Eine “Spekulationssteuer” wird Kurschwankungen an den Börsen nicht verringern, sondern vergrößern. Überhaupt verkennen jene, welche eine Finanztransaktionssteuer fordern, das Wesen der Spekulation: Sie ist keine Gefahr, sondern zentral für die Wohlfahrtsmaximierung.

Die Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer (FTS) hat in den vergangenen Wochen an Fahrt gewonnen und ist trotzdem immer absurder geworden. Frau Merkel musste sie schlucken, um der Opposition und den Franzosen den Fiskalpakt schmackhaft zu machen. Die Opposition will sie, um die „Verantwortlichen der Krise zu bestrafen“ (Gabriel). Die Länder wollen sie, um die befürchteten Einnahmeausfällen aus der Schuldenbremse auszugleichen. Ökonomen lehnen sie ab, ebenso wie Wirtschafts- und Unternehmerverbände sowie die britische Regierung. Und auch innerhalb der Koalition gibt es kritische Stimmen, vor allem in der FDP.

Im Augenblick liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für eine FTS auf dem Tisch, der vorsieht Finanztransaktionen mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent für Derivate und 0,1 Prozent für Aktien und Anleihen zu belegen. Die Steuer soll sowohl vom Käufer als auch vom Verkäufer getragen werden. Darüber wird zur Zeit in Berlin, Brüssel und Paris gefeilscht, während man in London und Frankfurt nur die Köpfe schüttelt, über soviel ökonomisches Unverständnis.

Die Grundidee einer wie auch immer gestalteten FTS ist es, die als gefährlich und schädlich wahrgenommen Spekulation einzudämmen, indem ein Teil der Geschäfte einfach unrentabel gemacht werden. Dieser Idee wohnen zwei Fehler inne. Zum einen ist die Prämisse der gefährlichen und schädlichen Spekulation falsch, zum anderen wird man die Volatilität des Marktes durch weniger Geschäfte nicht etwa senken, sondern sogar steigern. Die FTS ist also ein falsches Instrument zur Bekämpfung eines Problems, das gar keines ist.

Zunächst muss man sich darüber klar werden, was Spekulation eigentlich ist. Schon der Begriff ist normativ besetzt und damit eigentlich ungeeignet für die wissenschaftlich positive Analyse. Der richtige – und neutrale – Begriff ist “Erwartungsbildung”. Anhand von Informationen, Erfahrung und Beobachtung des Marktes bilden die Marktteilnehmer mehr oder weniger präzise Erwartungen des zukünftigen Marktgeschehens. Umgangssprachlich „spekulieren“ die Marktteilnehmer mit ihren Investitionsentscheidungen darauf, dass ihre Erwartungen der Zukunft korrekt sind.

Wer jetzt die laute Wall Street mit hektischen Händlern im Kopf hat, liegt nur halb richtig. Zum einen, weil inzwischen Computer die meisten Handel abschließen, zum anderen aber auch, weil jeder Besitzer von Aktien, Lebensversicherungen oder anderen Vermögenswerten ein „Spekulant“ ist. Aktienbesitzer erwarten eine gute Entwicklung des Unternehmens und steigenden Aktienwert und Dividenden. Lebensversicherte erwarten, dass die Zinsen der Lebensversicherung insgesamt höher sind als die Inflation. Und Kreditnehmer erwarten, dass die kreditfinanzierte Investition – z.B. ein Haus – irgendwann mehr wert sein wird als der Kredit samt Zinsen. Ihnen allen ist die Erwartungsbildung unter Unsicherheit über die Zukunft gemeinsam – sie „spekulieren“.

Spekulation ist essentiell für das Funktionieren eines jeden Marktes. Sie ist keine Gefahr, sondern zentral für die Wohlfahrtsmaximierung auf Märkten. Nur dadurch werden kleine Preisdifferenzen ausgeglichen, die durch Informationsasymmetrien entstehen und Möglichkeit zu Arbitrage (risikolose Gewinne) bieten. Die Spekulation hat die Aufgabe die Informationsasymmetrie zu verkleinern und jedem Marktteilnehmer die gleichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Das funktioniert um so besser, je liquider der Markt ist. Der Markt ist um so liquider, je mehr Geschäfte gemacht werden, weil dann die Wahrscheinlichkeit steigt, dass ein Verkäufer einen Käufer findet und umgekehrt. Schränkt man die Liquidität ein, wird der Markt ineffizienter, die Arbitragefenster bleiben länger offen und die erwarteten risikolosen Gewinne steigen.

Dazu kommt die eigentlich wahnwitzige Idee durch eine FTS die Volatilität der Finanzmärkte beschränken zu können. Dahinter steht die Idee, dass die Händler die Steuer und damit einen Renditeverlust einfach hinnehmen würden – eine absurde Vorstellung. Jeder Handel wird mit dem Ziel abgeschlossen, Gewinn zu machen oder Verlust zu begrenzen. Eine FTS würde einen Teil der Gewinne abschöpfen. Zusammen mit Transaktionskosten – also z.B. Handelsgebühren, aber auch Opportunitätskosten – wird die FTS dafür sorgen, dass einige Geschäfte nicht mehr lohnenswert sind, also nicht mehr getätigt werden. Soweit ist das von der FTS auch beabsichtigt. Dadurch werden aber insbesondere kleine, also risikoarme Geschäfte vom Markt gedrängt.

Händler, die sich auf diese kleinen Geschäfte spezialisiert haben, werden also vom Markt verschwinden und die Marktstruktur wird sich dahingehend verändern, dass die Zahl der Marktteilnehmer abnimmt und die durchschnittliche Höhe und damit das Risiko der einzelnen Geschäfte zunimmt.

Ein zweiter Effekt betrifft den erwarteten Gewinn, also ein Schätzwert für den durchschnittlichen Gewinn. Weil der Gewinn jedes einzelnen Geschäfts sinkt, muss auch der Durchschnittsgewinn sinken. Die Händler werden also auf Geschäfte ausweichen, in denen die erwartete Rendite – und damit das Risiko – höher ist. Geht ein solches Geschäft dann schief, dann kann weniger des Verlusts durch andere Geschäfte aufgefangen werden, weil der Markt nicht mehr so liquide ist wie vorher. Die Gewinne schwanken also stärker, was die Ökonomen höhere Volatilität nennen. Je höher die Volaitlität, desto höher ist das Risiko. Anstatt das Marktrisiko zu begrenzen, würde eine FTS das genaue Gegenteil erreichen. Größere, riskantere Geschäfte auf weniger liquiden Märkten, mit wenigen, großen Akteuren. Ob das im Sinne der Befürworter einer FTS ist, wage ich zu bezweifeln. Um das Risiko auf Märkten zu begrenzen, müssen Bedingungen geschaffen werden, die einem „perfekten“ Modellmarkt möglichst nahe kommen – und eine FTS führt genau in die falsche Richtung.

Aber die Opposition kann sich das leisten. Die Bundesregierung benötigte eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat um den Fiskalpakt zu verabschieden, musste sie Zugeständnisse an die Opposition machen. Diese Gelegenheit ließen sich SPD und Grüne natürlich nicht entgehen, um gegen die Märkte Stimmung zu machen.

Die Opposition schafft damit eine Win-Win-Situation. Schafft sie es als Preis für die Zustimmung zum Fiskalpakt der Regierung tatsächlich eine FTS noch in dieser Legislaturperiode abzutrotzen, gewinnt sie ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl politisches Kapital. Schafft sie es nicht, kann sie der Bevölkerung – die mehrheitlich für eine FTS ist – glaubwürdig sagen, dass der Wunsch nach einer FTS von der „marktradikalen, neoliberalen Bundesregierung“ verhindert wurde und man doch besser Rot-Grün wählen solle, um die „Maßlosigkeit der Kasinomärkte“ zu zügeln.

Ich weiß noch nicht, ob diese anti-marktwirtschaftliche Rhetorik echten Vorbehalten entspringt oder politische Taktik ist, um mit der Angst vor anonymen Märkten und Spekulanten Stimmen zu gewinnen. So oder so, dieses Vorgehen ist gefährlich. Entweder, weil die Nutzlosigkeit und Schädlichkeit einer FTS nicht erkannt wird oder aber, weil die Wähler hintergangen werden.

Die Bundesländer, die wegen der Schuldenbremse ab 2021 überhaupt keine Schulden mehr machen dürfen, haben unterdessen ihre ganz eigene Agenda. So erhoffen sich viele Ministerpräsidenten ein Stück vom FTS-Kuchen, als Quick-Fix für ihr Ausgabenproblem. Anstatt die Länderhaushalte zu kürzen, suchen sie nach neuen Einnahmequellen. Eine FTS kommt dabei sehr gelegen. Damit wird allerdings aus einer Lenkungssteuer eine Steuer, um Geld einzunehmen. Eine gefährliche Entwicklung, denn haben sich Regierungen erst einmal an eine Einnahmequelle gewöhnt, geben sie sie nicht wieder auf – unabhängig vom eigentlichen Ziel.
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