Der Arbeitsmarkt in Europa ist noch längst nicht flexibilisiert, schreibt Carsten Dethlefs. Weil die Besitzstandswahrer unter der Öffnung leiden würden. Doch eine Öffnung bringt Wohlstand und Freiheit.
Von Seiten der EU-Kommission kommt in zunehmender Schärfe die Forderung nach einer Beseitigung der letzten Reste des Protektionismus gegen Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Dieses scheint angesichts der demografischen Entwicklung hierzulande und des ohnehin bereits fast vollständig liberalisierten europäischen Arbeitsmarktes auch kein kontroverses Thema sein zu müssen.
So würde der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte nach Schätzungen des zuständigen EU-Kommissars Laszlo Andor jährlich 100.000 bis 140.000 Personen betragen. Diese Zuwanderung könnte die Abnahme der Zahl arbeitsfähiger Personen in Deutschland bis 2020 von geschätzt 45 auf 41 Millionen teilweise kompensieren, was volkswirtschaftlich unbedingt wünschenswert wäre.
Doch befürchten viele besitzstandswahrende Bürger aus Deutschland den Verlust eigener Arbeitsplätze und den Wettbewerb um selbige, was die deutsche Politik sämtliche Möglichkeiten zur Beschränkung der Zuwanderung ausschöpfen lässt. Diese Instrumente sind zwar weniger geworden, besteht doch mittlerweile vollständige Freizügigkeit der Arbeit innerhalb Europas (die EU-Osterweiterungen aus den Jahren 2004 und 2007 sind hier als Vorläufer zu nennen). Möglichkeiten der Eingrenzung bestehen dennoch: sei es durch die Pflicht zur Vorlage von Arbeitserlaubnissen oder durch die Festsetzung eines gesetzlich fixierten Mindestlohnes, der den Preis der anzubietenden Arbeit übersteigt und daher eine Eintrittsbarriere darstellt.
Was würde die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes im Hinblick für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands bedeuten?
Zunächst ist zu bemerken, dass man beim deutschen Arbeitsmarkt kaum von einem Markt im Sinne eines ungehinderten Aufeinandertreffens von Angebot und Nachfrage sprechen kann. Die aktuellen Planungen im Bereich des Mindestlohns verstärken diesen Eindruck noch.
Zudem ermahnte beispielsweise der europäische Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration – Laszlo Andor – Deutschland, hierzulande auch Rumänen und Bulgaren ohne eine spezielle Arbeitserlaubnis arbeiten zu lassen, was derzeit noch nicht der Fall ist. Diese Forderung ist aus meiner Sicht vorbehaltlos zu unterstützen. Ansonsten könnte aus dem zu erwartenden Europa der zwei Geschwindigkeiten schnell ein Europa der zwei Klassen werden.
Würde es sich bei der Migration um Waren handeln, müsste man wohl von nicht-tarifären Handelshemmnissen sprechen. Doch sind diese ebenso unsinnig wie die Forderung nach speziellen Arbeitserlaubnissen für die Bürgerinnen und Bürger einzelner Staaten, über die die Zuwanderung innerhalb Europas gesteuert werden könnte.
Aus der Sicht einzelner Interessensverbände, wie beispielsweise den Gewerkschaften, ist die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung wohl nachvollziehbar, profitieren sie doch von der Knappheit der Arbeitskräfte, um als deren Interessenvertretung ihre speziellen Forderungen umso besser durchsetzen zu können. Mit einer gesamteuropäischen Idee hat das freilich nichts zu tun, in der man lieber die Schulden harmonisiert als von der Leistungsfähigkeit der Menschen gemeinsam zu profitieren.
Zwar könnte theoretisch der Abfluss qualifizierter Arbeitskräfte aus den osteuropäischen Staaten diese in ihrer Entwicklung hemmen. Doch zeigt die bisherige Erfahrung, dass die Zuwanderung aus Staaten, für deren Arbeitskräfte hierzulande keine Beschränkungen bestehen, nicht so ausgeprägt ist, wie man es erwartet hatte.
Darüber hinaus muss die Wanderung von Arbeitskräften keine Einbahnstraße sein. Gerade der Abzug von Landwirten aus Deutschland in die osteuropäischen Gebiete, in denen die zu bewirtschaftenden Flächen größer sind und somit ein willkommenes Betätigungsfeld für Landwirte bieten, sind hier zu nennen.
Im Gegenzug sind gerade Arbeitskräfte im Bereich der Pflege für die deutsche Volkswirtschaft wichtig, um die überalternde deutsche Bevölkerung zu unterstützen. So wird prognostiziert, dass die Zahl der an Demenz erkrankten Personen von derzeit 1,3 Millionen in Deutschland auf 2,6 Millionen Menschen im Jahr 2050 ansteigt.
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