2 Politik

“Enteignung durch Inflation und heftige Verteilungskonflikte”

Auch in den so genannten soliden Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland oder Luxemburg, hat die Verschuldung beängstigende Ausmaße erreicht, schreibt Guy Kirsch. Doch weil die Menschen mit den Größenordnungen nichts anzufangen wissen, wird das Drama in der Öffentlichkeit unterschätzt. Was auf uns zukommt, so Kirsch: An Heftigkeit zunehmende Verteilungskonflikte, die unsere Demokratie bedrohen.


1.

Millionen, Milliarden, Billionen. Die Zahlen, die im Zusammenhang mit der Eurokrise, mit nationalen Schulden und internationalen Rettungsschirmen genannt werden, haben inzwischen Größenordnungen erreicht, die den meisten Menschen – weil sie jenseits von deren Vorstellungsvermögen liegen – kaum noch etwas bedeuten. Es sind abstrakte Chiffren, die mit der eigenen Lebenswirklichkeit nur schwer, wenn überhaupt in Verbindung gebracht werden können.

Mehr noch: Weil es sich um Geldgrößen handelt, lässt sich die Verschuldung der Staaten als Finanzproblem verstehen, nicht aber wird die öffentliche Verschuldung als Bedrohung des staatlichen Handelns, mehr noch: der Staatlichkeit schlechthin ernstgenommen.

Wenn dem aber so ist, dann muss die Verschuldung so ziemlich aller Staaten als sehr ernstes Problem erkannt werden; dann darf sich der Blick nicht nur auf den einen oder anderen Staat, etwa Griechenland, richten. Schaut man nämlich genauer hin, dann zeigt, sich, dass auch in den sogenannt soliden Staaten, wie etwa der Bundesrepublik Deutschland oder Luxemburg, die Verschuldung beängstigende Ausmaße erreicht hat.

Zu der öffentlichen Schuld sind nämlich nicht nur jene Beträge zu rechnen, die am internationalen Kapitalmarkt in Form von Anleihen aufgenommen worden sind; man wird neben dieser so genannten expliziten die implizite Schuld, also jene Verpflichtungen berücksichtigen müssen, die die Staaten in ihren Sozialversicherungssystemen gegenüber den jetzigen Beitragszahlern und zukünftigen Rentnern eingegangen sind. Es ist nicht verwunderlich, dass angesichts der demographischen Entwicklung diese Schuld besonders belastend ist und sein wird.

Und nicht genug damit: Zu der öffentlichen Verschuldung sind auch jene sich schon jetzt bemerkbar machenden und in Zukunft wohl verstärkt anfallenden Folgen der Umweltbelastung zu rechnen: Die als Folge des Klimawandels in der Zukunft wohl verstärkt auftretenden Umweltkatastrophen sind nichts anderes als Wechsel, die wir in der Vergangenheit ausgestellt haben (und in der Gegenwart noch weiter ausstellen) und die uns die Natur zur Einlösung präsentiert. Auch ist es zweckmäßig, unter dem Stichwort der öffentlichen Schuld jene Abnutzung der Infrastruktur, also von Straßen Brücken, Wasserleitungen und so weiter zu berücksichtigen, die wir in der Vergangenheit hingenommen haben und mit der wir jetzt und später leben müssen, beziehungsweise die wir jetzt oder später reparieren müssen.

2.

So verschieden dieser Arten von Schuld auch immer sein mögen, so haben sie doch eines gemeinsam: Ein Staat, der sich – in dieser oder jener Form – verschuldet, vergrößert für den Augenblick seinen Handlungsspielraum. Allerdings tut er dies um den Preis der Reduzierung seiner zukünftigen Handlungsmöglichkeiten: Die Mittel, die für den Schuldendienst – Rückzahlung und Zinsen – aufgebracht werden müssen, stehen für anderes nicht zur Verfügung. Es sei denn, die in der Vergangenheit eingegangenen Schulden sind dazu genutzt worden, zu investieren und so das Wachstum zu beschleunigen: In einer morgen wohlhabenderen Gesellschaft drückt die gestern eingegangene Schuld weniger.

Nun kann gewiss nicht in Abrede gestellt werden, dass die Schulden, welche die Staaten in dieser oder jener Form und in diesem oder jenem Umfang in der Vergangenheit aufgehäuft haben, nicht auch zu wachstumsfördernden Investitionen genutzt worden sind. Aber sicher ist gleichfalls, dass ein Großteil der eingegangenen Schulden zum momentanen Wohlleben eingesetzt worden ist. Nur zu groß war und ist für Politiker die Versuchung, Wohltaten zu verteilen und ihre Wähler dafür nicht zur Kasse bitten zu müssen; nur zu verführerisch ist es für die Bürger, heute einen Wohlstand zu genießen, dessen Kosten deshalb nur zu leicht ignoriert werden können, weil sie in einer Zukunft anfallen, vor der sie nur zu gern Augen verschließen. Man kann es auch so sagen: Nur zu verlockend war und ist es, die staatlichen Handlungsmöglichkeiten des jeweiligen Augenblicks auszuweiten und dabei zu übersehen, dass dies mit einer Reduzierung der Politikmöglichkeiten in der Zukunft erkauft werden muss.

Nun wird aber leider, was einmal Zukunft war, irgendwann zur Gegenwart; konkret: Die Reduzierung der Politikmöglichkeiten macht sich schmerzhaft bemerkbar; die Mittel, die für den Schuldendienst aufgebracht werden müssen, stehen für anderes nicht mehr zur Verfügung. In dieser Situation bietet sich als verführerischer Ausweg an, durch weiteres Schuldenmachen das leichte Leben des Augenblicks weiterzuführen und zu vergessen, dass damit die Lage noch schlimmer wird. Der Staat wird zum „public debt junky“: Um dem Elend des Entzugs zu entgehen, genehmigt er sich noch einen Schuss, konkret: verschuldet er sich noch weiter. Und so wie ein Junky immer weiter ins Elend der Abhängigkeit absinkt, so wie er immer mehr Stoff braucht und er immer weniger Möglichkeiten hat, sich in zu beschaffen, so verschlechtert sich auch die Lage des Schuldenstaates: Die Last der in der Vergangenheit aufgenommenen Schulden wird immer drückender und der Kapitalmarkt verlangt immer höhere Zinsen für neu aufzunehmende Kredite.

3.

Es fällt nicht schwer, in dieser zugegeben plakativen Schilderung der Verschuldungsdynamik jenen Mechanismus zu erkennen, der so manche Staaten weitestgehend um ihre politische Handlungsunfähigkeit gebracht hat. Am Beispiel Griechenlands: Einerseits kann sich das Land am Kapitalmarkt selbstständig nicht mehr mit Finanzmitteln versorgen, andererseits hat das Land kaum, wenn überhaupt noch Möglichkeiten, eine eigene Wachstumspolitik zu betreiben und/oder zu sparen, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Symptomatisch ist, dass zeitgleich mit den EU- und IWF- Hilfsprogrammen für Griechenland von Sparkommissaren die Rede ist: Weil das Land ohne eigene politische Handlungsmöglichkeiten ist, allenfalls nationale Minister als Statthalter der Geberländer fungieren können, kann mit Fug und Recht von einem Verlust der nationalen Souveränität gesprochen werden. Es sind also nicht geldgierige Spekulanten und arrogante Ratingagenturen, die Griechenland um seine Souveränität bringen; vielmehr ist es so, dass die Spekulanten und die Agenturen einen anderweitig verursachten Souveränitätsverlust konstatieren.

Nun mag man sich in dieser Situation damit trösten wollen, dass Griechenland und vielleicht noch das eine oder andere Land krasse Ausnahmen sind, die übrigen Länder aber von dem durch Verschuldung verursachten Verlust an Handlungsmöglichkeiten nicht tangiert sind.

Dieser Trost erweist sich schnell als trügerisch; und dies gleich aus mehreren Gründen: So ziemlich alle, also auch die gegenwärtig nicht in der Krisendiskussion im Vordergrund stehenden so genannten soliden Staaten, sind – berücksichtigt man die oben erwähnte implizite Verschuldung – hoch verschuldet.

Darüber hinaus sind sie, soweit es sich um Eurostaaten handelt, in einem Währungsverbund, der es ihnen erlaubt, als einzelne unsolide zu wirtschaften und wenigstens einen Teil des mit ihrer Staatsverschuldung verbundenen Verlusts an Handlungsmöglichkeiten von anderen Ländern tragen zu lassen. Es ist zwar richtig, dass einzelne, etwa die Bundesrepublik, sich in ihren jeweiligen Verfassungen zur Schuldenbegrenzung verpflichtet haben; auch ist richtig, dass es Bemühungen gibt, die EU zu einer Stabilitätsunion zu machen; angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit mit ähnlichen Versuchen muss man diesbezüglich zwar nicht ohne jede Hoffnung, doch einigermaßen skeptisch sein.

Ein weiterer Punkt ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen: Indem sich die Euroländer als Kreditgeber und als Bürgen in den diversen Rettungsfonds zur Verfügung stellen, akzeptieren sie das Risiko, dass demnächst – sollte der Ernstfall eintreten – ihre eigenen politischen Handlungsmöglichkeiten eingeengt sein werden. Man kann es geradezu als eine Vorwegnahme dieses Ernstfalls ansehen, dass schon heute kaum ein Wort so häufig gebraucht worden ist wie das Wort “alternativlos“: Wer keine Alternative mehr hat, hat in Tat und Wahrheit keine Handlungsoptionen mehr; er kann nur vollziehen, was ohnehin geschieht.

4.

Wenn nun aber richtig ist, dass die Staatsverschuldung weltweit sehr groß ist, dass die Chancen zur Entschuldung über das Wachstum recht niedrig, die Risiken einer weiteren Verschuldung aber durchaus real sind, dann stellt sich die Frage, was dies für das gesellschaftliche Zusammenleben und für die staatliche Ordnung bedeutet. Die Antwort auf diese Frage ist genau so einfach wie beängstigend: Die Verteilungskonflikte werden an Heftigkeit zunehmen, haben schon teilweise an Intensität gewonnen.

So sind die Auseinandersetzungen darüber, in welcher Höhe unter welchen Umständen welches Land an einem EU-Rettungsschirm als Bürge in die Pflicht genommen werden kann, durchaus als Verteilungskonflikte zwischen den einzelnen Euro-Staaten zu verstehen. Die europafreundliche Rhetorik der Teilnehmer an europäischen Gipfeltreffen verschleiert nur höchst unvollkommen das Wiedererstarken nationaler Egoismen.

Auch intensivieren sich die Verteilungskonflikte nicht nur zwischen den einzelnen Staaten; es verschärfen sich auch die Konflikte zwischen einzelnen gesellschaftlichen Gruppen. Ein Beispiel unter vielen: Vor einiger Zeit verzichteten die Banken auf einen Teil jener Kredite an Griechenland, die sie mit Blick auf die hohe Verzinsung unter Inkaufnahme der Risiken gegeben hatten. Diesen ihren Verzicht ließen sie sich aber honorieren: Die EZB stellte fast zeitgleich den Banken zu unvorstellbar niedrigen Zinsen Kapital zur Verfügung und nahm so die Gefahr in Kauf, dass Bevölkerungsgruppen, die weniger Drohpotential als die Banken haben, dereinst durch eine Inflation wenigstens teilweise enteignet werden: Ein hinter dem finanztechnischen Jargon verborgener Verteilungskonflikt.

Nun mag man darauf hinweisen wollen, dass ein demokratisches Staatswesen mit Verteilungskonflikten umgehen kann. Das ist richtig; trotzdem ist zu fragen, ob die jetzigen aus der Überschuldung resultierenden Konflikte im Rahmen der existierenden demokratischen Institutionen konstruktiv bewältigt werden können. Gewiss, man kann dies hoffen; nur sicher ist es nicht. So muss es bedenklich stimmen, dass – siehe oben – immer öfter Politiker verkünden müssen, sie optierten für Lösungen, die „alternativlos“ sind; was ja nichts anderes bedeutet, als dass die Politiker eingestehen müssen, dass sie machtlos sind. Auch muss es bedenklich stimmen, dass in dem einen oder anderen demokratischen Staat Technokraten an die Spitze des Staates treten, also – geradezu ein Unding – eine Entpolitisierung der Demokratie stattfindet. Schließlich mehren sich – die Occupy-Bewegung mag hier genannt sein – die Zeichen für ein diffuses, aber reales Unbehagen weiter Bevölkerungskreise an der Legitimität der gegenwärtigen als Unordnung empfundenen Ordnung. Dies muss als ernste Gefahr für eine demokratisch verfasste Staatlichkeit sehr ernst genommen werden.

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  • JanDark

     Die Analyse ist richtig, aber unvollständig. Bei Schuldner hat man immer zwei Seiten: den Gläubiger und den Schuldner. Wenn ein Kredit nicht zurückgezahlt wird, haben beide Seiten versagt: der Schuldner hat sich verhoben und der Gläubiger hat das Risiko falsch eingeschätzt. In einem funktionierenden Kapitalismus sähe das heute nicht viel anders aus als damals, als Edward III, König von England, Staatsbankrott ausrief, ging in Florenz die Peruzzi pleite. Heute dagegen, wird das Versagen der beiden Parteien auf die Bürger über Inflation übergewälzt und die Gläubiger auf Kosten der Steuerzahler vom Risiko befreit.

    Wir haben hier also ein eklatantes Marktversagen, in das der Staat regulierend eingreifen muss, um den Markt wieder herzustellen. Global. Dazu haben Sie zu wenig gesagt. Haben wir zuviel Geld im Umlauf (Buchgeld)? Sind die Leverage-Mechanismen der Banken krank (Auf ein Teil Eigenkapital kann ich zehn Teile Kredite vergeben)? Ist es überhaupt sinnvoll, priavte Banken zu haben, wenn der Staat die Risiken übernhemen muss? Brauchen wir wieder eine Vermögenssteuer wie ind en USA? Brauchen wir eine Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, Tobinsteuer, Finaztranskationsssteuer? Warum entwickelt sich der Gini-Koeffizient schlecht so wie die öffentliche Verschuldung steigt? Haben wir eine degenerierte Umverteilung von unten nach oben, die auch noch durch empirisch nicht gesichterte neoliberale Behauptungstheorie herbeigeführt wurde? Wenn die öffentlichen Haushalte saniert werden sollen, müsssen wir dann sparen (und wie in Griechenland die Wirtschaft abwürgen) oder die Einnahmen erhöhen? Die klassischen Maßnahmen von IWF, Weltbank usw. von Staatsumstrukturierung bis Privatisierung der Daseinsvorsorge hat nicht funktioniert: die Situation ist schlechter geworden, die Kosten zu hoch.

    Die spannenden Fragen kommen noch, sie sind noch nicht gestellt worden.

  • Frieder

    Rein fachlich und sachlich betrachtet kann man nur Schulden
    abbauen indem man Vermögen umverteilt und genau das wird und muss
    irgendwann kommen.

    Wer soll denn sonst den ganzen Mist bezahlen?http://www.webstimme.de/2012/07/18/zugriffe-auf-vermogen-werden-immer-wahrscheinlicher/

     

Autor

Prof. Dr. Guy Kirsch

ist Emeritus der Universität Freiburg (Schweiz). Sein Fachgebiet ist die Neue Politische Ökonomie.

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