7 Gesellschaft

Drogenpolitik – gute Absichten mit schlechten Folgen

Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist inkonsistent, teuer und nicht zielführend. Anstatt tatsächlich Suchtbetroffenen zu helfen werden irrationale Ängste bedient. Die angewandten Strategien sind längst überholt. Drogenpolitik ist ein Politikfeld, anhand dessen man fast idealtypisch sehen kann, wie staatliche Intervention selbst mit den besten Absichten oft schlimmste Folgen hervorruft.


Stellen wir uns einmal vor, beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten würden anstatt Wein und Champagner Joints herumgereicht. Gemütlich stehen die Kanzlerin, Verdi-Chef Franz Bsirske, Bildungsministerin Wanka und der ungarische Botschafter beisammen und teilen sich eine Marihuana-Zigarette. Absurd? Keineswegs! Eine wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2007 zeigt auf, dass Alkohol substantiell gefährlicher ist als Cannabis, schneller abhängig macht und sowohl in physischer als auch in sozialer Hinsicht erheblich schlimmere Folgen zeitigt.

Politiker zeichnen sich seit Jahren durch erschreckende Ignoranz auf dem Feld der Suchtpolitik aus. Die Ernennung einer komplett fachfremden CSU-Politikerin zur neuen Drogenbeauftragten im Januar dieses Jahres fügt sich nahtlos ein in eine weitgehende Vernachlässigung des Themas durch die Politik. Klar, mit Mütterrente, Maut und Mindestlohn kann man besser glänzen als mit Drogenpolitik.

Nach konstruktiven Lösungen zu suchen bleibt der Kommunal-, höchstens der Landesebene vorbehalten. Auf bundespolitischer Ebene begnügt man sich mit der Vorstellung des jährlichen Drogen- und Suchtberichtes. Dessen Fokus liegt jedoch darauf, Schreckensszenarien zu zeichnen und mithin staatliche Eingriffe zu legitimieren. Diese Politik hilft niemandem. Schon vor drei Jahren veröffentlichte eine, mit Leuten wie Kofi Annan, Javier Solana, Paul Volcker, Mario Vargas Llosa und vielen anderen seriösen Prominenten hochkarätig besetzte, „Weltkommission für Drogenpolitik“ einen Bericht, der ein Ende des Drogenkrieges forderte. Der Bericht wird eingeleitet mit der dramatischen Feststellung: „Der weltweite Krieg gegen die Drogen ist gescheitert, mit verheerenden Folgen für die Menschen und Gesellschaften rund um den Globus.“

Kürzlich veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation WHO Richtlinien zum Umgang mit HIV, in denen sie unmissverständlich die Entkriminalisierung von Drogengebrauch fordert. Einen vom Londoner Institute of Economic Affairs im Mai herausgegebenen Bericht „Ending the War on Drugs“ haben mehrere Nobelpreisträger und Politiker unterzeichnet. Und selbst in Deutschland veröffentlichten im April 122 Strafrechts-Professoren einen Appell zur Cannabis-Legalisierung. Weltweit geht der Trend in diese Richtung: Uruguay und die US-Bundesstaaten Colorado und Washington haben den Konsum von und Handel mit Cannabis legalisiert. Portugal hat schon seit längerem erfolgreich die Praxis eingeführt, Drogenbesitz in kleinen Mengen nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Nur die Politik in Deutschland bewegt sich keinen Millimeter und beurteilt Drogenkonsum immer noch auf dem Hintergrund der Kinder vom Bahnhof Zoo. Natürlich sind Abhängigkeiten (die übrigens weit über die illegalen Substanzen hinausgehen) keine Lappalien. Und natürlich sind manche Drogen extrem schädlich. Wer eine Legalisierung fordert, will aber niemanden zum Konsum ermuntern. Wer eine Legalisierung fordert, will nur eine auf der ganzen Linie ineffiziente, ja schädliche Politik der Suchtprävention beenden.

Die Kriminalisierung von Drogen hat den Konsum in keiner Weise zurückgehen lassen. Stattdessen hat sie vielerlei schlimme Folgen: Bis 2013 hat der Drogenkrieg in Mexiko allein über 110.000 Menschenleben gekostet. Beschaffungskriminalität führt zu einem erheblichen Zuwachs an Straftaten. Weltweit ist der Drogenhandel eine der Haupteinkommensquellen krimineller und mafiöser Vereinigungen. Auch für islamistische Terroristen ist der Drogenhandel eine höchst lukrative Einkommensquelle. In den USA werden jährlich 1,5 Millionen Menschen wegen Drogenkonsums verhaftet – ein Drittel von ihnen landet im Gefängnis und trägt dazu bei, dass die USA die in absoluten Zahlen höchste Gefangenenrate der Welt hat. Gigantische Geldsummen werden jährlich ausgegeben für Polizeieinsätze, Gefängnisse und Strafverfolgung. Die Liste ließe sich noch länger fortführen. Klar ist auf jeden Fall: Wie in den Zwanziger Jahren in den USA ist Prohibition nicht nur gescheitert, sondern hat zu einem Anwachsen von Kriminalität und Elend geführt.

Was steht einem Umgang mit dem Drogenproblem, der mehr auf Aufklärung und medizinische Versorgung setzt als auf Repression, im Wege? Vor allem die Neigung von Politikern, durch das Ergreifen von Maßnahmen zu beweisen, dass sie die Situation im Griff haben. Das Problem ist: sie haben die Situation gerade nicht im Griff – sie ist ihnen komplett entglitten. Vielleicht sollte man sich mal mit einem Päckchen Cannabis auf den Weg in den Bundestag machen, damit die Damen und Herren entspannt und in Ruhe darüber diskutieren können, mit welchen Mitteln man den tatsächlichen Problemen von Drogenabhängigkeit begegnen kann.

Weitere Informationen zu diesem Thema gibt es unter anderem im Bericht der Weltkommission für Drogenpolitik, im Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung und im Alternativen Sucht- und Drogenbericht. Zusätzliche Informationen gibt es auf der Webseite des Schildower Kreises, einem drogenpolitischen Netzwerk aus Wissenschaft und Politik. Der Dokumentarfilm „The House I Live In“ setzt sich mit den Auswirkungen der Drogenpolitik in den USA auseinander.

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  • Tobias Seefor-Miles

    Gute Absichten?! (Ich empfehle dem Verfasser zum Realitätsabgleich das Video “Drug War – A Huge Success” von Larken Rose http://www.youtube.com/watch?v=90VWwg2Fxws.)
    Prohibitionisten sind Mörder, Saboteure und Terroristen, die Mafias,
    Kriegstreibern, Diensten, Terroristen und Diktaturen absichtlich die
    Kontrolle über einene künstlich profitablen Drogenhandel sichern, der
    mitllerweile fast eine halbe Billion(!) Dollar umsetzt! Und dann kommen
    diese Psychopathen an und wollen uns durch Totalüberwachung, Verfolgung
    Unschuldiger, Schikane und Resourcenverschwendung schützen… Die
    Verantwortlichen gehören endlich für ihre Verbrechen gegen die
    Menschlichkeit vor Gericht gestellt!

    • Clemens Schneider

      Erstens stammt die Überschrift nicht vom Verfasser und zweitens ist das mit den “guten Absichten” durchaus ironisch gemeint, wie man erkennen kann, wenn man den weiteren Artikel liest.
      Ich stimme auch völlig zu, dass der Krieg gegen die Drogen im Endeffekt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist.

      • Tobias Seefor-Miles

        Die Überschrift “Drogenpolitik – gute Absichten mit schlechten Folgen” kommt wohl kaum von alleine dort hin. Und auch in der Gesamtbetrachtung verharmlost dieser Artikel das jahrzehntelange Treiben mörderischer Psychopathen, indem er es als Igoranz und mangelnde Fachkompetenz verdeutet.
        Dennoch danke für die Zustimmung, dass wir hier von Verbrechen gegen die Menschlichkeit reden – obwohl der Artikel diese Feststellung vermissen lässt.

  • Thomas Haustein

    Sehr geerter Herr Clemens Schneider, nun mag ich mir aber gar nicht vorstellen, wie von Ihnen angeregt vorgeschlagen, wie sich gewählte Volksvertreter irgendwelcher Drogen bedienen, sei es Champagner, Cannabis oder – warum nicht auch qualitativ hochwertiges Opiat – Heroin zum Beispiel, – ist auch nicht schädlicher als Alkohol, da kein Zellgift- enspannt auch…so eine Argumentation hilft da nicht wirklich weit.

    Mir liegt genau wie Ihnen daran einen realistischen gesellschaftlichen Umgang mit diesen Konsumtatsachen zu finden.

    In dem sie die gegenwärtige gesellschaftliche Verantwortung entwerten und anschließend die Drogenpolitik im Umgang mit einem zeifellosen vorhandenen Risiko von gesundheitlichen Schädigungen in einen Vergleich zu einem weltweitem Drogenkrieg dramatisiert setzen, erzielen sie durchaus eine etwas reißerische Wirkung. Das haben sie geschafft.
    Sie sagen einleitend, den Suchtmittelabhängigen wird tatsächlich nicht geholfen, stattdessen irrationale Ängste bedient. Ich bezweifel, dass sie etwas über den Kern in der Behandlung suchtmittelerkrankter Menschen erfahren haben.

    Übrigens sind die vielfältigen Möglichkeiten sich im Krankheitsfall behandeln zu lassen, genau durch die Gesundheitspolitik gefördert worden, welche sie nun so pauschalisierend entwertend beschreiben, auch nicht im Widerstand der von ihnen beschriebenen “Drogenpolitik” . Sie fragen was einem Umgang mit dem Drogenproblem, der mehr auf Aufklärung
    und medizinische Versorgung setzt als auf Repression, im Wege steht. Gar nichts ,tatsächlich ist es längst gängige Praxis, dass Suchtmittelabhängigen und besonders bei Anwendung des Betäubungsmittelgesetz, verstärkt Behandlungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Wenn ich mal einen Vergleich wagen darf, sind durch die momentane Gesetzeslagen die Möglichkeiten zur Behandlung von straffälligen Konsumenten illegaler Substanzen gegenüber straffälligen Alkoholsuchterkrankten sogar als vorteilhafter zu bewerten. Für einen straffälligen Alkoholiker gibt es die Möglichkeit der Strafzurückstellung zur Eröffnung einer Entwöhnungsbehandlung erst gar nicht. Ich halte auch die Unterscheidung zwischen dem Kriminellen der auch Drogen konsumiert zu dem Drogenabhängigen der kriminell wird um sich in seinem täglichen Beschaffungsdruck zu finanzieren noch für legitim. Sie sagen weiter in ihrem Beitrag , die Beschaffungskriminalität führt zu einem erheblichen Zuwachs an Straftaten. Dem würde ich nicht widersprechen. Nur würde sich die Beschaffungskriminalität bei legalisiertem Substanzangebot nicht einfach wegen veränderter Gesetzeslage auflösen. Die sehnsuchtseerfüllende Droge, kostet ja auch nach ihrer Legalisierung etwas beim Dealer. Bei Bezug von legalisierten Drogen durch ein Netzwerk, wie Coffeeshops oder durch Apotheken, zweifel ich , dass die ware unbedingt günstiger werden würde. s. im Vergleich der Zigarettenpreise, die versteuert werden oder jener welche auf dem Schwarzmarkt erhältlich sind.

    Abgesehen von dieser marktwirtschaftlichen Diskussion ,die auf Annahmen beruht, für die es auch gegenteilige Argumente gibt, geht es auch um menschliche Einzelschicksale der primär Betroffenen , sowie sekundär betroffenen Angehörigen wie Lebenspartnern oder deren Kindern. Ich begrüße, es zum Beispie sehr l,dass dem Thema Kinder in süchtigen Familienstrukturen endlich nachdrücklich mehr Aufmerksamkeit gegeben wird, welche gerade nicht auf Repression sondern auf sozialverantwortlichen Kontakt zu den Betroffenen, aber auch in dem die Möglichkeit zur Kontrolle über Entwicklungsfördernde Ideen und Entscheidungen gegeben ist. Übrigens auch eine Folge der von ihnen so verschmähten drogenpolitischen Auseinandersetzung.

  • Werner Jochem

    Wer das Selbsteigentum und die Ich-Bestimmtheit des Individuums bejaht, kann keine Drogen “verbieten”. Es ist MEINE Sache, was ich mit meinem Körper mache, solange ich die Konsequenzen selbst trage.

    • Georges

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      Danke

  • Elias

    Schade dass die Überschrift so irreführend ist. Diejenigen, die die Illegalisierung von Drogen durchgesetzt (durchgedrückt) haben, hatten keine guten Absichten. Aufgrund der Propaganda die von denen betrieben wurde gab es wohl einige (zu viele), die an gute Absichten geglaubt haben und sich so instrumentalisieren lassen haben.
    Und: Die Kriminalisierung und vor allem das Gleichsetzen von bewusstseinsverändernden Genussmitteln ohne hohes Abhängigkeitspotenzial und mit keiner all zu hohen Wahrscheinlichkeit für problematische Konsummuster, die dazu eigentlich äußerst Preisgünstig sind, (z.B. Cannabis, Ecstasy, LSD), “Drogen” mit höherer Wahrscheinlichkeit für problematische Konsummuster (z.B. Amphetamine, Kokain) und Drogen mit hoher Wahrscheinlichkeit für problematische Konsummuster und auch erhöhtem Abhängigkeitspotenzial (z.B. Opiate) ist nicht ineffizient sondern kontraproduktiv.

Autor

Clemens Schneider

Clemens Schneider ist Mitbegründer des freiheitlichen Think Tanks "Prometheus - Das Freiheitsinstitut" und arbeitet in Katholischer Theologie an einer Dissertation über den englischen Historiker Lord John Acton.

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