Wenn in einigen Jahren Studenten auf das Ende des Euro als einer stabilen Währung blicken werden, kann es gut sein, dass sie sagen: Eigentlich war der “point of no return” auf jener kleinen Pressekonferenz am 3. Juli in Stuttgart überschritten.
Baden-Württemberg, das sich gern und mit Stolz und gar mit einigem guten Recht als Wirtschaftsmotor Deutschlands – und heimlich: – Europas betrachtet, hat an diesem 3. Juli 2012 angekündigt, im Doppelhaushalt 2013/2014 wieder Schulden aufzunehmen: 1,74 Milliarden Euro im Jahr 2013 und 1,43 Milliarden Euro im Jahr 2014. Gemessen am Gesamthaushalt Baden-Württembergs (ca. 40 Milliarden Euro für das Jahr 2013), gemessen an der Arbeitslosenquote (3,7 Prozent und nie weit über 4 Prozent), gemessen auch an dem Industrie-, Innovations- und Bildungsstandort des Bundeslandes sind drei Milliarden in zwei Jahren vielleicht sogar überschaubar.
Ja, seien wir ehrlich: In Zeiten einer europäischen Nichtschuldenkrise wäre ein solcher Ausbrecher in einer der reichsten Regionen Europas überdies von einigem ordnungspolitischen, zumindest antizyklischem Interesse. Freilich werden diese Überlegungen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) wohl kaum dazu bewogen haben, den Zeitpunkt ihrer antifiskalischen Erklärung in die erste Woche des politischen Sommerlochs zu legen.
Es gibt kluge Köpfe, die einen seltsam verstörenden Zusammenhang zwischen der Entscheidung der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg und dem Ende letzte Woche noch hastig verabschiedeten Fiskalpakt erkennen. Und in der Tat scheint es von verheerender Auswirkung zu sein, wenn Deutschland als Ganzes einer Schuldenbremse zustimmt, Deutschland in Teilen aber nur einige Tage darauf mitteilt, wieder Schulden machen zu wollen. Und dabei gilt: Der Bund garantiert die Übernahme eventueller Strafzahlungen im Rahmen des Fiskalpakts bis einschließlich 2019. Mit der Ankündigung aus Stuttgart, zwei Jahre in Folge Schulden aufzunehmen, sind daher mehrere Risiken und ein böser Verdacht verbunden.
Erstens: Wenn schon Baden-Württemberg, unser politisches und ökonomisches Musterländle, Schulden aufnimmt und das tun kann und darf, warum sollten diesem Beispiel nicht auch andere Bundesländer folgen und mit ihrer Schuldenpolitik (noch) lockerer und ungezügelter umgehen?
Zweitens: Wenn der Fiskalpakt allein aufgrund einer ihm impliziten Exkulpationsmöglichkeit zustande gekommen ist und dies sogleich mit aller Dreistigkeit ausgenutzt wird, wie ist dann die Stellung der Bundesregierung in Europa noch zu rechtfertigen?
Drittens: Weil auch die Haushalte von Bundesländern von den Mitarbeitern der Rating-Agenturen studiert und volkswirtschaftlich eingeordnet werden, haben wir da mit der Entscheidung Baden-Württembergs nicht endlich das von so vielen missgünstig gewünschte, von so vielen anderen mit Bange befürchtete Signal, dass auch Deutschland an die Grenzen seines derzeitigen Wachstums und Erfolges gekommen ist? Denn wenn schon Baden-Württemberg trotz europaweiter Schuldenkrise zum Schuldenmachen greift, dann werden auch die letzten Standhaften kippen. Droht also auch dem Standort Deutschland die von einigen bereits am Horizont erspähte Abwertung?
Und schließlich viertens: Es kommt, wenn wir die besondere politische Lage Baden-Württembergs ins Auge fassen und daneben: den schweren Stand der Bundesregierung innerhalb Europas sowie die letzten und noch kommenden Wahlen in Bayern, Niedersachsen und dann schon so bald im Bund – es kommt also vor diesem Hintergrund ein seltsames Gefühl auf, ein Hauch von politisch-strategischer Koketterie: Kann es nämlich sein, dass gerade Baden-Württemberg mit dem Schuldenvorstoß für die kommenden beiden Jahre geradewegs der Bundesregierung, dem Fiskalpakt und dem Spardiktat Berlins in den Rücken fallen wollte?
Andererseits fand die Pressekonferenz doch zum Glück am dritten Juli statt. Und so können und dürfen wir hoffen, dass die Landesregierung um Winfried Kretschmann und Nils Schmid all dies nicht geplant hat und dass die Meldung um Baden-Württembergs riskante und fahrlässige Verschuldung tatsächlich unbemerkt im heißen europäischen Sommerloch versinken wird.
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