2 Politik

Lagerdenken war gestern: Wie Politik und Wirtschaft eine multiple Gesellschaft bedienen müssen

Was ist heute links, was rechts? Definitionen werden immer schwieriger. Das spüren auch die Parteien: Studien zeigen, dass zunehmend keine Unterschiede mehr zwischen den großen Parteien und ihren Programmen wahrgenommen werden. Das Grundproblem haben nicht nur Parteien. Um als politischer oder wirtschaftlicher Anbieter erfolgreich zu sein, reicht es nicht mehr, sich auf eine große, homogene Masse zu konzentrieren, weil es die Masse als einheitlichen Resonanzkörper nicht mehr gibt. 


Es sind schwere Zeiten für politische Blockwarte. Jahrzehntelang sicher geglaubte Grundfeste rinnen ihnen binnen Monaten durch die Finger: Die CDU tritt für eine Lohnuntergrenze ein, schafft die Wehrpflicht ab und beendet das Atomzeitalter im Schnellverfahren. Die SPD kämpft nach wie vor mit dem Erbe ihrer Agenda 2010 und sieht sich als neuen Hüter der Sozialen Marktwirtschaft. Die FDP unterstützt eine Börsenumsatzsteuer, die Grünen sind plötzlich die Partei der Besserverdienenden. Selbst die stets eisern konservative FAZ beginnt in Person ihres Mitherausgebers Frank Schirrmacher zu glauben, dass die Linke recht hat. Wie würden Sie einem Heranwachsenden heute den gesellschaftlichen Unterschied zwischen rechts und links erklären?

Studien zeigen, dass zunehmend keine Unterschiede mehr zwischen den großen Parteien und ihren Programmen wahrgenommen werden. Passend dazu erklärte Norbert Röttgen im abgelaufenen NRW-Wahlkampf „das Lagerdenken alten Stils bei Koalitionen sei vorbei“. Was zähle, sei nicht mehr das Bündnis, sondern die Schnittmenge der Inhalte. Die Erosion des klassischen Lagerdenkens ist Sinnbild für eine Gegenwart, in der klassische Schablonen nicht mehr geeignet sind, um die in immer kürzeren Abständen auftretenden politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Die Finanzkrise, eine zunehmend alternde und individualisierte Gesellschaft, aber auch vermeintlich erfolgreichere Gegenmodelle wie der chinesische Staatskapitalismus verunsichern. Sie verlangen Orientierung, die den alten links-rechts Gegensatz zwischen sozialer Gerechtigkeit und individueller Entfaltungsmöglichkeit zum Gleichklang vereint.

Um als politischer oder wirtschaftlicher Anbieter erfolgreich zu sein, reicht es nicht mehr, sich auf eine große, homogene Masse zu konzentrieren, weil es die Masse als einheitlichen Resonanzkörper nicht mehr gibt. Ein Psychiater würde von einer Gesellschaft mit multiplen Persönlichkeiten reden. Denn Kauf- und Wahlentscheidungen werden immer mehr situativ und kurzfristig getroffen. Insbesondere junge Leute suchen heute abseits klassischer Parteien- und Kundenmuster flexible, kontextabhängige und auf punktuellen Anlässen beruhende Angebote, die weniger grundsätzlich denn ergebnisorientiert sind. Die Piraten und Zalando lassen grüßen. Die Volksparteien, der Einzelhandel, die Printmedien und die Musikindustrie dagegen schauen in die Röhre. Alte Rezepte, wie man Verkaufszahlen nach oben treibt, funktionieren ebenso immer weniger, wie traditionelle Konzepte zur Gewinnung der Wählergunst. Alle Anbieter, ob in Wirtschaft oder Politik, müssen ihre Strategien zunehmend kurzfristiger gestalten und sich intensiver auf einzelne gesellschaftliche Strömungen einlassen, ohne dabei ihren Markenkern und damit ihre Glaubwürdigkeit aufzugeben. Das heißt vor allem: mehr Partizipationsangebote und sozial korrektes Verhalten. Bei der Gestaltung von Politikinhalten ebenso wie beim Design sowie der Produktion neuer Schuhe und Möbel.

Was bleibt bei all dem Einreißen alter Lagergrenzen an verlässlichen Grundsätzen? Um es kurz zu sagen: Die Logik der gefühlten Vernunft. Politische Angebote für die neue deutsche „Befindlichkeitsgesellschaft“ müssen ebenso wie Produkte im Regal  mehr denn je durch ihren unmittelbaren, situativen Nutzen bestechen, ohne dabei einen gefühlten moralischen Rahmen zu verlassen. In der Politik zeugen Atomausstieg und die geplante Lohnuntergrenze davon, dass auf Dauer nicht gegen große Teile der öffentlichen Meinung regiert werden kann – und sei es noch so kostspielig. In der Wirtschaft lässt sich der Gegensatz zwischen Erfolg als sozialem Unternehmen und Scheitern als verzichtbarer Sünder auf den aktuellen Befund bringen: dm olé, Schlecker adé.

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  • http://www.facebook.com/thomas.mueller.79 Thomas Müller

    Das stimmt alles, Herr Effing. Ein „Vorwärts!“ wird
    grundsätzlich gesucht, anstelle eines „Links!“ oder Rechts!“. Denn
    Richtungspolitik hat das Problem: Stellt man die Frage “Auf welcher Skala
    denn bitte links oder rechts?”, entdeckt man schnell: Von diesen Skalen
    werden viele gedacht. Richtungspolitik im Großen ist dann etwas
    Konglomeriertes. Sie tritt wohl als Orientierungshilfe bei vermeintlich
    bipolaren gesellschaftlichen Fragestellungen auf, um zu vereinfachen. Gleichzeitig
    scheint mir, dass viele meiner Mitbürger politische Angebote als klassisch
    links oder rechts wahrnehmen. Diese Schubladen bestehen und werden laufend
    bedient. Ich vermute, sie sind polit-historisch gewachsen. So ist ja z.B.”
    amerikanisch konservativ”, oder “rechts” etwas ganz anderes, als
    bayerisch konservativ: Ich habe aus Bayern noch niemand gehört, der die
    Todesstrafe einführen will, mehr privaten Waffenbesitz erlauben will, oder gar ein
    Gesundheitssystem für etwas Kommunistisches hält! Oder eben alles gleichzeitig,
    weil Bayern halt auch “rechts” sei. So ist die Welt, gottseidank, nicht.
    Vernünftig sind diese Schubladen nicht, müsste man die einzelnen Themen doch
    getrennt betrachten. Neben der politischen Denkhistorie in Deutschland wird die
    Hauptursache für den Wunsch nach dieser Vereinfachung in dem zu finden sein,
    was man als “heutige komplexe, individualisierte Welt”, inklusive dem
    Menükartenproblem bezeichnet. Oder auch als Problem der “hohen
    Informationsbeschaffungskosten bei Wählern”. War man früher Arbeiterkind
    oder Pfarrerstochter, wurde einem zu jedem Thema gleich eine politische Meinung
    serviert, bzw. über soziale Normen aufoktroyiert. Das war hübsch (?) einfach. Heute
    gibt es eine politische Menükarte. Und da steht viel drin. Die Verantwortung
    des Einzelnen für seine politische Position ist gewachsen, pro Einzelthema. Der
    Bürger ist gezwungen, die Themen für sich zu priorisieren, er wird keine
    perfekte Partei finden. Heute kann dabei weder die pauschale Einstellung
    “Links!” noch die “Rechts!” als durchdachtes Wertfundament
    gelten. Wenn ich also hinterfrage, auf welcher Skala mein Gegenüber denn eine Richtungsveränderung
    wünscht, sind die häufigsten Antworten: Integration von ausländischen
    Mitbürgern, bei Wirtschaftspolitik die Frage „Mehr Staat oder mehr Markt“ und
    „Abschreckung gegen Resozialisation“ bei Strafsachen, oder allgemeiner: “Sicherheit
    und Staatsgewalt gegenüber von Bürgerrechten”. Jeder weiß hier, was er als
    eher links oder eher rechts bezeichnen würde. Sollte aber nicht besser jeder aufgeklärte
    Bürger wissen, welche Position pro Einzel-Skala  er selbst einnehmen möchte? Liegt für den ein
    oder anderen die Wahrheit in der Mitte? Oder muss die Konfliktbeziehung bei
    manchen Themen-Skalen, der Trade-Off, gar als interessenstrategisch konstruiert
    erkannt werden? Als weitergehende Aufdeckung von “Unterskalen von
    Richtungspolitik” möchte ich nennen, dass die Vorstellung weit verbreitet
    ist, dass Umweltpolitik, Arbeitnehmerpolitik, Familienpolitik (Betreuungsgeld!)
    oder Verbraucherschutz “linke Ziele” sein und mit einer
    “rechten” Wachstumspolitik grundsätzlich im Konflikt stünden. Oder
    „Fortschrittsglaube versus Investitions- oder Innovationsfeindlichkeit“: Ich
    denke hier weniger an die Piraten-Partei, als an die dritte Startbahn des
    Flughafens in München, die ich heute beweine. Wenn ich nun für eine starke
    Polizei und eine nachhaltige Umweltpolitik und eine Wirtschaft mit starkem
    Wettbewerb bin, gegen AKWs und für die Startbahn, bin ich dann links oder
    rechts? Oder zu verwirrend, um öffentlich verstanden zu sein? Nein: Ich denke
    selbst und bin mündig. – Herr Effing: Kennen Sie weitere „Unterdimensionen“ von
    ideologischer, unreflektierter Links-Rechts-Richtungspolitik, in denen man
    mangelnde „gefühlte Vernunft“, wie Sie es nennen, vermuten kann? Dann führen
    Sie in Ihrem nächsten Artikel wieder solche Themen an: Man kann bei diesen zur
    Zeit oft, aber noch zu selten mit Freuden entdecken, dass man sich in
    Deutschland immer weniger aus strategisch falschen oder historisch-ideologischen
    Gründen gegenseitig blockiert! Die Bürger erwarten heute längst, dass man in
    der Politik zu sehr viel differenzierteren Lösungen fähig ist, als nur zu
    denjenigen, die durch bipolares Lagerdenken erreichbar werden. Man hasst
    Parteistrategiesches. Man liebt Glaubwürdigkeit. Das erfordert, zeitlich vor
    einer ausreichend guten Kommunikation von politischen Angeboten: Gute
    Entscheidungskriterien. – Um in die Genüsse einer sozialen Marktwirtschaft zu
    kommen, schlage ich in Sachen Wirtschaftspolitik die Entscheidungsregel vor:
    Freiheitlich marktwirtschaftliche Lösungen,  wo sie zu gesamtgesellschaftlich erwünschten
    Ergebnissen führen,  ansonsten:
    Staatlicher Eingriff. So kann volkswirtschaftliche Effizienz ihrem Anspruch auf
    ihre Lebensdienlichkeit und auf ihre tatsächliche Wohlfahrtswirkung gerecht
    werden. Effizienz ist dabei kein Selbstzweck. Kauf- und
    Investitionsentscheidungen dürfen grundsätzlich als demokratische
    Meinungsbekundungen aufgefasst werden. Wir wählen öfter, als wir denken. Und
    Effizienz ist politisch unbedingt volkswirtschaftlich zu denken, nicht nur
    betriebswirtschaftlich, das heißt: Volkswirtschaftliche negative externe
    Effekte, wie sie z.B. im Falle der Kernenergie durch den Atommüll für künftige
    Generationen entstehen, sind zu berücksichtigen, will man die „Kostspieligkeit“
    der Energiewende differenziert bewerten. Ziehen wir von den Nutzen die Kosten ab,
    brauchen wir kein links und rechts! Therapieziel des von Ihnen sprachlich
    geborenen „Psychiaters der Gesellschaft“ müsste sein: Patient aufgeklärt und
    vernünftig. Denn “krankhaft multipel” ist keine schöne Diagnose für
    eine lebendige Demokratie. Wäre die Welt nur dialektisch, wäre sie zu einfach.
    Ich lade Sie dazu ein, diese Entwicklung zu begrüßen. Man gebe den Wunsch
    vollständig auf, Unterschiede von Parteien anhand von anderen Richtungen als an
    seiner individuellen Vorstellung der Richtung “Vorwärts!” erkennen zu
    können.

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Autor

Tim Efing

ist Politikwissenschaftler und Kommunikationsberater in Berlin. Er promoviert an der Universität Duisburg Essen.

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