Jeder Versuch, Alternativen zu der derzeit als „alternativlos“ bezeichneten Politik aufzuzeigen, verdient Respekt – erheblich mehr als leicht von der Hand gehender Verriss. Denn die Zeit drängt. Während wir in Deutschland derzeit wie auf einer Insel der (wirtschaftlich) Glückseligen leben, erreicht die Krise in Südeuropa mancherorts Ausmaße, die durchaus mit der Weltwirtschaftskrise zu vergleichen ist. Die Krise wirkt wie ein Katalysator, der politische Entwicklungen beschleunigt Die Frage ist nur: mit welchem Ergebnis?
Die zukünftige wirtschaftliche und politische Entwicklung in Europa vorherzusagen, wäre sehr kühn, aber sie hängt entscheidend davon ab, wie wir agieren. Setzen wir überhaupt den richtigen Rahmen für nachhaltige institutionelle Regelungen? Wir bekämpfen die kurzfristige Krise, aber viel zu wenig die Jahrzehnte alten Ursachen und schleppen sie so weiter in die Zukunft. Besonders gravierend ist dies im Falle der notwendigen Übereinstimmung von Handeln einerseits und der Haftung für das Resultat dieser Handlungen andererseits. Sie fehlt nicht nur im Finanzsektor, sondern auch im Verhältnis der europäischen Staaten untereinander. Lassen wir es dabei, fördert dies eine Verantwortungslosigkeit, die das Ende der europäischen Union bedeuten kann.
Ich gebe Frank Schäffler in seiner Kritik an den bisherigen Rettungsmaßnahmen in vielem Recht. Die Krisenstaaten des Euroraums haben ein Strukturproblem (zum Beispiel bei Steuern, Arbeitsmärkten und Korruption) und kein Konjunkturproblem. Die Missachtung der No-Bail-Out Klausel setzt falsche Anreize und die extrem expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank deckt die Probleme von Banken und Staaten mit der Notenpresse zu – unter Inkaufnahme von wirtschaftlichen Risiken und Inflationsgefahren. Hinzu kommt, dass wir die Verschuldung Griechenlands bei privaten Finanzinstituten durch eine öffentliche ersetzen. Letztlich ist dies nichts als ein erneuter „Bail-Out“ für den Finanzsektor unter dem Deckmantel europäischer Solidarität.
Die Erkenntnis über hartnäckige Strukturprobleme entbindet uns aber nicht von der Notwendigkeit, die aktuellen Probleme zu lösen. Und dabei wird kein Weg an einer partiellen Haftungsübernahme durch die wohlhabenden Länder vorbei gehen, es sei denn, man nimmt eine massive Reduktion des Lebensstandards in den Krisenländern mit all den hässlichen Begleiterscheinungen in Kauf, wie beispielsweise politischen Extremismus oder das Ansteigen der Kriminalität. In einem solchen Szenario würde die Krise irgendwann auch bei uns ankommen, entweder über unsere europäisch stark verflochtenen Banken („schnelle Version“) oder durch unseren Exportsektor („langsame Version“). Angesichts der „Wohlstandsverluste“ (im ökonomischen Sinne) durch einen Zusammenbruch der europäischen Wirtschaftstätigkeit könnte es für uns als deutsche Steuerzahler sogar am Ende billiger sein, für die Griechen (und andere) einzustehen.
Eine partielle deutsche Haftungsübernahme ist auch folgerichtig. Die Warnungen vor der Einführung des Euros waren Legion – gerade in Deutschland – und die Politik hat sich verweigert. Auch waren wir Deutschen es, die als erste die Maastricht Kriterien verletzt haben. Und schließlich hat man Griechenland wider besseres Wissen in die Währungsunion gelassen – mit der Begründung, dass Griechenland zu klein sei, die Währungsunion als Ganzes zu gefährden. So widersprüchlich es klingt: Wir haften jetzt dafür, dass wir einem System – sowohl im Finanzsektor als auch in der Währungsunion – zugestimmt haben, das zwar Haftung kennt (No-Bail-Out), im Haftungsfall aber nicht trägt, ja sogar Anreize gesetzt hat, auf Kosten der Gemeinschaft über die Verhältnisse zu leben.
Es geht jetzt darum, die Sünden der Vergangenheit so kostengünstig wie möglich zu bewältigen. Wir sollten dabei weitestgehend auf dem Haftungsprinzip bestehen – sowohl gegenüber Finanzinstituten als auch gegenüber Staaten. Nur wenn die negativen Auswirkungen (Externaliäten) einer solchen, ordnungspolitischen Grundsätzen verpflichteten Politik deren Nutzen übersteigen, sollten wir einspringen. Aber nicht bedingungslos. Vielmehr sollten die Geberländer im Gegenzug für die Übernahme der Altlasten Regeln einfordern, die ein solches Verhalten in Zukunft unattraktiv, sogar unmöglich machen. Angebotsseitige Strukturreformen, gute Regierungsführung, eine engere, ganzheitliche Regulierung des Finanzsektors sowie eine Verpflichtung auf langfristig ausgeglichene Haushalte sollten unsere Ziele sein. Wir können das auch positiv sehen. Nach Kennedy ist die Krise nicht nur eine Gefahr, sondern auch eine Chance für notwendige gesamteuropäische Reformen.
Frank Schäffler und die anderen „Euro-Rebellen“ haben also Unrecht, wenn sie eine Transferunion a priori ablehnt. Die aktuelle Krise wird nur durch Transfers zu bewältigen sein, insbesondere wenn man neben der ökonomischen noch die politische und soziale Dimension betrachtet. Als Gegenzug hierfür sollten wir Reformen verlangen, die in Zukunft Handeln und Haftung in Übereinstimmung bringen. Keine Leistung ohne Gegenleistung. Dies wäre die ordnungspolitisch vernünftige Lösung. Bildlich gesprochen: Statt darüber zu diskutieren, wer die verschüttete Milch aufzusammeln hat, sollten wir zusehen, dass die Milchflasche beim nächsten Mal geschlossen und bruchfest ist.
Aber vielleicht haben Schäffler und seine Mitstreiter ja etwas Ähnliches im Sinn. In ihren „10 Punkten zur Bewältigung der Euro-Krise“ wird unter (1) postuliert, dass jedes Mitglied der Euro-Zone selbst für seine finanziellen Verpflichtungen einstehen muss, da Haftung und Eigenverantwortung untrennbar zusammen gehören, allerdings sollen Hilfen die Wettbewerbsfähigkeit steigern (2) und unkontrollierte Zahlungsausfälle vermieden werden. Finanzhilfen wären nach (5) nur als Ultima Ratio anzusehen, insbesondere um systemrelevante Institute zu rekapitalisieren. Die Haftungsübernahme wird also eingangs abgelehnt, um dann über die Hintertür wieder hinein zu kommen. Damit ist der Unterschied zur Position der Bundesregierung eher „a difference of degree, not kind“. Rebellisch ist es nicht.
Dann noch ein Wort zum Vorschlag, einen Europäischen Umschuldungsmechanismus (EUM) zu gründen, der es der öffentlichen Hand in den Krisenländern erlauben soll, „ihre Aufgaben aufrechtzuerhalten, die nationale Budgethoheit zu wahren und einen Ausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern auszuhandeln“ – nach dem Vorbild des US-amerikanischen Insolvenzrechts. Es ist unklar, wie das funktionieren soll. Wer bestimmt denn, welche Aufgaben aufrecht zu erhalten sind? Für welche Staatsbereiche gilt das: Militär oder Müllabfuhr? Letztlich wird das Problem der Lastenteilung auf Schiedsverfahren einer neuen Institution geschoben, die von einer „unparteilichen und allgemein akzeptierten Instanz geleitet und durch den IWF begleitet“ werden soll. Mal abgesehen davon, dass niemand weiß, woher die allgemein akzeptierte Instanz kommen soll. Die Einbeziehung des IWF wird vor allem im linken Spektrum vieler Länder als Kampfansage verstanden.
Unklar ist auch, wie die Anwendung US-amerikanischen Insolvenzrechts bei der Überwindung der Krise helfen kann. Dieses sieht umfangreiche Mitsprache der Gläubiger bei der Restrukturierung eines angeschlagenen Unternehmens vor mit dem Ziel, die Fortführung des Betriebes zu gewährleisten. Auch können Gläubiger unter bestimmten Umständen gezwungen werden, einer Sanierung an Stelle der Liquidation zu zustimmen. Im Zuge der Restrukturierung können die Alteigentümer dann aus dem Unternehmen gedrängt werden, so dass die vormaligen Gläubiger schließlich zu Anteilseignern werden. Dahinter steht die an sich ökonomisch richtige Überlegung, dass die Wohlfahrtsverluste durch die Insolvenzkosten (Verkauf der Aktiva zu Schleuderpreisen, Gerichts- und Anwaltskosten, Verlust an spezifischen Humankapital etc.) größer sind als wenn man die Forderungen der Gläubiger im Zuge der Sanierung beschneidet, beziehungsweise in Eigenkapital umwandelt.
Aber die Frage, ob wir Griechenland „abwickeln oder fortführen“, stellt sich nicht. Das Land wird auch nach seiner Insolvenz weiter bestehen – und es wird uns danach auch nicht gehören. Damit entfällt aber die ökonomische Begründung – Wohlfahrtsverluste durch Insolvenzkosten – für dieses Verfahren. Wahrscheinlich zielt der Vorschlag vor allem darauf ab, Gläubiger die sich nicht freiwillig an der Umschuldung beteiligen wollen, dazu zwingen zu können. Aber braucht man dazu US-amerikanisches Recht?
Lässt man die juristischen Feinheiten einmal bei Seite, dann gilt: Staaten können – im Unterschied zu Unternehmen oder Privatpersonen – einfach ihre Zahlungen einstellen, denn man kann Schuldtitel gegen sie nicht vollstrecken, da sie souverän sind. Griechenland kann einfach beschließen, morgen nicht mehr zu zahlen und die Gläubiger wären gekniffen – Argentinien hat es vorgemacht. Insofern halte ich auch die Forderung nach einem „Insolvenzrecht für Staaten“ vom Namen her irreführend, denn ein wesentliches Merkmal der Insolvenz ist ja die Liquidation des Unternehmens – und die gibt es nicht bei Staaten.
Die schärfste Sanktion für „ausfallende“ Staaten ist letztlich der Verlust des Zugangs zum internationalen Kapitalmarkt – aber den haben die Griechen schon lange nicht mehr. Aus dieser Perspektive haben die Griechen kaum Anreize, ihre Schulden weiter zu bedienen. Der einzige Grund, warum sie es dennoch tun, sind die europäischen Hilfe und die über die EZB mögliche Finanzierung über die Notenpresse. Und genau das ist unsere Verhandlungsmasse. Im Gegenzug für weitere Hilfen und einen partiellen Schuldenerlass sollten die Geberländer angebotsseitige Strukturreformen sowie eine gute Regierungsführung fordern. Dies geschieht im Grundsatz schon heute, wobei ich allerdings ein Mehr an Schuldenerlass und ein Weniger an kurzfristiger Sparpolitik befürworten würde, um die Anpassungsprozesse abzumildern. Die Griechen können dann entscheiden, ob sie dies wollen oder nicht.
Womit wir bei dem politischen „Pferdefuß“ des Vorschlags wären. Damit er wirkt, dürfen wir einen Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen, nämlich nicht genau hinzusehen, was in Griechenland wirksam umgesetzt wird. Auch sollten wir auf der Hut sein, dass uns eine gemeinschaftliche Haftung ohne Gegenleistung nicht über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) untergeschoben wird – an dieser Stelle greift dann die Kritik der Euro-Rebellen dann doch. Damit die Griechen es also gar nicht wagen, Potemkinsche Dörfer zu produzieren, müssen wir glaubhaft machen, dass wir bereit sind, die Zahlungen an Griechenland sowie dessen Finanzierung mit der Notenpresse zu einzustellen. Bisher spekulieren die Griechen (zu Recht) darauf, dass sich die anderen EU-Länder dies aus Gründen der Finanzmarktstabilität nicht trauen. Die Geberländer müssen aber bereit sein, den Stecker zu ziehen und die Konsequenzen daraus zu tragen, ansonsten bleiben wir ewig erpressbar.
Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.
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