3 Politik

Welcher Streit? Die deutschen Ökonomen eint mehr als sie trennt

Die deutschen Ökonomen sind sich in mehr Punkten einig als der aktuelle Ökonomenstreit vermuten lässt. Strittig ist in aller erster Linie die Frage, ob eine zentrale Bankenaufsicht dafür sorgen kann, dass die Bankverluste nicht am Ende doch über den Rettungsschirm von den Steuerzahlern zu zahlen sind. 


Es begann mit dem Euro-Gipfel, bei dem zahlreiche wichtige Entscheidungen getroffen wurden. Eine zentrale Bankenaufsicht wurde beschlossen, die bei der EZB angesiedelt werden soll. Banken sollen sich auch direkt aus dem Rettungsschirm rekapitalisieren können. Euro-Staaten müssen praktisch keine Auflagen mehr erfüllen, wenn sie Geld aus dem Rettungsschirm abrufen wollen. Außerdem wurde ein umfangreiches Wachstumspaket beschlossen.

Eine Reaktion von renommierten Wirtschaftswissenschaftlern ließ nicht lange auf sich warten. Ein von den Ökonomen Hans-Werner Sinn und Walter Krämer initiierter Protestbrief, der mittlerweile von über 200 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftlern unterschrieben wurde, kritisierte die Gipfelbeschlüsse in klaren Worten. Die Ökonomen, darunter auch Klaus F. Zimmermann, Joachim Starbatty und Bernd Raffelhüschen, beanstanden eine „Sozialisierung der Schulden“, die letztlich Streitigkeiten zwischen den Euroländern hervorrufen würde. Weiter wird kritisiert, dass die Haftung durch die Bürger, auf die dies hinauslaufe, nicht akzeptabel sei und eine „strukturelle Mehrheit“ der Südländer eine wirksame Kontrolle unmöglich mache.

Eine erste Reaktion von Wirtschaftswissenschaftlern rund um die linken Ökonomen Horn, Rürup und Bofinger, aber auch den Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Hüther, kritisierte vor allem die Art und Weise, wie die Wissenschaftler um Sinn ihr Anliegen vorgetragen haben. Inhaltlich werden die Zentralisierung der Bankenaufsicht und die Möglichkeit der direkten Rekapitalisierung der Banken unterstützt.

Eine zweite Reaktion erfolgte auf Initiative von Frank Heinemann, die mittlerweile von über 100 Wirtschaftswissenschaftlern, unterstützt wird. Dieser Aufruf kritisiert „fatale Konstruktionsfehler der Währungsunion“. Die Ökonomen, zu denen Martin Hellwig, Dennis Snower und Beatrice Weder di Mauro gehören, sehen das Problem hauptsächlich in der „Verknüpfung  zwischen der Verschuldung des Finanzsektors und des Staates auf nationaler Ebene“. Die „Refinanzierung  der  Banken“ müsse „von der Solvenz nationaler  Staaten“ entkoppelt werden. Dafür seien „einheitliche Regulierungsstandards“ und eine „Umsetzung aus einer Hand“ wichtig. Daher werden die Beschlüsse des letzten Euro-Gipfels unterstützt.

Einig sind sich die Aufrufe darin, dass es keinesfalls zu einer Vergemeinschaftung von Schulden kommen darf. Daher müsse „die  europäische  Bankenaufsicht  wirksame  Durchgriffsrechte  auf  insolvente Banken in den Krisenländern“ erhalten. Auch eine Haftung der Gläubiger maroder Banken wird unterstützt. „Mechanismen  und  Kontrollen  der  Staatsfinanzen“ werden ebenfalls von beiden Ökonomengruppen unterstützt.

Beide Gruppen, sowohl jene Ökonomen um Sinn und Krämer, als auch die Wissenschaftler um Heinemann und Hellwig, sind sich in vielen Punkten einig. Eine zentrale Bankenregulierung, die Rekapitalisierung der Banken durch die Gläubiger und eine Ablehnung der Vergemeinschaftung von Schulden werden von beiden Gruppen unterstützt. Der Hauptstreitpunkt, bei dem sich diese Gruppen nicht einig sind, ist die Frage, ob es tatsächlich verhindert werden kann, dass eine zentrale Bankenaufsicht dafür sorgen kann, dass die Bankverluste nicht am Ende doch über den Rettungsschirm von den Steuerzahlern zu zahlen sind. In Anbetracht des fortwährenden Bruchs der Maastrichtkriterien, der mangelnden Wirksamkeit von Schuldenbremsen, des Bruchs der No-bail-out-Regelung und zuletzt des Verzichts von Auflagen für die Gewährung weiterer Hilfen, ist diese Frage durchaus spannend.

Doch bei aller Kritik an dem ursprünglichen Protestbrief der Ökonomen, erhalten diese auch einige Unterstützung. Interessant ist etwa der Artikel von Urs Birchler und Monika Bütler. Diese sehen den Auslöser für die Meinungsverschiedenheit in der unterschiedlichen Interpretation der Beschlüsse des Eurogipfels. Sie schreiben dazu:

Das Urteil hängt daran, ob man Wunsch oder Wirklichkeit bewertet. Wunsch: Von der Idee her richtig, „keine Vergemeinschaftung für Bankschulden“. Wahrscheinliche Wirklichkeit: Einmal mehr Geld heute gegen Versprechen für morgen. Versprechen, bei denen bereits absehbar ist, dass sie nie eingehalten werden.

Auch Malte Fischer von der Wirtschaftswoche springt der Gruppe um Sinn bei. Fischer begrüßt, dass die Öffentlichkeit durch den Brief der Ökonomen aufgeklärt worden sei. Der Wirtschaftswocheautor schreibt zu dem Streitpunkt:

Die Hoffnung, eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa werde dafür sorgen, dass zuerst die Anteilseigner und Gläubiger der Banken herangezogen werden, um die Institute zu sanieren und das Gelder der Steuerzahler erst als ultima ratio aktiviert wird, ist naiv.

Auch Fischer sieht das Problem, dass die europäische Bankenaufsicht „von den Südländern der Euro-Zone dominiert“ wird. Wenn der Rettungsschirm „sein Geld als Eigenkapital in die Banken“ investiert, dann „haftet er für deren Verluste und wird erpressbar“. Auf Druck der Schuldenländer würde der Rettungsschirm früher oder später eine Banklizenz erhalten und könnte „dann bei der EZB eigene Anleihen gegen frisch gedrucktes Geld tauschen“. Als „wahre Tragödie“ sieht Fischer beim Euro: „Einst als Projekt der europäischen Einigung ins Leben gerufen, hat er die Nationen auf dem alten Kontinent gegeneinander aufgebracht und entzweit.“

Thomas Apolte, Mitunterzeichner des Sinn-Ökonomenaufrufs, verteidigt den Protestbrief, räumt aber auch einige Fehler bei der Formulierung ein. Apolte kritisiert insbesondere, dass ökonomische Fehlanreize und deren Konsequenzen „nun mit Hilfe von Maßnahmen bekämpft werden, welche neue Fehlanreize hinzufügen“. Die Krise sei durch ein „Verschuldungsproblem des öffentlichen Sektors und des Bankensystems“ ausgelöst worden, „welches nicht zuletzt mit einer zu reichlichen Geldversorgung und der daraus folgenden Blasenbildung zu tun hat, und welches man nun durch neuere Verschuldung unter Kontrolle zu bringen versucht“. Der Ökonom kritisiert auch, dass die Parlamente immer mehr „aus Budgetfragen herausgedrängt“ werden. Dies führe zu einem „nicht gewissenhaften Umgang mit Staatsfinanzen“.

Zuletzt sei noch auf einen Beitrag von Mathias Erlei verwiesen, der darauf hinweist, dass Deutschland lange nicht so stark ist, wie dies vielfach angenommen wird. Erlei weist auf die Probleme hin, die durch niedrige Zinsen entstehen. Die deutsche Konjunktur sei schlechter als vermutet und der Schuldenstand gebe Anlass zur Sorge. Deutschland sei somit nicht dauerhaft in der Lage für seine Nachbarn zu haften.

Fazit: Der Streit der Ökonomen hat die wichtige Debatte um die Schuldenkrise ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Ob es tatsächlich möglich sein wird, die Bankenunion umzusetzen, ohne eine Vergemeinschaftung der Schulden auszulösen, wird die kritische Frage sein, auf die in Zukunft ein größeres Augenmerk gelegt werden muss. Es spricht allerdings sehr viel dafür, dass es nicht möglich ist, die Bezahlung der Schulden durch den Steuerzahler zu verhindern. Es ist wünschenswert, wenn sich die Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler weiterhin konstruktiv in die öffentliche Debatte einbringen würden und dabei auf unsachliche Vorwürfe und Beleidigungen verzichten würden.

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Autor

Markus Hessler

ist Diplom-Ökonom und Master of Science (Management). Er forscht und lehrt an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg.

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