen, die Zinsen sinken, die Rückkehr zum „No-Bailout“ wird zwar angestrebt, bleibt aber völlig unrealistisch und die nationale Souveränität bleibt erhalten. Irgendwie hat der SVR übersehen, dass sein Vorschlag kaum auf eine makroökonomische Anpassung hinausläuft. Diese Anpassung aber wäre zwingend, damit die Problemländer überhaupt dauerhaft in einer Währungsunion zurechtkommen, ohne erneut zum Problemfall zu werden. Daher sehe ich zurzeit eher folgende mögliche Szenarien:

Die Geberländer ziehen die Reißleine, weil die Schuldnerländer die Gegenleistung der Hilfe unterlaufen. Die Union erleidet einen herben Rückschlag – und zwar nicht nur wirtschaftlich.
Wir verharren noch lange in der Erpressungssituation, wie bisher, und werden eine dauerhafte Transferunion, die notwendige Anpassungsprozesse verhindert und das Wachstum in Europa auf Jahre reduzieren wird. Angesichts der gewaltigen Summen werden die Geberländer – vielleicht eines nach dem anderen – letztlich doch die Reißleine ziehen.
Es wird ein europäischer Bundesstaat mit weitreichenden Kontroll- und Durchgriffsrechten etabliert. Aber dieser Weg steht nicht ernsthaft zur Diskussion, weil die weit überwiegende Zahl der europäischen Staaten ihn nicht gehen will. Sie wollen keinen Bundesstaat, in dem sie Souveränität an Europa abgeben.

Vor diesem Hintergrund müssen wir begreifen, dass die Eurokrise kein rein ökonomisches Problem ist, sondern an den Grundpfeilern der europäischen Ordnung rüttelt – und die Neuordnung Europas kann nicht Aufgabe der Ökonomen sein. Zwar gibt es noch eine Art mittleres Szenario, salopp formuliert „erst einmal so weiter machen, also in der Erpressungssituation wie bisher verharren, aber in der gewonnenen Zeit vorsorgen, dass bei Ziehung der Reißleine nicht das Chaos ausbricht.“ Aber besser wäre es, wenn wir versuchen, den Weg zum europäischen Bundesstaat zu gehen. Dann hätte die Krise Europa vorangebracht.

Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.

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http://www.facebook.com/hubert.daubmeier Hubert Daubmeier

Ich würde es mit FJS halten: es muss noch schlimmer kommen bevor es besser werden kann. Die Frage ist halt wieviel auf dem Weg dahin noch alles kaputt gehen muss.

Was hilft da alle Logik und Sachverstand, wenn er nicht gehört, verstanden, akzeptiert und letztlich umgesetzt wird. Das sind vier explizite Schritte von denen keiner schnell oder einfach wäre. Erst heute morgen eine Bericht über das Kirchhoffsche Steuermodel gelesen. Theorie klingt gut. Praxistest in der Slovakei (und ich meine irgendwo in den baltischen Staaten auch) bestanden. Aber wer würde sich trauen das Thema etwa in D oder sonstwo in Europa anzugehen? Es geht ja schon damit los, dass viele Politiker recht haben wenn sie sagen die Ökonomen und Volkswirtschaftler sind sich hint und vorn nicht grün von wegen in der Lage ihr selbst produzierten Konflikte zu erklären oder gar aufzulösen.
Tassilo Ledwig

Der ganze Artikel liest sich zugegebenermaßen hochprofessionell – zu Anfang meiner Studienzeit gab mir einer meiner Professoren ein Zitat von Dwight D. Eisenhower mit auf den Weg:

“Was nicht auf einer einzigen Manuskriptseite zusammengefasst werden kann, ist weder durchdacht noch entscheidungsreif.”

Nun mag ein so komplizierter sachverhalt wie der von Ihnen geschilderte sicher nicht mit einer einzigen Manuskriptseite auskommen. Und sicher werden Sie sich darüber auch reiflich Gedanken gemacht haben – nur bezweifle ich, das es die richtigen sind. Denn Ihre Überlegungen kranken in mehreren grundsätzlichen Punkten.

Zum einen lassen sie ausser Acht, dass zur Schuldentilgung niemals genügend Geld zur Verfügung stehen kann. Selbst wenn Sie alles im Umlauf befindliche Geld aufhäufen könnten um die Schulden zu bezahlen blieben immer noch die Zinsen übrig die auf diese Schulden noch hinaufzurechnen sind. Und dieser Fehler ist systemimmanent, denn der Wert des Geldes wird u. a. durch seine Verfügbarkeit bestimmt. Wenn die Geldmenge einer beliebigen Währung die im Umlauf ist zu groß ist, sinkt sein Wert und steigt die Inflation, das würde bedeuten das, um beispielsweise einen Brotlaib zu bezahlen mehr Geld ausgegeben und demzufolge noch mehr gedruckt und somit noch mehr in Umlauf gebracht werden müsste. Korrigieren Sie mich bitte wenn erforderlich.

Zum anderen lassen Sie die Ursachenforschung völlig ausser Acht. Die Krise hatte ihren Ursprung in der Krise des US – Immobilienmarktes als herauskam das Firmen wie Bear & Stearns Liquiditäsprobleme bekam nachdem drei Hedgefonds Insolvenz anmelden mussten die von diesem Unternehmen angelegt worden waren. Dabei kam raus das B&S weit mehr Credit Swap Defaults ausgestellt hatte als es bedienen konnte. Grund hierfür waren u. a. mangelhafte bis gar nicht stattfindende Bonitätsprüfungen diverser Kreditnehmer so wie in diesem Beispiel, Zitat:

“Ausweitung der Kreditvergabe an Schuldner mit mäßiger Bonität Wegen des niedrigen Zinsniveaus konnten sich untere Einkommensschichten ein Eigenheim leisten. Ermutigt durch den niedrigen Leitzins der US – Notenbank und durch die Politik (Kontroverse um Community Reinvestment Act) vergaben US-Banken Kredite mit variablem Zinssatz an Schuldner mit mäßiger Bonität. Wegen des niedrigen Zinsniveaus waren die Raten zunächst niedrig. Das Risiko einer Zinserhöhung lag bei den Schuldnern, denen dies häufig nicht bewusst war.Wegen der steigenden Nachfrage stiegen die Preise von Immobilien und damit deren Wert als Kreditsicherheit. Die Banken nutzten diese Entwicklung, um den Schuldnern Zusatzkredite zu verkaufen. Darüber erhielten auch Kunden mit schlechter Bonität Kredite. Bei stetig steigenden Immobilienpreisen kann im Falle einer Zahlungsunfähigkeit die Immobilie zu einem höheren Marktwert verkauft werden. Die Banken waren bei steigenden Preisen abgesichert und Schuldner glaubten daran, im Notfall ihr Haus mit Gewinn weiterverkaufen zu können. Einige Banken spezialisierten sich auf Subprime Loans (etwa: zweitklassige Hypothekenkredite).Die Immobilien- Hausse führte zu einer Belebung der Bauindustrie und der Konsumnachfrage. 2005 erreichten die Wohnungsbauinvestitionen in den USA einen Höchstwert von über sechs Prozent Anteil am Bruttoinlandsproduktund überboten so erstmals den Rekordwert des Jahres 1960. 1991 hatte dieser Anteil mit 3,5 % einen Tiefpunkt erreicht. Nach 2005 ging dieser Anteil dann wieder zurück.[...]Zahlungsausfälle der Subprime-Kredite Die wirtschaftliche Abschwächung in den USA etwa ab 2005, sinkende Wachstumsraten bei der Arbeitsproduktivität in den USA und anderen Ländern, in den USA insbesondere in der Bauwirtschaft, und der spätere Anstieg des US-Leitzinses auf bis zu 5,25 % im Juni 2006 löste eine Kettenreaktion aus. Einkommensschwache Schuldner konnten die gestiegenen Raten für ihre variabel verzinslichen Kredite nicht mehr bezahlen und mussten ihr Haus verkaufen. Wegen der zunehmenden Immobilienverkäufe brachen die Hauspreise ein (Höhepunkt war Juli 2006) und durch den fallenden Wert der Immobilien hatten die Banken und Investoren zunehmend ungesicherte Kreditforderungen. Die Zahlungsunfähigkeit von Schuldnern bescherte den Banken und den Investoren nun Verluste.Im Frühjahr 2007 erreichten in den Vereinigten Staaten die Zahlungsausfälle auf Subprime-Kredite den höchsten Stand der letzten Jahre. Einige Immobilienfonds, die in strukturierte Finanzprodukte investiert hatten, setzten die Annahme von Fondsanteilen aus, weil sie sonst in finanzielle Schwierigkeiten geraten wären. Im Juni 2007 teilte Bear Sterns den Kunden zweier seiner Hedgefonds mit, dass die Einlagen, die Ende 2006 noch mit 1,5 Milliarden US-Dollar bewertet worden waren, jetzt fast nichts mehr wert seien. Dutzende Baufinanzierer, die sich gerade auf diese Kredite spezialisiert hatten, mussten Gläubigerschutz beantragen.Insgesamt schätzte der International Währungsfonds im Oktober 2008 den Wertverfall von Subprime-Hypotheken auf 500 Milliarden US-Dollar und den von Prime-Hypotheken auf weitere 80 Milliarden Dollar. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hält diese Summe im Vergleich zur Größe des weltweiten Finanzmarktes für nicht sehr groß. Auch sei der Wertverlust der hypothekenbesicherten Wertpapiere von 500 Milliarden US-Dollar, so die IWF-Schätzung vom Oktober 2008, deutlich höher, als tatsächlich an Ausfällen bei den zugrunde liegenden Hypotheken zu erwarten sei. Der hohe Preisverfall der hypothekenbesicherten Wertpapiere sei daher gekommen, dass Käufer diese Papiere aus Vorsicht auch zu niedrigeren Preisen nicht mehr kaufen wollten. Zu dieser Vorsicht trug die Komplexität und Intransparenz dieser Wertpapiere bei sowie die Tatsache, dass viele Papiere außerbörslich gehandelt wurden, so dass eine Marktpreisbildung und damit eine Bewertung der Papiere überhaupt schwierig war.Die Wertverluste gingen dann unmittelbar in die Bankbilanzen ein und minderten das Eigenkapital der Banken. Um den Regulierungsanforderungen bzgl. Eigenkapitalreserven genügen zu können oder um überhaupt das Verhältnis von Eigenkapital zu Forderungen stabil zu halten, waren die Banken gezwungen, entweder neues Eigenkapital zu beschaffen oder andere Vermögenswerte zu verkaufen, was deren Preise senkte. Dieses Deleveraging – die Banken mussten bei Wertverlusten von Forderungen ein Vielfaches an Vermögenswerten abstoßen, um das alte Verhältnis von Eigenkapital zu Forderungsvolumen wieder herzustellen – führte zur „Implosion des Finanzsystems seit August 2007“.”Quelle: Wikipedia mit den dazugehörigen LinksDiese Implosion hatte ihren Ursprung auf dem US Immobilienmarkt wo die ungenügende Bonitätsprüfung stellenweise dazu führte das Käufer das Grundstück das sie erwerben wollten als Sicherheit anboten. Das führte dazu das die Rücklagen für etwaige Kreditausfälle schnell aufgezehrt waren, aber das ist nicht der springende Punkt. Wichtig hieran ist die Tatsache das jetzt, für die Folgen dieses Finanzcrashs vor allem die Unbeteiligten bezahlen sollen. Einfache Bürger wie Sie und ich die mit dem US – Immobilienmarkt rein gar nichts zu tun haben. Oder um es anders auszudrücken verlangt man nun, das diejenigen die nicht ins Kasino gegangen sind die Schulden all derjenigen bezahlen die sich durch Misswirtschaft, Gier und Mangelnder Vorsicht selbst in Schieflage gebracht haben. Und das gilt auch im Hinblick auf die Folgekrisen wobei hier schon der nächste Punkt folgt.Sie verniedlichen die Problematik, ganz so als wäre es ein schnell vorüberziehendes Unwetter auf das bald wieder eitel Sonnenschein herrscht, Zitat:”Dass übrigens die Insolvenz eines Staates zugleich seinen Euro-Austritt bedeuten muss, ist ein weit verbreiteter Mythos. Beispielsweise schrammt Kalifornien seit Jahren knapp an der Insolvenz vorbei, ohne dass jemand ernsthaft über einen Dollaraustritt spekuliert.” Doch das ist eine Schutzbehauptung, den der Vergleich hinkt. Zum einen ist Kalifornien ein US - Bundesstaat und keine eigenständige Nation wie es Griechenland ist. Zum anderen sind die Verhältnisse in Kalifornien wohl definitiv andere als in Griechenland, aber auch das unterschlagen Sie bei Ihrem Vergleich in eklatanter Weise. Sie können nicht einfach daher gehen und den drohenden Bankrott eines US – Bundesstaat mit dem einer Nation wie Griechenland vergleichen und willkürlich gleiche Bedingungen vorraussetzen die de facto nicht gegeben sind. Denn Barack Obama würde sich wohl sehr darüber wundern wenn er davon Kenntnis hätte das sich ein US – Bundesstaat entschließt, Mitglied in der EU zu werden, doch dies nur am Rande. Doch das Paradestück Ihres Artikels ist die folgende Passage, Zitat:”Wenn institutionelle Regelungen auf der Ebene des Nationalstaates die Bindung an den Pakt gewährleisten sollen, dann muss dahinter ein gesellschaftlicher Konsens für eine solche anfangs äußerst schmerzhafte Politik stehen. Dieser Konsens fehlt aber bislang.”Wie zynisch und wie menschenverachtend muss jemand sein wenn er wie selbstverständlich davon ausgeht, von einer Bevölkerung wie die von Spanien, Portugal, Irland, Griechenland und bald wohl auch Italien einen Konsens im Hinblick auf eine Politik zu erwarten die massive Einschnitte vor allem im Sozialsektor sowie jenen Sektoren beinhaltet in denen der Widerstand gegen derartige Maßnahmen von je her schwach war/ist? Wie können Sie als ein ausgebildeter Akademiker, als ein belesener Vernunftmensch wie selbstverständlich erwarten, das eine Bevölkerung eine Politik gutheißt oder einer solchen wie selbstverständlich zustimmt von der sie genau wissen, dass diese ihnen genau die Folgen einer Krise aufbürdet für die rechtmäßigerweise die Verantwortlichen heranzuziehen sind? Ein derartiger Zynismus, eine derartige Menschenverachtung ist nur von solchen Ökonomen zu erwarten die offensichtlich vergessen haben das der Mensch im Mittelpunkt sämtlicher Ökonomie steht und das diese mit dem Menschen steht bzw. fällt. Und das deutet auf eine Auffassung und ein Menschenbild hin in dem der Mensch lediglich eine anonyme Zahlengröße, eine leistungbringende Batterie ist die man nach Belieben einsetzen und entsorgen kann. Und wer mit einem derartigen Menschenbild vor Augen allen Ernstes erwartet, das Menschen wie selbstverständlich den Gesetzen einer derart menschenverachtenden Ökonomie folgen mag vielleicht ein hervorragender Ökonom sein welcher der herrschenden Ökonomischen Lehrmeinung vortrefflich nach dem Munde zu reden versteht. Doch rein menschlich betrachtet, wünsche ich Ihnen und Ihresgleichen das Sie jeden Morgen noch den Mut und einen menschlichen Grund finden werden, sich selbst im Spiegel zu betrachten. Denn mit Ihrem Artikel haben Sie nichts weniger als verlangt, das diejenigen die an dieser Krise völlig unbeteiligt waren doch gefälligst und wie selbstverständlich anstelle der Verantwortlichen dafür geradezustehen, das sie Armut, Arbeitslosigkeit, Soziale Spannungen, Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung sowie alles daraus resultierende wie selbstverständlich hinzunehmen hätten. Doch Menschen sind keine Maschinen, Herr. Dr. Ilgmann. Es sind lebende, atmende und fühlende Wesen. Auch wenn diese Erkenntnis ein Schock für Sie sein mag: An dieser Tatsache kommen selbst Sie nicht vorbei und es gibt kein mathematisches oder ökonomisches Modell das daran etwas ändern kann.Und für ein derartig zynisches wie menschenverachtendes Menschenbild wie jenes das sie hier zum Besten gegeben haben – dafür sollten Sie sich was schämen! Sie verurteilen Menschen wie selbstverständlich zu Armut und Sozialem Abstieg – mit welchem Recht? Woher nehmen sie sich das Recht über andere zu richten oder zu Gericht zu sitzen? Sie sind kein Ankläger, Sie sind kein Richter und Sie sind kein Henker oder Gott, weder eines von den Vieren, noch alles zusammen. Sie sind genauso sterblich, genauso unvollkommen und Sie machen genauso Fehler wie jedes andere sterbliche Wesen, aber mir ist bis zu diesem Tage noch niemand begegnet der seiner Menschenverachtung so dermaßen deutlich Ausdruck verliehen hat.Schämen Sie sich!

Wegen des niedrigen Zinsniveaus konnten sich untere Einkommensschichten ein Eigenheim leisten. Ermutigt durch den niedrigen Leitzins der US – Notenbank und durch die Politik (Kontroverse um Community Reinvestment Act) vergaben US-Banken Kredite mit variablem Zinssatz an Schuldner mit mäßiger Bonität. Wegen des niedrigen Zinsniveaus waren die Raten zunächst niedrig. Das Risiko einer Zinserhöhung lag bei den Schuldnern, denen dies häufig nicht bewusst war.
Wegen der steigenden Nachfrage stiegen die Preise von Immobilien und damit deren Wert als Kreditsicherheit. Die Banken nutzten diese Entwicklung, um den Schuldnern Zusatzkredite zu verkaufen. Darüber erhielten auch Kunden mit schlechter Bonität Kredite. Bei stetig steigenden Immobilienpreisen kann im Falle einer Zahlungsunfähigkeit die Immobilie zu einem höheren Marktwert verkauft werden. Die Banken waren bei steigenden Preisen abgesichert und Schuldner glaubten daran, im Notfall ihr Haus mit Gewinn weiterverkaufen zu können. Einige Banken spezialisierten sich auf Subprime Loans (etwa: zweitklassige Hypothekenkredite).
Die Immobilien- Hausse führte zu einer Belebung der Bauindustrie und der Konsumnachfrage. 2005 erreichten die Wohnungsbauinvestitionen in den USA einen Höchstwert von über sechs Prozent Anteil am Bruttoinlandsproduktund überboten so erstmals den Rekordwert des Jahres 1960. 1991 hatte dieser Anteil mit 3,5 % einen Tiefpunkt erreicht. Nach 2005 ging dieser Anteil dann wieder zurück.

[...]

Zahlungsausfälle der Subprime-Kredite

Die wirtschaftliche Abschwächung in den USA etwa ab 2005, sinkende Wachstumsraten bei der Arbeitsproduktivität in den USA und anderen Ländern, in den USA insbesondere in der Bauwirtschaft, und der spätere Anstieg des US-Leitzinses auf bis zu 5,25 % im Juni 2006 löste eine Kettenreaktion aus. Einkommensschwache Schuldner konnten die gestiegenen Raten für ihre variabel verzinslichen Kredite nicht mehr bezahlen und mussten ihr Haus verkaufen. Wegen der zunehmenden Immobilienverkäufe brachen die Hauspreise ein (Höhepunkt war Juli 2006) und durch den fallenden Wert der Immobilien hatten die Banken und Investoren zunehmend ungesicherte Kreditforderungen. Die Zahlungsunfähigkeit von Schuldnern bescherte den Banken und den Investoren nun Verluste.
Im Frühjahr 2007 erreichten in den Vereinigten Staaten die Zahlungsausfälle auf Subprime-Kredite den höchsten Stand der letzten Jahre. Einige Immobilienfonds, die in strukturierte Finanzprodukte investiert hatten, setzten die Annahme von Fondsanteilen aus, weil sie sonst in finanzielle Schwierigkeiten geraten wären. Im Juni 2007 teilte Bear Sterns den Kunden zweier seiner Hedgefonds mit, dass die Einlagen, die Ende 2006 noch mit 1,5 Milliarden US-Dollar bewertet worden waren, jetzt fast nichts mehr wert seien. Dutzende Baufinanzierer, die sich gerade auf diese Kredite spezialisiert hatten, mussten Gläubigerschutz beantragen.

Insgesamt schätzte der International Währungsfonds im Oktober 2008 den Wertverfall von Subprime-Hypotheken auf 500 Milliarden US-Dollar und den von Prime-Hypotheken auf weitere 80 Milliarden Dollar. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hält diese Summe im Vergleich zur Größe des weltweiten Finanzmarktes für nicht sehr groß. Auch sei der Wertverlust der hypothekenbesicherten Wertpapiere von 500 Milliarden US-Dollar, so die IWF-Schätzung vom Oktober 2008, deutlich höher, als tatsächlich an Ausfällen bei den zugrunde liegenden Hypotheken zu erwarten sei. Der hohe Preisverfall der hypothekenbesicherten Wertpapiere sei daher gekommen, dass Käufer diese Papiere aus Vorsicht auch zu niedrigeren Preisen nicht mehr kaufen wollten. Zu dieser Vorsicht trug die Komplexität und Intransparenz dieser Wertpapiere bei sowie die Tatsache, dass viele Papiere außerbörslich gehandelt wurden, so dass eine Marktpreisbildung und damit eine Bewertung der Papiere überhaupt schwierig war.
Die Wertverluste gingen dann unmittelbar in die Bankbilanzen ein und minderten das Eigenkapital der Banken. Um den Regulierungsanforderungen bzgl. Eigenkapitalreserven genügen zu können oder um überhaupt das Verhältnis von Eigenkapital zu Forderungen stabil zu halten, waren die Banken gezwungen, entweder neues Eigenkapital zu beschaffen oder andere Vermögenswerte zu verkaufen, was deren Preise senkte. Dieses Deleveraging – die Banken mussten bei Wertverlusten von Forderungen ein Vielfaches an Vermögenswerten abstoßen, um das alte Verhältnis von Eigenkapital zu Forderungsvolumen wieder herzustellen – führte zur „Implosion des Finanzsystems seit August 2007“.”

Quelle: Wikipedia mit den dazugehörigen Links

Diese Implosion hatte ihren Ursprung auf dem US Immobilienmarkt wo die ungenügende Bonitätsprüfung stellenweise dazu führte das Käufer das Grundstück das sie erwerben wollten als Sicherheit anboten. Das führte dazu das die Rücklagen für etwaige Kreditausfälle schnell aufgezehrt waren, aber das ist nicht der springende Punkt. Wichtig hieran ist die Tatsache das jetzt, für die Folgen dieses Finanzcrashs vor allem die Unbeteiligten bezahlen sollen. Einfache Bürger wie Sie und ich die mit dem US – Immobilienmarkt rein gar nichts zu tun haben. Oder um es anders auszudrücken verlangt man nun, das diejenigen die nicht ins Kasino gegangen sind die Schulden all derjenigen bezahlen die sich durch Misswirtschaft, Gier und Mangelnder Vorsicht selbst in Schieflage gebracht haben. Und das gilt auch im Hinblick auf die Folgekrisen wobei hier schon der nächste Punkt folgt.

Sie verniedlichen die Problematik, ganz so als wäre es ein schnell vorüberziehendes Unwetter auf das bald wieder eitel Sonnenschein herrscht, Zitat:

“Dass übrigens die Insolvenz eines Staates zugleich seinen Euro-Austritt bedeuten muss, ist ein weit verbreiteter Mythos. Beispielsweise schrammt Kalifornien seit Jahren knapp an der Insolvenz vorbei, ohne dass jemand ernsthaft über einen Dollaraustritt spekuliert.”

Doch das ist eine Schutzbehauptung, den der Vergleich hinkt. Zum einen ist Kalifornien ein US - Bundesstaat und keine eigenständige Nation wie es Griechenland ist. Zum anderen sind die Verhältnisse in Kalifornien wohl definitiv andere als in Griechenland, aber auch das unterschlagen Sie bei Ihrem Vergleich in eklatanter Weise. Sie können nicht einfach daher gehen und den drohenden Bankrott eines US – Bundesstaat mit dem einer Nation wie Griechenland vergleichen und willkürlich gleiche Bedingungen vorraussetzen die de facto nicht gegeben sind. Denn Barack Obama würde sich wohl sehr darüber wundern wenn er davon Kenntnis hätte das sich ein US – Bundesstaat entschließt, Mitglied in der EU zu werden, doch dies nur am Rande.

Doch das Paradestück Ihres Artikels ist die folgende Passage, Zitat:

“Wenn institutionelle Regelungen auf der Ebene des Nationalstaates die Bindung an den Pakt gewährleisten sollen, dann muss dahinter ein gesellschaftlicher Konsens für eine solche anfangs äußerst schmerzhafte Politik stehen. Dieser Konsens fehlt aber bislang.”

Wie zynisch und wie menschenverachtend muss jemand sein wenn er wie selbstverständlich davon ausgeht, von einer Bevölkerung wie die von Spanien, Portugal, Irland, Griechenland und bald wohl auch Italien einen Konsens im Hinblick auf eine Politik zu erwarten die massive Einschnitte vor allem im Sozialsektor sowie jenen Sektoren beinhaltet in denen der Widerstand gegen derartige Maßnahmen von je her schwach war/ist? Wie können Sie als ein ausgebildeter Akademiker, als ein belesener Vernunftmensch wie selbstverständlich erwarten, das eine Bevölkerung eine Politik gutheißt oder einer solchen wie selbstverständlich zustimmt von der sie genau wissen, dass diese ihnen genau die Folgen einer Krise aufbürdet für die rechtmäßigerweise die Verantwortlichen heranzuziehen sind? Ein derartiger Zynismus, eine derartige Menschenverachtung ist nur von solchen Ökonomen zu erwarten die offensichtlich vergessen haben das der Mensch im Mittelpunkt sämtlicher Ökonomie steht und das diese mit dem Menschen steht bzw. fällt. Und das deutet auf eine Auffassung und ein Menschenbild hin in dem der Mensch lediglich eine anonyme Zahlengröße, eine leistungbringende Batterie ist die man nach Belieben einsetzen und entsorgen kann.

Und wer mit einem derartigen Menschenbild vor Augen allen Ernstes erwartet, das Menschen wie selbstverständlich den Gesetzen einer derart menschenverachtenden Ökonomie folgen mag vielleicht ein hervorragender Ökonom sein welcher der herrschenden Ökonomischen Lehrmeinung vortrefflich nach dem Munde zu reden versteht. Doch rein menschlich betrachtet, wünsche ich Ihnen und Ihresgleichen das Sie jeden Morgen noch den Mut und einen menschlichen Grund finden werden, sich selbst im Spiegel zu betrachten.

Denn mit Ihrem Artikel haben Sie nichts weniger als verlangt, das diejenigen die an dieser Krise völlig unbeteiligt waren doch gefälligst und wie selbstverständlich anstelle der Verantwortlichen dafür geradezustehen, das sie Armut, Arbeitslosigkeit, Soziale Spannungen, Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung sowie alles daraus resultierende wie selbstverständlich hinzunehmen hätten. Doch Menschen sind keine Maschinen, Herr. Dr. Ilgmann. Es sind lebende, atmende und fühlende Wesen. Auch wenn diese Erkenntnis ein Schock für Sie sein mag: An dieser Tatsache kommen selbst Sie nicht vorbei und es gibt kein mathematisches oder ökonomisches Modell das daran etwas ändern kann.

Und für ein derartig zynisches wie menschenverachtendes Menschenbild wie jenes das sie hier zum Besten gegeben haben – dafür sollten Sie sich was schämen! Sie verurteilen Menschen wie selbstverständlich zu Armut und Sozialem Abstieg – mit welchem Recht? Woher nehmen sie sich das Recht über andere zu richten oder zu Gericht zu sitzen? Sie sind kein Ankläger, Sie sind kein Richter und Sie sind kein Henker oder Gott, weder eines von den Vieren, noch alles zusammen. Sie sind genauso sterblich, genauso unvollkommen und Sie machen genauso Fehler wie jedes andere sterbliche Wesen, aber mir ist bis zu diesem Tage noch niemand begegnet der seiner Menschenverachtung so dermaßen deutlich Ausdruck verliehen hat.

Schämen Sie sich!
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Autor

Dr. Cordelius Ilgmann

hat Geschichte, Politik und Volkswirtschaftslehre studiert und arbeitet bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Er gibt auf diesem Blog seine persönliche Meinung wieder.

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