In der letzten Juniwoche wurden zahlreiche Beschlüsse zur so genannten „Euro-Rettung“ getroffen. Die Börsen haben die Entscheidungen mit Begeisterung aufgenommen und haussierten. Doch wohin führen diese Beschlüsse wirklich? Leisten sie einen Beitrag zur dringend notwendigen Konsolidierung der Euro-Staaten und steigern die Wettbewerbsfähigkeit der Länder?

Was wurde genau beschlossen?

Neu ist unter anderem, dass sich die Banken direkt Geld aus dem Rettungsschirm leihen können. So werden diese Hilfen dann nicht den Staatsschulden zugerechnet. Es wird auch keinen vorrangigen Status staatlicher Gläubiger gegenüber privaten geben. Besonders pikant ist aber, dass Schuldenländer ihre Anleihen durch den Rettungsschirm aufkaufen lassen können, ohne dabei besondere Auflagen zum Sparen einzuhalten oder Strukturreformen umsetzen zu müssen. Problematisch ist auch, dass der Rettungsfonds gehebelt werden soll, was das Risiko erhöht. Die Kontrolle durch die nationalen Parlamente wird zunehmend an europäische Entscheidungsgremien abgetreten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden im Euro-Raum rückt damit näher.

Was sollen bzw. werden diese Maßnahmen bewirken? Sie zielen letztlich darauf ab, die Zinsen, die Staaten für ihre Schulden zahlen müssen, zu senken. Dies geschieht, indem alle europäischen Staaten über den Rettungsschirm für Schulden der Krisenstaaten – und bald auch der Krisenbanken – haften. Laut ifo Institut liegt der deutsche Anteil an der Haftungssumme der verschiedenen Rettungsmechanismen mittlerweile bei über 700 Mrd. Euro. Durch die Senkung der Zinsen sind die Krisenstaaten nicht mehr dem Druck der Finanzmärkte ausgesetzt. Doch gerade dieser Druck ist es, der die Staaten diszipliniert. Die Staaten – oder vielmehr die handelnden Politiker – wissen, dass wenn sie unsolide wirtschaften und hohe Schulden aufnehmen müssen, an den Finanzmärkten höhere Zinsen für ihre Anleihen geboten werden müssen. Die Anleger preisen in ihren erwarteten Renditen die Risiken, die mit den Anleihen verbunden sind, ein. Dirk Elsner weist in seinem Beitrag „Debatte über die Lösungsvorschläge zur Schuldenkrise“ zu Recht darauf hin, dass solche staatlichen Eingriffe grundsätzlich auch mit nur schwer zu überblickenden „Zweit- und Drittwirkungen“ verbunden sind.

Nur konsequente Konsolidierung führt zum Ziel!

Es ist offensichtlich, dass die Staaten mehr Schulden aufnehmen, wenn die Zinsen relativ niedrig sind. Bei niedrigen Zinsen haben die Staaten somit einen größeren Handlungsspielraum, da sie mehr Schulden machen können. Fast alle europäischen Staaten – einschließlich Deutschland – leben seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse und häufen immer höhere Schuldenberge an. Die Einführung des Euro hatte unter anderem den Effekt, dass die Euroländer, die zuvor deutlich höhere Zinssätze für ihre emittierten Anleihen zu zahlen hatten, relativ günstig an frisches Geld kamen. Dies führte dazu, dass sie mehr Schulden aufnehmen und nötige Reformen die zur Konsolidierung beigetragen hätten, aufschieben konnten. Hinzu kommt, dass in den meisten europäischen Ländern die Löhne und damit die Lohnstückkosten in den letzten Jahren sehr stark gestiegen sind. Deutschland hingegen konnte seine zuvor deutlich zu hohen Lohnstückkosten real konstant halten und somit seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, da es relativ günstiger geworden ist. Die Produktivitätsverbesserungen konnten mit den Lohnsprüngen nicht mithalten und so verloren die Südländer der Eurozone ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht nur gegenüber Deutschland und anderen europäischen Ländern, sondern auch gegenüber z.B. den asiatischen Volkswirtschaften.

Die Folge war, dass die Südländer immer weniger Exportgüter absetzen konnten, wohingegen die solideren Länder ihre Exporte steigern konnten. Besonders bizarr ist die Forderung, in Deutschland sollten die Löhne stark steigen, um die Wettbewerbsfähigkeit anderer europäischer Länder zu erhöhen. Auch wenn diese Maßnahme in begrenztem Umfang den weniger wettbewerbsfähigen Staaten helfen könnte, so stehen Deutschland und Europa nach wie vor im Wettbewerb mit außereuropäischen Ländern. Gegenüber diesen Ländern würden die europäischen Staaten weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Deutschland und die anderen einigermaßen soliden Staaten würden so ihre Fähigkeit verlieren, die weniger soliden europäischen Staaten zu unterstützen. Nur strukturelle Reformen und die Konsolidierung der Staatshaushalte in Europa können die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig steigern.

Deutschland ist kein Musterschüler

Auch in Deutschland wachsen die Schuldenberge seit Jahrzehnten immer weiter an. Notwendige Reformen werden immer wieder aufgeschoben. Und auch hier sind in den letzten Jahren die Löhne wieder stärker gestiegen, was sich negativ auf unsere Wettbewerbsfähigkeit auswirken könnte. Man darf auch nicht vergessen, dass Deutschland das erste Land war, das die Maastrichtkriterien gebrochen hat – und bis heute bricht, denn die deutsche Schuldenlast liegt deutlich über den 60% des BIP, die im Vertrag festgelegt wurden. Weiterhin leisten wir uns erhebliche – die Anreize verzerrende – Transferprogramme, wie z.B. den Länderfinanzausgleich. Bremen hat seit Anfang der 90er Jahre angesichts einer Verschuldung von 13.000 Euro pro Bürger Sanierungshilfen vom Bund erhalten. Diese Sanierungshilfen lagen bei über 15.000 Euro pro Bürger. Dennoch liegen Bremens Schulden heute bei 27.000 Euro pro Einwohner. Die Auflagen haben keine nachhaltige Verbesserung gebracht. Dies zeigt, dass Auflagen nicht unbedingt wirksam werden müssen.

In vielen südeuropäischen Staaten helfen nur grundsätzliche Reformen

Da die Hilfen durch den Rettungsschirm nicht mehr an Auflagen gekoppelt sein werden, gibt es weder Anreize durch die Finanzmärkte, noch Druck durch den Rettungsschirm, wichtige Strukturreformen anzugehen und die Staatsschulden zu senken. Denn es ist ja gerade das Problem der Krisenstaaten, dass sie nicht wettbewerbsfähig sind. Im Grunde müssten die Löhne in den Krisenländern erheblich sinken, damit auch die Lohnstückkosten wieder ein wettbewerbsfähiges Niveau erreichen. Dann könnten die Krisenländer wieder mehr exportieren, würden weniger importieren und so ihre Handels- und Leistungsbilanzdefizite senken. Erhebliche Lohnsenkungen werden aber wohl kaum politisch durchzusetzen sein.

Doch die Probleme der südeuropäischen Staaten gehen noch weit darüber hinaus. Ihre Staatsapparate funktionieren nicht richtig und sind unnötig aufgebläht. Der gesamte Staat müsste grundlegend reformiert werden, um wieder handlungs- und reformfähig zu werden. Wie dramatisch die Lage z.B. in Griechenland ist, zeigt ein OECD-Bericht von Ende 2011. So ist der griechische Beamtenapparat nicht mal in der Lage, Daten zur Verfügung zu stellen, die es erlauben würden bestimmte Missstände zu analysieren. Korruption und Klientelpolitik sind weit verbreitet, viele Griechen zahlen gar keine Steuern. Gesunde Menschen kassieren Invaliditätshilfen für Blinde. Doch nicht nur Griechenland muss endlich Reformen angehen, sondern beispielsweise auch Italien.

Steigenden Zinsen sind eine logische Folge unsoliden Wirtschaftens!

Wenden wir uns noch einmal etwas allgemeiner dem Thema „Schulden“ zu. Durch die Aufnahme von Schulden können Politiker von heute ihren Handlungsspielraum auf Kosten zukünftiger Generationen ausdehnen. Schulden mindern außerdem den Handlungsspielraum zukünftiger Politiker. Durch schuldenfinanzierte Wohltaten ist es möglich, die eigenen Wahlchancen zu erhöhen. Von Politikern werden gern die Finanzmärkte und die Ratingagenturen als das Übel dargestellt. Sie beschweren sich einerseits über die angeblich zu hohen Zinsen, die die „armen“ Staaten für ihre Schuldenlast zu tragen haben und andererseits über von ihnen als böswillig angenommene Herabstufungen durch die Ratingagenturen. Doch die steigenden Zinsen für Staatsanleihen sind eine logische Folge des unsoliden Wirtschaftens der Staaten, die immer höhere Schulden aufnehmen. Das Gleiche gilt auch für die Herabstufungen durch die Ratingagenturen. Diese stufen die Staaten herab, weil diese notwendige Reformen verschlafen haben und lieber immer mehr Schulden aufnehmen, um ihre Bürger ruhig zu stellen. Finanzmärkte und Ratingagenturen sind nicht die Auslöser, sondern nur die Überbringer schlechter Nachrichten. Versuche der Politiker, den Einfluss von Finanzmärkten und Ratingagenturen zu senken, sollen nur dafür sorgen, nicht mehr für eigene Verfehlungen gerade stehen zu müssen.

Wenn Zentralbanken Geld drucken, um Staatsanleihen aufzukaufen, dann wird dies früher oder später Inflationsdruck aufbauen. Außerdem setzt dies eine Lohn-Preis-Spirale in Gang, die wiederum zu einer steigenden Inflation führt. Durch diesen Missbrauch der Notenbanken können sich die Staaten theoretisch langsam über die Inflation entschulden. Doch Inflation hat zahlreiche negative Folgen. So entwertet Inflation die Sparguthaben der Bürger, Preissignale auf den Märkten können verzerrt werden und die Investitionssicherheit nimmt ab. Doch nicht nur hier missbrauchen die Staaten ihre Macht. Staatsanleihen aus dem Euroraum durften bisher risikofrei bilanziert werden, es musste kein Kapital zu ihrer Sicherung hinterlegt werden. Dies sorgt dafür, dass das Aufkaufen von Staatsanleihen durch Banken für diese besonders attraktiv ist. Selbstverständlich sind europäische Staatsanleihen aber nicht risikolos. Den Staaten kam diese Regelung allerdings entgegen, da sie so ihre Anleihen günstiger emittieren konnten.

Transferzahlungen und Rettungsschirme setzen negative Anreize

Bereits heute stützen die Steuerzahler die internationalen Banken über staatliche Rettungsfonds, implizite Rettungsversprechen der Staaten, Fastnullzinspolitik der Zentralbanken und die staatliche Beteiligung an Banken. Auch eine Bankenunion oder Eurobonds zielen letztlich auf die Vergemeinschaftung der Schulden und damit auf immer weitere Transfers in die Krisenländer. Die Banken sollen so in der Lage sein, die Defizite der Staaten zu finanzieren. Auch die expansive Geldpolitik stellt letztlich Transfers dar, da sie über die induzierte Inflation Gläubiger, Arbeitnehmer und Sparer schleichend enteignet. Durch die Steuerprogression nimmt der Staat den Steuerzahlern einen immer größeren Teil ihrer Einkommen ab. Sparer erleiden nach Steuern und Inflation bereits heute erhebliche Verluste.

Aus ökonomischer Sicht setzen die Transferzahlungen und Rettungsschirme negative Anreize und sorgen für moral hazard. Die Transferempfänger können so zumindest einen Teil der Haftung für die von ihnen verantworteten Maßnahmen auf andere übertragen. So werden sie nicht mehr alle Folgen ihrer Handlungen in ihre Entscheidungen einbeziehen und suboptimal und zum Schaden der für sie Haftenden entscheiden. Jeder Staat ist geneigt den anderen Staaten mehr in die Tasche zu greifen, als diese ihm selbst in die Tasche greifen. Dies kann letztlich dazu führen, dass sich alle Staaten benachteiligt und übervorteilt führen. Diese Unzufriedenheit impliziert uneinschätzbare Risiken für Sicherheit, Frieden und Wohlstand in Europa.

Das Vertrauen der Bürger und die demokratische Legitimation in Europa nehmen ab

Doch vielleicht sind die ökonomischen Probleme und Verzerrungen, die durch die Rettungsschirme und andere Maßnahmen zur „Eurorettung“ entstehen, gar nicht das Schlimmste daran. Wir steuern auf ein dramatisches Demokratieproblem zu. Es müssen „immer mehr Entscheidungen [..] in immer kürzerer Zeit von immer weniger Mitspielern [..] gefällt“ werden. Ein „demokratisches Vakuum“ entsteht, die Legitimation der Politik und das Vertrauen der Bürger in diese sind in Gefahr. Die Entscheidungen entziehen sich immer mehr den Parlamenten und dem Volk. Der Rettungsschirm unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle mehr. Das Parlament verliert die Kontrolle über den Haushalt. Niemand hat bislang den Bürger gefragt, ob er noch bereit ist, die immer größer werdenden Lasten zu tragen. Frank Schäffler sagt dazu: „Der ESM-Vertrag bindet uns völkerrechtlich und ermöglicht Entscheidungen über deutsches Geld auch gegen den Willen des deutschen Gesetzgebers“.

Kosten-Nutzen Frage muss beantwortet werden

Unzweifelhaft ist, dass die europäische Integration viel für den Frieden und den Wohlstand in Europa bewirkt hat. Auch vom Euro haben die europäischen Volkswirtschaften nachhaltig profitiert. Doch der Euro und Europa sind nicht untrennbar miteinander verbunden. Mit einem Aufgeben des Euro ist keineswegs zwangsläufig ein Auseinanderbrechen Europas verbunden. Das heißt aber auch nicht, dass man den Euro leichtfertig aufgeben sollte. Nur die Fragen, welchem Nutzen aus dem Euro, welche Kosten gegenüberstehen und ob man bereit ist diese Kosten zu tragen, muss man sich ehrlich und ganz nüchtern stellen. Zu diesen Kosten zählen nicht nur ökonomische, sondern auch politische, wie z.B. die Aufgabe von direkter Kontrolle durch das deutsche Parlament.

Letztlich wird der deutsche Bürger hohe Kosten zu tragen haben. Aber ob er dazu auch bereit ist, ist nicht geklärt. Jetzt muss der Ball endlich wieder dem Bürger zugespielt werden. Man muss dem Bürger ehrlich sagen, welchem Nutzen welche Kosten gegenüber stehen und dann muss man ihn fragen, ob er weiterhin bereit ist, die resultierenden Kosten zu tragen. Ob jedoch der Mut für eine solche Volksbefragung aufgebracht wird ist fraglich. Doch das Ergebnis würde den dann zu treffenden weiteren Maßnahmen wieder eine höhere demokratische Legitimation geben, unabhängig davon, wie das Votum ausfällt.