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5 vor 10: EU-Gipfel, Schlecker, Fischbestände, Europa, US-Gesundheitsreform

1. Faule Kompromisse?
(ftd.de,  Peter Ehrlich und Birgit Jennen)
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti und der französische Präsident François Hollande haben Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel einen Kompromiss abgerungen. Die Entscheidung, dass Banken fortan direkt Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM bekommen sollen, brachte die CDU in Aufruhr. Hieß es doch noch davor: ohne Sparauflagen keine Hilfen. Heute entscheidet zudem noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob das so geht. Richtig zufrieden scheint jedenfalls keiner zu sein. Dem britischen Premier Cameron und dem spanischen Premier Rajoy ging es dabei auch nicht anders. Der eine will nun über die EU abstimmen lassen, der andere will die ESM-Hilfe für seine Banken auch rückwirkend. Wie können die Politiker das eigene Volk beruhigen?

2. Manchmal ist Sterbenlassen besser
(handelsblatt.com, Dieter Fockenbrock)
Die Deutschen müssten lernen eine Insolvenz als Chance zu sehen, heißt es. Chefreporter Dieter Fockenbrock beschreibt am Beispiel Schlecker, wieso das manchmal keinen Sinn macht. Viele Firmen gingen zu Recht pleite. Ein Weiterleben mit einer staatlich subventionierten Transfergesellschaft sei zwar ein Segen für die überzähligen Mitarbeiter und den Pleitekandidaten selbst. Doch es gefährde gesunde Wettbewerber. “Für die Branche ist es eine Katastrophe. Marktbereinigung findet nicht statt.“

3. Fisch vernichten, um Preise zu stabilisieren
(wirtschaftlichefreiheit.de, Henning Klodt)
Ob es nun die Länge der Banane, die Krümmung der Gurke oder der Preis des Ostseedorsches ist – in der EU gibt es viele fragwürdige Festlegungen. Kürzlich mussten sogar 70 Tonnen Dorsch weggeschmissen werden, damit der Preis für den Fisch nicht sinkt, schreibt der Leiter des Zentrums Wirtschaftspolitik am Institut für Weltwirtschaft, Hennig Klodt. Damit werde ein dringend nötiger Strukturwandel, der auf lange Sicht Fischbestände und Preise ins Gleichgewicht bringen würde, zu stoppen versucht. “Die von der EU subventionierte Vernichtung von Fischbeständen ist ein völlig untaugliches Mittel, diesen Strukturwandel aufzuhalten, und gehört deshalb als ökologisch und ökonomisch widersinnig und politisch skandalös gebrandmarkt.”

4. Europa im Herzen
(handelsblatt.com, Uli Mayer-Johanssen)
Es gehe in Europa viel zu oft um’s Geld, schreibt die Berliner Markenexpertin Uli Mayer-Johanssen. Dabei sei Europa viel mehr als eine ewig klamme Staatengemeinschaft. Wie eine starke Marke, könne auch Europa die Menschen begeistern und zu Höchstkräften bewegen. “Europa, ein Füllhorn an Kulturen, Sprachen und Geschichten, wankt. Weil wir die Orientierung verloren haben, weil nichts mehr zählt, wovon wir träumten, und weil es keine Vision für ein Europa gibt.” Wo sind die Visionäre geblieben?

5. Wieso sind so viele Amerikaner gegen eine Krankenversicherung?
(papers.ssrn.com, Lewis A. Grossman, englisch)
Es ist das Thema, das Barack Obama sein Amt kosten könnte: Die Gesundheitsreform. Für viele Deutsche ist dabei unverständlich, wieso viele Amerikaner eine gesetzliche Krankenversicherung strikt ablehnen – ist es doch hier ganz normal, eine Versicherung haben zu müssen. Der Autor Lewis A. Grossman erklärt in seinem Paper, wieso viele Amerikaner sich die Entscheidung, ihre kaputten Zähne reparieren zu lassen, nicht durch eine Pflichtversicherung abnehmen lassen wollen. Ist diese freie Thearapiewahl (“Freedom of therapeutic choice”) eine der Grundfesten des amerikanischen Liberalismus?

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