Organisationen, die Probleme lösen sollen, neigen selten dazu, diese auch tatsächlich zu lösen. Es würde sie überflüssig machen. Deshalb ist der ESM schlimmer als Eurobonds. 

Kürzlich diskutierten einige INSM-BloggerInnen über Eurobonds und ESM. Im Raum stand die Frage, welches von beiden das größere Übel wäre (von einem kleineren Übel zu sprechen, klingt in diesem Zusammenhang unangemessen).

Für mich persönlich spielt bei der Beantwortung solcher Fragen neben den konkreten Umständen des Einzelfalls vor allem folgende Beobachtung eine Rolle: Institutionen zeigen, wenn sie erst einmal existieren, wenig Neigung, auf ihre eigene Überwindung hinzuarbeiten. Eine Organisation, die ein bestimmtes Problem lösen soll, wird nur selten etwas tun, was das Problem ernsthaft gefährden könnte. Stattdessen ist es wahrscheinlich, dass sie noch viel mehr Probleme und Gefahren entdeckt und neue Aufgaben und Kompetenzen und vor allem: neue Mittel bekommt.

Das ist kein böser Wille, sondern reiner Selbsterhaltungstrieb. Allerdings sollte man das nicht laut sagen und die Kommunikation den Fachleuten von der PR-Abteilung überlassen. Die dort herauskommenden Selbstbeweihräucherungen und Rechtfertigungen der eigenen Existenz, die solche Einrichtungen dann in die Welt posaunen, könnten komisch sein – wenn nicht in ihrem Namen unser aller Freiheit so stark beschnitten würde und wir dieses Trauerspiel und Affentheater obendrein finanzieren müssten.

Leider verfangen entsprechende Parolen viel zu oft. Und wenn die Institutionen erst eingerichtet, ihre Regeln in Kraft getreten sind, dann steht ihnen auch ein ganz anderes Verhaltensmuster zur Verfügung. Es folgt dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

Etwas Ähnliches befürchte ich auch für den ESM. Dass dessen Befugnisse weitreichend, die Beschränkungen aber nur schwammig formuliert sind (wie Thorsten Polleit hier anschaulich erklärt), trägt nicht gerade zu meiner Beruhigung bei. Sicher, auch eine etablierte Praxis, die Schulden anderer Staaten zu bezahlen, wäre eine Form von Institution. Eine solche Praxis zu beenden wäre aber bedeutend einfacher, als einen einmal existierenden ESM wieder abzuschaffen.

Die Wahl zwischen ESM und Eurobonds ist also weniger eine Wahl zwischen Pest und Cholera als eine Wahl zwischen einer Krankheit, für die derzeit kein Heilmittel existiert und einer Infektion, die man durch die Gabe von Antibiotika bekämpfen kann. Um im Bild zu bleiben: der ESM verhält sich zu Eurobonds eher wie AIDS in Afrika zu einer Choleraepidemie in Europa.

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