26 Politik

Kruse: Wir müssen die Politiker kontrollieren

Posted on 29. Juni 2012 by Julius Weddigen von Knapp

Zu hohe Staatsschulden sind ein typisches Problem der Demokratie. Wie müsste die Demokratie ausgestaltet sein, damit Staatsverschuldung nicht entsteht oder abgebaut wird? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Ökonom Jörn Kruse. Seine Antwort: Wie brauchen ein zweites Parlament aus Nicht-Politikern.

Um Staatsverschuldung dauerhaft zurückzufahren, müssen wir unsere politischen Institutionen ändern. Dies ist das Fazit einer Studie von Professor Jörn Kruse von der Bundeswehruniversität in Hamburg. Kruse plädiert für einen von Bürgern besetzten Senat mit umfangreiche Kontrollrechten, um der Bedienung von Einzelinteressen entgegenzuwirken. Die Personen in dem Senat düften weder ein politisches Amt bekleiden, noch Interessensvertreter sein.

Die bestehenden Institutionen in Deutschland begünstigen die Aufnahme von Schulden gegenüber Reformen oder Sparmaßnahmen, so Kruse, und zwar aus folgenden Gründen:

Politiker sind kurzfristig orientierte „Volksbeglücker“. Da Demokratie auch Konkurrenzkampf um den Machterhalt ist, dann obsiegt die kurzfristige Gelegenheit zum Schuldenmachen gegen die Rationalität der Gesellschaft (Schuldenmachen ist schlecht).
Politiker haben zwar Beraterstäbe, deren Rat wird aber nicht immer umgesetzt. Ökonomen können noch so gute Ratschläge geben, die Politiker können sie immer ignorieren und die Entscheidung treffen, welche Ihnen für die nächste Wahl den höchsten Nutzen bringt.
Verschuldungsbegrenzungen sind Makulatur, weil sie immer umgangen werden können: Wer die Regel macht, weiß am besten, wie er sie brechen kann. Zudem gibt es Ausnahmeregelungen, bei denen der anwendende Politiker selbst entscheidet, ob sie zu tragen kommen.

Der Senat, schreibt Kruse in der Studie, soll vom Volk direkt gewählt werden und Entscheidungsbefugnisse bekommen, die vorher vollständig oder teilweise beim Parlament lagen:

Er dient im Gesetzgebungsverfahren als zweite Kammer, das heißt, das alle Gesetze aus dem Parlament (erste Kammer) auch im Senat diskutiert und verabschiedet werden müssen.
Entscheidungsgewalt über alle Ausnahmeregelungen, wie zum Beispiel bei der Schuldenbremse.
Der Senat entscheidet über die Besetzung der Fachausschüsse. Dadurch soll sichergestellt werden, dass parteiunabhängige Experten die Expertise zu Gesetzesvorhaben liefern und das Wissen in den Prozess einfließt.

Ein Problem bleibt aber: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Auch Senatoren sind schließlich nicht gefeit vor Einflussnahme der Interessensvertreter.

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Kyhilkor

aha. und wie soll das funktionieren? 3 spontante Kritikpunkte:
1. die dort sitzenden “Senatoren” müssten sich auch wiederum stark
professionalisieren, um alles ihnen Vorgelegte überhaupt bewerten zu
können. 2. Sie bräuchten eine Bezahlung für die Leistung und die Zeit die sie opfern
3. Das Volk soll sie wählen. Und wie soll es das tun? Woher soll es die
Kandidaten kennen und nach welchen Kriterien wählen? Dazu bräuchte man
also einen Wahlkampf Voilà: Dann sind es ja schon wieder
Politiker. Wie sollte dieser “Bürgersenat” sich davon unterscheiden, wie
Poltiker “gestrickt” sind? (wenn, kritische Anmerkung, diese kühne
Annahme, die für alle Politiker per se gelten soll, überhaupt zutritt.) Ich hätte nach der Überschrift einen wesentlich interessanteren Artikel mit mehr Einsichten erwartet!

julius_wvk

Hallo

http://www.facebook.com/hubert.daubmeier Hubert Daubmeier

wo wäre denn diese Prof. Kruse Arbeit nachzulesen? Wobei mich nicht die Lösung interessiert (deswegen haben wir ja diese Diskussion) sondern rein die Problemanalyse und die Annahmen die zu der bekannten Lösung führten.

http://www.insm.de/ INSM

Die Studie ist wie immer in unseren Posts im Artikel verlinkt.
Zweite Zeile “Studie”.
julius_wvk

“Um Staatsverschuldung dauerhaft zurückzufahren, müssen wir unsere politischen Institutionen ändern. Dies ist das Fazit einer Studie von Professor Jörn Kruse von der Bundeswehruniversität in Hamburg.”

–> Bitte auf “Studie” klicken. Wir verlinken immer im Text.
julius_wvk

http://www.hsu-hh.de/kruse/index_oCk4C2dX5RQHo12U.html

Bitte auf “Studie” im ersten Absatz klicken. Wir verlinken immer im Text.

http://www.facebook.com/hubert.daubmeier Hubert Daubmeier

Ist
das nicht ein bisschen zu populistisch, schlecht recherchiert, zu viel
Zeitgeist?

Ich denke, man
müsste zwei Dinge trennen: Problem und Lösung. Und dann die versteckten Annahmen
auf den Tisch legen. Hier wird eine
Lösung angeboten ohne zu erwähnen welches Problem gesehen wird. Wäre es so
banal wie: Politiker folgen nicht den Ökonomen – und zwar den einzig zulässigen
Ökonomen, jene welche die reine Wahrheit haben? Ich hoffe es zumindest nicht.
Annahmen die zu hinterfragen wären: sind Politiker böse oder faul oder unfähig – wer
steht denn in der Früh auf mit der Absicht, aber heute will ich der Welt wieder was Mistiges
antun? Welche Rolle spielen die Medien? Welche Rolle spielt die Gesellschaft – und wie bringe ich Kreuzberger Denke, Ruhrgebietsdenke und die Denke eines Almbauern unter einen Hut?
Wie viel / wie sehr reflektieren Politiker das Verhalten, die Erwartungshaltung,
das Weltbild der Welt die sie vertreten?
Welche Sicherheit / welche Annahme gäbe es denn, dass sich der Senat “besser”
(in welcher Hinsicht?) verhalten würde (und warum würde er es tun)?

Ich würde Lektüre
wie http://www.bpb.de/izpb/9207/demokratie-die-beste-herrschaftsform
empfehlen. Dort ist auch Churchills berühmtes Zitat zu finden: “Demokratie ist die
schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die
von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.”

julius_wvk

Was meinen Sie Herr Daubmeier, wer recherchiert was schlecht?

Natürlich wird das Problem gesehen: Politiker verteilen gerne unnütze Geschenke um sich wiederwählen zu lassen. Dafür müssen sie kontrolliert werden. Sie sehen das nicht so?

Es gibt keinen Ökonom mit der reinen Wahrheit. Dennoch ist in manchen Dingen der Konsens recht groß: Euro-Bonds / Autobahnmaut / Betreuungsgeld. Die Liste lässt sich fortsetzen. Streitbare Punkte wie den Mindestlohn gibt es aber sicher auch, da gebe ich Ihnen Recht.

Welche Rolle spielen die Medien? –> Vollkommen andere Diskussion.

Welche Rolle spielt die Gesellschaft? Welche Denken muss ich unter einen Hut bringen? –> Alle. Wir sprechen aber über Kontrolle von Politikern, die Mächtigen will wohl jeder Demokrat kontrollieren, vom Kruezberger bis zum Almbauern.

Die letzte Frage: Der Senat ist unabhängig(er). Auch wenn er kein Allheilmittel ist.

Die Lektüre habe ich mir zu Gemüte geführt. Sie spricht allerdings in keinem der Punkte gegen Prof. Kruses Vorschlag. Dieser vermeidet lediglich (auch durch direktere Demokratie, wenn sie die Studie lesen, wird ihnen auffallen, dass Kruse fordert auch Parlament und Regierung direkt wählen zu lassen) schlechte Anreize in unserem demokratischen System.

http://www.facebook.com/hubert.daubmeier Hubert Daubmeier

Nein ich sehe es nicht so, dass Politiker gerne unnütze
Geschenke verteilen um sich wiederwählen zu lassen. Ich halte die Aussage für
eine unbelegte Plattheit, die man vielleicht aktuell in Talkshows hören oder in
schwachen Kommentaren überall im Internet lesen kann. Ja ich glaube dass
Politiker Menschen sind. Mit allen Fehlern die Menschen so innewohnen. Aber ich
unterstelle erstmal niemanden (solange ich es nicht besser weiß) dass er (schließt
„sie“ mit ein) unwillens, unfähig, per se zur negativen Seite neigt (allein diese
Feststellung ist in der Politik reichlich unmöglich).

Zum anderen (neugierig): wo liegt denn der Ökonomen-Konsens
bei Euro-Bonds? Alleine heute mindesten zwei verschiedene Meinungen gelesen.
Eine Mehrheit außerhalb Deutschlands ist wohl dafür; in Deutschland höre ich
sind alle Ökonomen dagegen???

julius_wvk

Aus der FR im September 2011:
IZA (Bonn) / ZEW (Mannheim) / Ifo (München) / RWI (Essen) / IWH (Halle) / IfW (Kiel) / DIW (Berlin):
“In der Debatte über die Eurokrise haben sich die Chefs der
großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute mit einer gemeinsamen
Warnung zu Wort gemeldet: Die führenden Ökonomen lehnen einmütig
Eurobonds ab”http://www.fr-online.de/wirtschaft/forscher-warnen-vor-eurobonds–athen-ist-pleite-,1472780,10799002.htmlAuch der Sachverständigenrat hat sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen (Ausnahme: Bofinger)

Thomas S.

Es fällt mir schwer, Wahlgeschenke von Politikern als wesentliche Ursache der wachsenden Staatsverschuldung zu sehen. M.E. waren und sind die allermeisten Ausgaben, die der Staat tätigt, sinnvoll und notwendig, bzw. eher sogar zu gering, wenn man sich zum Beispiel den schlechten Zustand vieler Straßen und Schulen in unserem Land, oder auch die veraltete Ausstattung unserer Bundeswehr, ansieht.
Überspitzt gesagt: Es kann nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt die Infrastruktur verrottet, während private Einrichtungen (Firmenzentralen, Einkaufszentren, Kreuzfahrtschiffe oder was auch immer) sich gegenseitig an Luxuriösität überbieten.
Natürlich kann man Einiges am Ausgabeverhalten auch kritisieren, aber so pauschal kann ich diese Aussage nicht gelten lassen. Auch dürfte eine nähere Analyse der Entstehung unserer Staatsschuld ergeben, das die allergrößten Batzen a) aus den Folgen der Wiedervereinigung und b) aus den Folgen der Bankenkrise stammen. Waren das etwa auch “Wahlgeschenke”?
Das Problem ist allerdings, dass dem (außer in Hochphasen der Konjunktur) keine ensprechenden Einnahmen gegenüberstehen.
http://www.saperionblog.com/author/mab Dr. Martin Bartonitz

So lange unsere Politiker und Medien nicht darüber sprechen (und nachdenken) dürfen, wie unser Schuldgeldsystem funktioniert, brauchen wir über alle anderen Flickschustereien erst gar nicht zu reden.
Die Wurzeln aller Übel, die wir gerade betrachten dürfen, sind a) das Giralgeld, das Privaten erlaubt, Geld aus dem Nichts zu schöpfen, und b) dafür auch noch Zinsen zu nehmen und b) auch noch das Pfand einzukassieren, wenn das Zurückzahlen nicht mehr funktioniert.
Wer sind das Volk. Und warum dürfen wir als das Volk nicht selbst das Geld schöpfen und uns ohne Verzinsung ins System bringen und bei Bedarf (Inflation) wieder entziehen.
Wenn darüber Private regieren dürfen, regieren sie unsere Regierungen. Siehe die heutige Bundestagsentscheidung. Ich habe einen Hals und nicht nur ich!
Tim

Eine etwas leichtere Lösung für das Problem wäre etwas, was wir in der Theorie schon europaweit haben: Subsidiarität. Entscheidungen werden auf der jeweils niedrigsten Ebene getroffen. Da sehr viele Dinge regional oder sogar lokal geregelt werden können, hätten wir dann automatisch einen Wettbewerb der Regionen, der zu weitaus mehr Staatseffizienz in allen Bereichen führen würde. Natürlich müßten die Regionen dazu auch fiskalisch autonom sein.

Das Vorbild dafür ist die Schweiz, bei der sich die Kantone untereinander in Schach halten.

julius_wvk

Wenn wir Subsidiarität mit institutioneller Kongruenz (Entscheider = Nutzer = Zahler) verbinden können, also wie sie sagten, fiskalisch (weitgehend) autonom: Vollkommen richtig. Aber was ist wohl schwieriger durchzusetzen? Eine Institutionenkontrolle wie der Senat oder eine solche Föderalismusreform? Ich weiss es nicht.
Am Ende des Tages wäre mir ihr Vorschlag allerdings lieber.

Tim

Tja, solange die meisten Bürger in Deutschland glauben, daß die Politiker besser entscheiden können als sie selbst, wird wohl jeder Vorschlag zur Staatsbegrenzung im Sande verlaufen. Die Bürger vertrauen allen Umfrageergebnissen zum Trotz im Kern immer noch der Politik, aber nicht anderen Bürgern.

Im Grunde kann man mit solchen Bürgern keinen Staat machen.

Thorsten Sterk

Was für ein Quatsch. Bürger in einem zweiten Parlament wären sofort ähnlichen Zwängen unterworfen wie die des Bundestages. Viel besser wäre eine Demokratisierung des Wahlrechts (Kumulieren und Panaschieren) und eine Stärkung von Föderalismus und direkter Demokratie: http://www.mehr-demokratie.de
Malte Zabel

Ohne alle Vorredner zu wiederholen: Prinzipiell bietet die EU in Form der Kommission dieses System bereits an. Der Unterschied zum Senats-Vorschlag: Die Beamten werden nicht gewählt, sondern durchlaufen einen harten Ausleseprozess – sie sind also in ihrer Profession Experten. Also: Mehr Macht nach Brüssel! Ist natürlich auch wieder ein Trade-Off, gg. den sich viel einwerfen ließe: Demokratietheoretiker und Verfassungsrechtler werden mangelnde Legitimation bemängeln und an der Struktur der doch recht aufgeblähten Kommission lässt sich auch einiges kritisieren. Meine Erfahrung ist dennoch: Die Kommission arbeitet deutlich pragmatischer und nicht immer nur als Agent der Mitgliedstaaten als das vielerorts angenommen wird…

Tim

Seit dem Vertrag von Lissabon ist die Kommission fast eine “richtige” Regierung bzw. fühlt sich immerhin als solche. Regierungen müssen gegenüber der Bevölkerung ihre Notwendigkeit beweisen und werden Apparat und Regulierungen immer weiter aufblähen. Ohne Wettbewerb zwischen (weitgehend) autonomen Regionen geht es nicht.

Wenn Europa, dann bitte mit deutlich kompetitiverem Föderalismus als heute etwa in Deutschland.

http://www.facebook.com/michael.winkler.77398 Michael Winkler

Was halten Sie denn von Bürgerhaushalten, Herr Weddigen von Knapp?

Der Bürger sollte erst einmal konkrete Zahlen und Zusammenhänge – Quantitäten und Qualitäten ums mal so zu umschreiben – kennen (dürfen), ansonsten läuft’s schnell auf einen Senat als “Erfüllungsgehilfe” des Parlaments hinaus, oder?

Im Übrigen, inwieweit ähnelt Ihr bzw. Kruses Ansatz denn dem britischen HouseOfCommons-HouseOfLords-System?

julius_wvk

Ich halte nichts von Bürgerhaushalten, um es ganz drastisch zu formulieren. Das heisst jedoch nicht, dass die Politik einen Freifahrtsschein für den Haushalt hat. Er sollte gut aufbereitet jedem zur Verfügung stehen, also folgendes zum Verständnis besser veranschaulicht werden:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Bundeshaushaltsplan/Haushaltsplan-2012.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Folgende Regeln verhindern die Tatsache, dass der Senat “Erfüllungsgehilfe” wird:
Die Senatoren werden rollierend gewählt.
Die Senatoren haben nur eine Kontrollfunktion und üben weiter ihren Beruf aus.
Die von Ihnen berufenen Expertenkomissionen bewerten die Vorschläge und geben den Senatoren inhaltlichen Input für die Entscheidung.
Die Senatoren haben keine politische Vergangenheit (im Idealfall nach Kruse).

Unterschiede zum House of Lords, rein deskriptiv und nicht wertend:
Kein Erbrecht des Senatorpostens / keine Ernennung auf Lebenszeit / kein “Parliament Act” zur Begrenzung des Vetorecht / Die Senatsausschüsse haben das Know-How von extern und erarbeiten die Vorschläge nicht selber (daher Berufsausübung möglich).

http://www.facebook.com/michael.winkler.77398 Michael Winkler

Sie halten also nichts von Bürgerhaushalten, um es “ganz drastisch zu formulieren … eine begründete Formulierung Ihrer Ablehnung wäre mir lieber, wenn ich mich schon mal bei der INSM bzw. deren externen Bloggern (wie Ihnen, Herr Weddigen von Knapp) informieren möchte.

Um mal eine Analogie zu wählen. Sehen wir mal die INSM als Parlament – der INSM-Slogan “Sozial ist, wer Arbeit schafft” hat es diesbezüglich ja auch recht weit gebracht – und Sie sind Teil des Senats. Sie rollieren nicht, doch werden sicher nicht Jahrzehnte als Blogger hier mitwirken. Sie üben zudem einen weiteren Job aus. Der Herr Kruse gehört jetzt zur (von Ihnen ernannten) Expertenkommission.

Sie haben die Frage ja selbst schon aufgeworfen: “Wer kontrolliert die Kontrolleure?”
In diesem Fall “kontrolliere” ich Sie … ich würde es im Übrigen etwas netter als “Kontrolle” formulieren, das Wort “controlling” aus der Wirtschaftssprache muss nicht 1:1 übersetzt werden. Das ging bei Lenin’s (?) “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser” schon nach hinten los.
Vielleicht können wir uns auf “Wer überprüft die Überprüfer?” einigen.

Meine Frage ist jedoch eine ganz andere:
“Wer wählt und überprüft die Experten?”

Ein weiteres Problem wäre für mich die Frage bzgl. der Parteizugehörigkeit der Senatsmitglieder? will Prof. Kurse da Quoten einführen?

PS: Gerade erst gesehen … das Kruses Idee recht theoretisch Natur ist zeigt dieser Satz “Die Personen in dem Senat dürften weder ein politisches Amt bekleiden, noch Interessensvertreter sein.”
Jeder Mensch hat Interessen und vertritt diese auch. Alles andere würde mir äußerst suspekt vorkommen. Die Frage ist nur: welche Interesse und für wen?
PS2: danke für die Erklärungen zum Themekomplex HoC-HoL …

julius_wvk

Herr Winkler, ein schönes Bild, das sie da zeichnen. Um der Überprüfung gerecht zu werden, obwohl Bürgerhaushalte nicht das Thema waren:

Ich halte den Prozess des Bürgerhaushalts für ineffizient, zumindest auf Bundesebene. Wir haben eine repräsentative Demokratie und damit Experten, die sich damit beschäftigen, dass der Wählerwille umgesetzt wird. Dass das nicht immer funktioniert, da gehe ich D’accord. Ich bezweifle aber, dass die Aufstellung des Bundeshaushaltes besser funktioniert, wenn sich tausende von Bürgern beteiligen, die die Struktur und die einzelnen Posten noch weniger kennen als die Politiker.

Daher denke ich: Je kleiner die Ebene, desto sinnvoller ist es einen Haushalt dem Bürger transparent darzulegen. Plattformen wie die der Stadt Köln zu den kommunalen Beratungen finde ich super.
Was sie zurecht bemängeln, ist die fehlende Übersichtlichkeit des 2xxx Seiten Dokuments. Eine GUTE ex post Aufbereitung der Daten ist das nicht.

Martina Peine

Zu Thema “Bürgerhaushalte”: Wenn die Poitiker, die wir ins Parlament gewählt habe, ihre Aufgabe als Vertreter des Volkes richtig verstehen, ist ein Bürgerhaushalt absolut überflüssig. Und wenn der Bürger den Haushalt aufstellen würde, bräuchten wir ja die Politiker nicht mehr. Die Haushaltsdaten sollten aber für den Bürger so dargestellt werden, dass ihn nicht nur die Politiker endlcih einmal selbst verstehen, sondern auch die Bürger. Transparenz und Politik schließen sich aber leider immer noch aus, bzw. scheinen oft nichts mit einander zu tun zu haben. Dadurch wird aber leider die Politikverdrossenheit nicht abgebaut, sondern nur verstärkt.

http://www.facebook.com/michael.winkler.77398 Michael Winkler

Schau doch einfach mal in den vom Autor unten verlinkten Bundeshaushalt 2012 rein, Martina … das sind schlappe 26XX Seiten
Das Problem ist, dass Politiker die Sache auch gar nicht vollends verstehen können, zumindest nicht alles bis ins letzte Detail. Dasselbe erlebe ich schon, wenn ich die stellenweise 50-60 TOPs bei einer Stadtratssitzung sehe.
Man kann sich nun auf den Standpunkt “Tja, wozu sind’se denn Politiker geworden? Die bekommen doch Geld dafür. Soll’n die auch was machen …” stellen oder man hinterfragt etwas mehr.
Es sind (auch) Strukturfragen und der vom Autor vorgestellte Ansatz Kruses ist ja eigentlich eine Art Strukturreform-Maßnahme. Mir erscheint die nicht sehr sinnvoll, weil die Prämissen (z.B. keine Interessensvertreter) kaum bzw. nicht erfüllbar sind. Vielleicht sollen sie ja sogar noch zur arbeitenden Bevölkerung gehören? … wer hat da noch Zeit für den Senat? Gehören ALG-Empfänger dann auch dazu? etc. pp.

Was BüHHe anbetrifft, so sehe ich darin auch kein Allheilmittel, zumal er auch clever missbraucht werden kann, indem man z.B. die Mitspracherechte der Bevölkerung auf Sparmaßnahmen fokussiert, doch ich halte eine stärkere Diskussion über Instrumente der direkten Demokratie für sinnvoll und notwendig.

gast

Herr Kruse glaubt also der verbreiteten Annahme, dass die Schulden durch Staatsausgaben bedingt sind. Das ist eben FALSCH. Schulden wachsen in diesem, unserem korrupten Finanz- und Geldsystem zwangsläufig in enorme Tiefen. Wenn der Staat keine Schulden macht, müssen es also Andere tun, wenn das System fortbestehen soll. Dafür blieben aber nur Firmen und Privatpersonen übrig. Wenn Staaten sich nicht immens verschuldet hätten, wäre das System bereits am Ende. Aber es wird künstlich am Leben gehalten, weil davon eine kleine Geld- und Machtelite unglaublich profitiert. Um den Kollaps zu verzögern wird das System nun auf EU-Ebene fortgesetzt. So können die Geld und Sachvermögen aus den ärmeren Ländern abgesaugt werden, in Richtung der sehr Reichen (Länder und Personen). Diese abscheulichen Vergehen werden mit verfälschenden Wörtern wie “Rettungsschirm”, “Bankenaufsicht” und “Stabilitätsfonds” getarnt, damit die Bevölkerung erst aufwacht, wenn es zu spät ist.
Michael Hachula

“Zu hohe Staatsschulden sind ein typisches Problem der Demokratie.”
Satire darf alles…